Neues vom Antisemitismus: Zustände in Deutschland

tremer Agitation, das heute zunehmend auch in Teilen der demokratischen Öffentlichkeit
Eingang gefunden hat. Es wird ein »jüdisches Tabu« konstruiert, um es
unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung »mutig« und »freiheitlich«
brechen zu können. Der Sozialwissenschaftler Lars Rensmann umschreibt
diese Taktik als »imaginären Antisemitismus«. Beispielhaft lässt sich dies am Fall
des ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Freien Demokraten, Jürgen W. Möllemann,
zeigen: Denn er versuchte als Mitglied einer demokratischen Partei, das
Muster des »Tabubruchs« gegen Juden in die etablierte Politik zu überführen. 5 Im
Bundestagswahlkampf 2002 gipfelten »Tabubrüche« in der politischen Kampagne
der FDP gegen Israel und dessen damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, die
von Möllemann für das Wiederaufleben eines neuen Antisemitismus verantwortlich
gemacht wurden. Die Wirksamkeit von Möllemanns Ausfällen ist erst angemessen
zu erkennen, wenn man die Tausende von antisemitischen Leserbriefen und Emails
beachtet, die er öffentlichkeitswirksam zur Untermauerung seiner Position zur
Schau stellen konnte. Rückblickend betrachtet, fanden antisemitische Motive und
Stereotypen durch die fortwährenden Initiativen Möllemanns und durch ihre Akzeptanz
in der FDP erstmals seit der Frühphase der Bundesrepublik in einem Bundestagswahlkampf
eine offene politische Plattform innerhalb der demokratischen Parteienlandschaft.
Konsequenzen haben nur sehr wenige gezogen. Noch heute wird
der Kasus Möllemann nicht als antisemitischer Akt gewertet, und das antisemitische
Flugblatt, mit dem er für den Wahlkampf Friedman und Sharon diffamierte, bezeichnen
die Medien in Teilen bis heute als »israelkritisch«.
Antisemitismus nach dem 11. September 2001
Bereits unmittelbar nach dem 11. September wurde deutlich, dass der Antisemitismus
längst kein tabuisiertes Schattendasein mehr fristet. Er ist kulturell wieder salonfähig
und zu einer offen sichtbaren Erscheinung geworden. Verschwörungstheoretische
Spekulationen, die das Schicksal der Welt in den Händen weniger,
unsichtbarer – zuvörderst jüdischer – Cliquen sehen, haben seit den Anschlägen
vom 11. September 2001 Hochkonjunktur. Die Ablehnung Israels, die antizionistische
Israelfeindlichkeit, rationalisiert sich in der Haltung, Israel sei eine Gefahr
für den Weltfrieden. Gesellschaftliche Verhältnisse werden zunehmend vereinfachend
personifiziert in die vermeintlichen »Herrscher der Welt«. So finden sich
solche Personifizierungen in antiamerikanischen Karikaturen von amerikanischen
Präsidenten genauso wie in antisemitischen, die den jeweiligen israelischen Regierungschef
zum Gegenstand haben.
5 Vgl. Lars Rensmann: Alte und neue Formen des Antisemitismus. Judenfeindliche Vorurteile und Bestrebungen
vor und nach den Terroranschlägen von New York und Washington, in: Tobias Ebbrecht, Johanna Müller u. a.
(Hrsg.): The final insult. Das Diktat gegen die Überlebenden. Deutsche Erinnerungsabwehr und Nichtentschädigung
der NS-Sklavenarbeit, Münster 2003, S. 170 f.
110