M 4

JM 4 APRIL
2016
III. Zusammenfassung und Ausblick
Veranlasst durch aktuelle Ereignisse wurde hier nur ein kleiner
Ausschnitt der Fragen aus dem Bereich des berufsmäßig
ausgeübten Mannschaftssports Fußball angesprochen, für
die sich die Frage nach einem Sonderweg im Arbeitsrecht
stellt. Die Ursachen dafür, dass sich diese Fragen stellen,
sind vielfältig. Hier waren nur einige Besonderheiten anzusprechen:
Ein diese Form der Berufsausübung besonders
prägendes Leistungsprinzips; die außerordentlich hohe Vergütung;
eine mit der Praxis des allgemeinen Arbeitsrechts
im Widerspruch stehende, hier aber im ganz Wesentlichen
unangefochtene arbeitsvertragliche Üblichkeit; und – am
Rande – ein international vernetzter und von supranational
gesetzten Regeln abhängiger Arbeitsmarkt. Manch anderes
mag hinzukommen. 5
Wegen der eingangs angesprochenen Befristungsproblematik
ist auf die Möglichkeit hingewiesen worden, hier mit Hilfe
von Tarifverträgen eine größere Flexibilität zu erreichen. 6
Diese Möglichkeit würde angesichts der tarifwilligen und
wohl auch tariffähigen Spielergewerkschaft Vereinigung
der Vertragsfußballspieler (VdV) zumindest in Betracht kommen.
Diese Spielergewerkschaft existiert seit 1987 und hat
nach eigenen Angaben mehr als 1.300 Mitglieder. Bislang
haben der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche
Fußball Liga (DFL) zwar wohl noch nicht den Schritt getan,
sich als Arbeitgeberverband zu konstituieren oder eine derartige
Unterorganisation auszugliedern, sodass derzeit nur
Haustarifverträge mit den einzelnen Vereinen oder deren
Trägerunternehmen möglich sein dürften. Die Gründung eines
oder mehrerer Arbeitgeberverbände dürfte aber keine
rechtlich unüberwindbaren Schwierigkeiten bereiten.
Die Tariföffnungen im Befristungsrecht allein werden den
Bedürfnissen im Sportarbeitsrecht vermutlich nicht genügen.
Aufgrund der für Tarifverträge geltenden Angemessenheitsvermutung
würden aber möglicherweise auch von
Tarifvertragsparteien installierte besondere Sachgründe für
eine Befristung im Profifußball einer gerichtlichen Kontrolle
leichter standhalten. Dies dürfte insbesondere dann naheliegen,
wenn solche Regelungen Teil eines in sich abgewogenen
tariflichen Regelungspakets sind.
Eine noch weitergehende rechtliche Berücksichtigung
besonderer Umstände, wie es sie nur im Berufssport in
Mannschaftssportarten gibt, könnte sich ergeben, wenn
der Gesetzgeber die in § 101 Abs. 2 ArbGG abschließend
aufgezählten Möglichkeiten für den Abschluss tarifvertraglicher
Einzelschiedsvereinbarungen 7 („Bühnenkünstler,
Filmschaffende oder Artisten“) entsprechend erweiterte
und die Tarifvertragsparteien für den Profifußball hiervon
Gebrauch machten. Eine Erweiterung „Bühnenkünstler,
Filmschaffende, Artisten und Berufssportler in Mannschaftssportarten“
(oder: „im Fußballsport“) hätte zwar
nicht die besondere Legitimation durch die grundgesetzlich
geschützte Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG. Eine solche
Regelung würde aber für eine weitere Form höchst atypischer
Berufsausübung im Hochverdienerbereich, für die in
anderen Zusammenhängen immer wieder die Arbeitsverhältnisse
der Bühnenkünstler vergleichend herangezogen
werden, eine besondere, die Erkenntnis und Berücksichtigung
spezieller Interessenlagen eröffnende Rechtsfindung
durch Spezialisten ermöglichen. 8 Eine Kontrolle durch die
Gerichte für Arbeitssachen wäre dadurch nicht gänzlich
ausgeschlossen (§ 110 Abs. 1 ArbGG).
D. Mindestlohn für Vertragsfußballer
Abschließend nur ein kurzer Hinweis auf eine Rechtsfrage
am anderen Ende der Skala des bezahlten Fußballs, bei den
Vertragsfußballern oder „Vertragsamateuren“.
Ausweislich einer Pressemitteilung des Deutschen Olympischen
Sportbundes hat die Bundesministerin für Arbeit und
Soziales bei einem Gespräch am 13.02.2015 „klargestellt,
dass Amateur-Vertragsspieler und andere ehrenamtlich
Engagierte nicht unter die Mindestlohnregelung fallen“.
Bei den sog. Vertragsamateuren im Fußball handelt es sich
nach der Pressemitteilung um Mitglieder in Vereinen, die
eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, in
der Regel als Minijobber. Die Ministerin führte dazu aus:
„Das zeitliche und persönliche Engagement dieser Spieler
zeigt eindeutig, dass nicht die finanzielle Gegenleistung,
sondern die Förderung des Vereins und der Spaß am Sport
im Vordergrund stehen. Für diese Vertragsspieler ist daher
auch dann kein Mindestlohn zu zahlen, wenn sie mit einem
Minijob ausgestattet sind“. 9
5 Wegen der sich aus dem besonderen Refinanzierungsbedarf der
großen Klubs ergebenden, auch arbeitsrechtlichen Problemen für
das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Berufssportler vgl. Bepler in
Nolte (Hrsg.), Neue Bedrohungen für die Persönlichkeitsrechte von
Sportlern, S. 9.
6 Heink/Hemmeter, SpuRt 2015, 192; allgemeiner hierzu schon Klose/
Zimmermann, Tarifvertrag als Regelungsinstrument: Perspektive für
den deutschen Sport, in Bepler (Hrsg.), Sportler, Arbeit und Statuten,
Herbert Fenn zum 65. Geburtstag, 2000, S. 137.
7 Für bürgerliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis in den
bestimmten im Gesetz aufgeführten Berufsfeldern wird den Tarifvertragsparteien
die Möglichkeit an die Hand gegeben, die Arbeitsgerichtsbarkeit
– grds. – auszuschließen.
8 Verf. dankt für eine in diese Richtung gehende mündliche Anregung
Herrn stud. iur. Alexander Koch, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
9 Bei dem Gespräch ging es auch um in den Vereinen gegen geringes
Entgelt tätige Übungsleiter und Platzwarte, für die wohl auch gesagt
wurde, sie unterfielen dem MiLoG nicht. Hierzu soll vorliegend nicht
Stellung genommen werden.
153