Neues vom Antisemitismus: Zustände in Deutschland

Kampagne bis zuletzt toleriert hatte, und einer Parteispendenaffäre. Blüm tritt
derweil auf antizionistischen Veranstaltungen wie der Stop-the-Wall-Konferenz in
Köln 2004 auf. 40
Zu dieser Konferenz war ursprünglich auch Ludwig Watzal geladen, Mitarbeiter
der Bundeszentrale für politische Bildung und Mitherausgeber der angesehenen
akademischen Beilage »Aus Politik und Zeitgeschichte« der Zeitung »Das Parlament«
sowie Lehrbeauftragter der Universität Bonn. Neben Auftritten und Publikationen
im bürgerlichem Spektrum – sowie einem Beitrag in dem programmatischen
neurechten Sammelband »Westbindung« 41 – bestritt er auch schon eine Veranstaltung
mit »Linksruck« 42 und veröffentlichte in dem pro-terroristischen Medium Intifada
auf der zur Solidarität mit Hamas und Hisbollah aufrufenden linksextremen Internetplattform
antiimperialista antiisraelische Texte 43 . Bereits zuvor war er durch
einen antisemitisch grundierten Beitrag zur »Holocaust-Industrie« im Deutschlandradio
aufgefallen, in welchem er laut Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung
an der Technischen Universität Berlin »die typischen Klischees vom
jüdischen Kapital und jüdischer Macht« bedient hatte. 44 Trotz angeblicher Prüfung
dienstrechtlicher Schritte durch seine Vorgesetzten hat es für Watzal bislang keine
nach außen hin nachvollziehbaren Konsequenzen gegeben. 45
Analog zur ausgebliebenen politischen und medial-öffentlichen Sanktionierung
Watzals kann auch der Fall des »Linksruck«-Gründers Ahmed Shah betrachtet
werden, der als Leiter eines Jugendtheaterprojekts, das sich vorgeblich gegen
Antisemitismus richtete und im Rahmen des Berliner Landesprogramms gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus staatliche Fördermittel
bekam, radikale antizionistische Inhalte – so etwa Analogien zwischen Israel
und Nazideutschland und Vergleiche zwischen der Situation von Juden im
Dritten Reich und Muslimen in der Bundesrepublik – über seine Pädagogik vermittelte.
In der Öffentlichkeit überwog die positive Würdigung durch Medien und
Politiker von SPD, Grünen und PDS. 46 Trotz zweier Anfragen eines Mitglieds des
40 Simon Wunder: Innenansichten aus der Friedensbewegung. Bericht von der Konferenz »Stop the Wall«, Köln,
5. 6. 2004, in: www.henryk-broder.de/php/druck.php?datei=fr_wunder.html .
41 Vgl. Ludwig Watzal: Der Irrweg von Maastricht. In: Rainer Zitelmann & Karlheinz Weißmann: Westbindung.
Chancen und Risiken für Deutschland. (Berlin: Propyläen, 1993)
42 Vgl. Linksruck Nr. 123, 5. Februar 2002, Linksruck-Diskussionsveranstaltungen: Wie kann es Frieden im Nahen
Osten geben?, S. 11; Vgl. auch Martin Kloke: Israel – Alptraum der deutschen Linken? In: Lothar Mertens (Hg.):
Deutschland und Israel. Ausgewählte Aspekte eines schwierigen Verhältnisses. (Berlin: Duncker & Humblot,
2006), S. 175.
43 Patrick Neu: Pädagogisch wertvoll? In: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 44. Jahrgang, Heft
176, 4. Quartal 2005, S. 38f.
44 Die Welt, 30.09.2004, Benedict Maria Mülder: Rassismus-Vorwurf gegen DeutschlandRadio Berlin. Kommentar
löst auch Proteste in Israel aus.
45 Patrick Neu: Bundeszentrale hält an ihrem Kurs fest. In: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums.
(45. Jahrgang, Heft 178, 2. Quartal 2006), S. 53-59.
46 Patrick Neu: »Jetzt machen sie das gleiche in Palästina …« Ein vom Land Berlin gefördertes Jugendtheater in
Moabit hat Probleme, politisch zu differenzieren, in: Jüdische Zeitung, Nr. 5 (09), Mai 2006; Patrick Neu: Antisemitismus
mit öffentlichen Mitteln? Berliner Senat stellt sich hinter antisemitisch beanstandetes Theaterstück,
in: Jüdische Zeitung, Nr. 7 (11), Juli 2006.
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