Neues vom Antisemitismus: Zustände in Deutschland

Dafür kann es eine ganz simple Erklärung geben. Auch Rechtsextremisten wissen,
dass in Deutschland sogenannte Propagandadelikte Straftatbestände darstellen.
Neben dem Zeigen des Hitlergrußes und dem Tragen des Hakenkreuzes an
der Kleidung stellen antisemitische Äußerungen in Deutschland Straftatbestände
dar, die auch verfolgt werden. Das weiß »man«, danach kann »man« sich richten.
Die NPD und andere rechtsextremistische Parteien haben ihre strategische
Grundlinie geändert und die soziale Frage in das Zentrum ihrer Ideologie und Politik
gerückt. 4 Sie präsentieren sich als die angeblich einzige gesellschaftliche
Kraft in Deutschland, die sich um die Belange der sozial Schwachen kümmert,
deren Interessen sie angeblich am besten vertreten würde. Dies wurde und wird
Rechtsextremisten von vielen Menschen geglaubt und – wie beispielsweise die
Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen im Jahre 2007 gezeigt hatten –
nicht nur im Osten Deutschlands. 5
Und der Antisemitismus?
Jürgen Gansel, Mitglied des Parteivorstandes der NPD und Mitglied ihrer Fraktion
im Sächsischen Landtag, hat sich in einem Schulungsmaterial 6 auch dazu geäußert.
Unmissverständlich werden »die Juden« und das Verhalten ihnen gegenüber
dort eingeordnet, wo sie nach Auffassung der NPD hingehören: Der
Abschnitt 1 des Schulungsmaterials ist überschrieben »Argumentationshilfe zum
Ausländerthema«. »Die Juden« werden im Rechtsextremismus mit Israel in eins
gesetzt. Wenn gefordert wird, die Ausländerbeauftragten in »Rückführungsbeauftragte«
umzubenennen oder in jedem Mecklenburger Dorf zur Landtagswahl auf
Plakaten der Spruch zu finden war: »Gute Heimreise!«, dann sind dabei immer
auch die in Deutschland lebenden Juden mit gemeint – ausgesprochen oder unausgesprochen.
Die führenden Repräsentanten des Zentralrats der Juden in Deutschland sind
bevorzugte Zielpersonen für antisemitische Angriffe. Ignatz Bubis hatte man oft
gefragt; »Herr Bubis, wann fahren Sie wieder nach Hause?« Seinem Amtsnachfolger
Paul Spiegel ging es nicht besser. Und die Flut wüster Beschimpfungen von
Charlotte Knoblauch hat in rechtsextremistischen Medien eher zu- als abgenom-
4 Vgl. dazu grundsätzlich: Peter Bathke, Susanne Spindler (Hrsg.): Neoliberalismus in Europa. Zusammenhänge –
Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006; Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus,
Wiesbaden 2007; Fabian Virchow: Volks- statt Klassenbewegung. Weltanschauung und Praxologie
der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 am Beispiel der »sozialen Frage«, in: Jürgen
Hofmann, Michael Schneider (Hrsg.): ArbeiterInnenbewegung und Rechtsextremismus. ITH-Tagungsberichte
41, Wien 2007, S. 165-185.
5 Vgl. Horst Helas: Rechtsextremismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft, Rosa-Luxemburg-Stiftung, standpunkte
2/2006.
6 Vgl. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung.
www.npd-de
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