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3. staat und wirtschaft: der ipp-rahmen
IPP kann nur unter Berücksichtigung bestehender Rahmenbedingungen
stattfinden. Deshalb stellt die folgende
Bestandsaufnahme dar, welche Vorgaben und Vereinbarungen
hier bezüglich der Automobilindustrie und ihrer
Partner existieren (Stand: 1.1.2001). Sie steckt damit den
Raum ab, in den IPP-Aktivitäten einzubetten sind.
3.1 Gesetze und Verordnungen
Wie alle anderen Branchen unterliegt auch die Automobilindustrie
den klassischen medienorientierten Umweltgesetzen
sowie dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(KrW-/AbfG). Sie erlauben es, regulierend in Produktionsanlagen,
in die Produktentwicklung und in die betriebliche
Entsorgung einzugreifen, beispielsweise über Anlagengenehmigungen,
Stoffverbote, Anzeige- oder Entsorgungspflichten.
Eher als eine Besonderheit der Automobilbranche
stellt sich dagegen die Straßenverkehrsordnung dar,
die letztlich den Umgang des Nutzers mit dem Produkt regelt.
Die für die Automobilindustrie und ihre Partner wichtigsten
Vorschriften sind folgend zusammengestellt, darunter
auch die EG-Öko-Audit-Verordnung, die von zahlreichen
Unternehmen der Branche und ihren Zulieferern auf
freiwilliger Basis umgesetzt wird.
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Das Gesetz soll zur Schonung der natürlichen Ressourcen
beitragen und die umweltverträgliche Beseitigung von
Abfällen sicherstellen. Absolute Priorität hat die Vermeidung
von Abfällen durch Maßnahmen wie die anlageninterne
Kreislaufführung oder eine abfallarme Produktgestaltung.
Nächste Stufe ist die stoffliche oder energetische
Verwertung. Ähnlich wie bei der Produktverantwortung
der Hersteller sind die Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
und der Abfallbeseitigung über Verbote oder Beschränkungen,
Kennzeichnungs- und Rücknahmepflichten
geregelt. Folgende Bestimmungen des KrW-/AbfG
treffen die Automobilbranche in besonderem Maße:
>> Die Altölverordnung (AltölVO) regelt zum einen die
Aufarbeitung und die getrennte Entsorgung von Altölen.
Auf der anderen Seite stellt sie für die Abgabe
von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen bestimmte
Anforderungen auf. Die Rücknahme über
Altölannahmestellen ist verpflichtend festgelegt.
>> Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung
gebrauchter Batterien und Akkumulatoren
(BattVO) legt Rücknahme-, Verwertungs- und
Beseitigungspflichten für Batterien fest. Für Starterbatterien,
die üblicherweise in Kraftfahrzeugen zum
Starten, Zünden und Beleuchten eingesetzt werden,
müssen die Vertreiber beim Verkauf ein Pfand erheben,
wenn keine gebrauchten Batterien zurückgegeben
werden. Es sei denn, die Batterien sind in
die Fahrzeuge eingebaut.
>> Die Verordnung über die Überlassung und umweltverträgliche
Entsorgung von Altautos (AltautoVO)
verpflichtet die Besitzer, ihr Altauto einem anerkannten
Verwertungsbetrieb oder einer anerkannten
Annahmestelle zu überlassen. Betreiber von
Annahmestellen, Verwerterbetrieben oder Shredderanlagen
müssen Altautos und Restkarossen nach
Maßgabe der für sie jeweils geltenden Anforderungen
umweltverträglich behandeln, ordnungsgemäß
und schadlos verwerten und gemeinwohlverträglich
beseitigen.
Wasserhaushaltsgesetz
3. staat und wirtschaft: der ipp-rahmen
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) soll die Funktion von
Gewässern erhalten (oberirdische Gewässer, Küstengewässer,
Grundwasser). Um diesen Anspruch sicherzustellen,
sind Einzelheiten in weiterführenden Verordnungen
geregelt. Sie betreffen beispielsweise den Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen, die Einleitung von Abwässern
aus bestimmten Herkunftsbereichen oder die Erhebung
von Zuschlägen für besonders belastete Abwässer.
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit seinen
Verordnungen bestimmt die Luftreinhaltung und
den Lärmschutz in Deutschland. Sein Ziel ist es, Menschen,
Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser und Atmosphäre
sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen
Umwelteinwirkungen wie Luftverunreinigungen und
Geräusche zu schützen. Wenn es genehmigungsbedürftige
Anlagen betrifft, soll es auch dem Entstehen von Gefahren,
erheblichen Nachteilen und Belästigungen vorbeugen.
Das BImSchG regelt daher die Beschaffenheit
von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brenn-, Treib- und
Schmierstoffen und legt die Beschaffenheit sowie den
Betrieb von Fahrzeugen fest. Weitere Bestimmungen beziehen
sich auf den Bau und die Änderung von Straßen
und Schienenwegen.