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Zu den verschiedenen Verordnungen, die zur Umsetzung
des BImSchG erlassen wurden, zählen einige, die den Umgang
mit Kraftfahrzeugen direkt betreffen:
>> Die 3. BImSchV legt den Schwefelgehalt von leichtem
Heizöl zur Verwendung als Brennstoff und
Dieselkraftstoff für den Betrieb von Motoren fest.
>> Nach der 10. BImSchV (Qualität von Kraftstoffen)
darf Ottokraftstoff nur veräußert werden, wenn
seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen
der DIN EN 228 entsprechen.
>> Die 16. BImSchV (Verkehrslärmschutz) legt Immissionsgrenzwerte
zum Schutz der Nachbarschaft vor
Verkehrslärm fest, deren Einhaltung beim Bau oder
bei wesentlichen Änderungen von Straßen und
Schienenwegen sicherzustellen ist.
>> Mit der 19. BImSchV wird der Zusatz von Chlor- und
Bromverbindungen in Kraftstoffen geregelt.
>> Die 20. BImSchV begrenzt die Emissionen flüchtiger
organischer Verbindungen beim Umfüllen, Tanken
und Lagern von Ottokraftstoffen sowohl für feste
als auch für ortsveränderliche Anlagen.
>> Die 21. BImSchV begrenzt die Kohlenwasserstoffemissionen
beim Betanken von Kraftfahrzeugen
und gilt auch für die Errichtung, die Beschaffenheit
und den Betrieb von Tankstellen.
>> In der 22. BImSchV (Verordnung über Immissionswerte)
sind Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid,
Schwebestaub, Blei, Stickstoffdioxid und
Ozon definiert. In Gebieten, in denen einer oder
mehrere dieser Immissionswerte überschritten
werden, sind Luftreinhaltepläne aufzustellen.
>> Die 24. BImSchV (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmen)
legt Art und Umfang der notwendigen
Schallschutzmaßnahmen für schutzbedürftige
Räume in baulichen Anlagen fest.
>> Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren
sind in der 28. BImSchV festgelegt.
Die Technischen Anleitungen (TA) zum BImSchG sind Vorschriften,
die die Verwaltung bei Genehmigung und Überwachung
binden:
>> Die TA-Luft dient dem Schutz sowie der Vorsorge
der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen.
>> Die TA-Lärm konkretisiert die Anforderungen des
BImSchG bezüglich der Vermeidung schädlicher
Umwelteinwirkungen durch Lärm bei Anlagen.
Benzinbleigesetz
Mit dem Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen
durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für
Kraftfahrzeugmotoren, kurz Benzinbleigesetz (BzBIG),
wird der Gehalt an Bleiverbindungen und anderen an
Stelle von Blei zugesetzten Metallverbindungen in Ottokraftstoffen
beschränkt.
Chemikaliengesetz
Aufgabe des Chemikaliengesetzes (ChemG) ist es, Menschen
und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher
Stoffe und Zubereitungen zu schützen. Darunter
fallen Stoffe, die explosionsgefährlich, brandfördernd,
hoch- oder leichtentzündlich, sehr giftig, giftig, gesundheitsschädlich,
ätzend, reizend, sensibilisierend, Krebs erzeugend,
fortpflanzungsgefährdend, erbgutverändernd
oder umweltgefährlich sind. Geregelt werden Inverkehrbringen,
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung sowie
der Schutz der Beschäftigten beim Umgang mit gefährlichen
Stoffen.
>> Mit der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
wird das Inverkehrbringen gefährlicher
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem
Chemikaliengesetz verboten oder beschränkt. Die
Erlaubnis- und Anzeigepflicht, die Informations- und
Aufzeichnungspflicht, das Selbstbedienungsverbot
sowie die erforderliche Sachkunde beim Umgang
mit gefährlichen Stoffen gelten jedoch nicht für die
Abgabe von Ottokraftstoffen an Tankstellen und
sonstigen Betankungseinrichtungen.
3. staat und wirtschaft: der ipp-rahmen
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