Neues vom Antisemitismus: Zustände in Deutschland

mithin für viele auch keine Zukunft. Wer kann, der flieht in den Westen. Zurück
bleiben Alte und minder Qualifizierte. Meine Beschreibung ist holzschnittartig.
Aber sie beschreibt ein reales Problem, das weder durch die Polizei noch durch
die Justiz gelöst werden kann.
Viele Menschen fühlen sich entwürdigt, zunehmend auch in westlichen Regionen.
Sie fühlen sich machtlos gegenüber den Verhältnissen. Sie wollen sich erheben.
Und sie erheben sich gegen andere, indem sie diese erniedrigen. Das ist keine
Rechtfertigung. Aber das ist eine offene Andockstelle, die zum Beispiel von der
NPD oder von rechtsextremistischen Kameradschaften offensiv genutzt wird.
6. Nun komme ich noch einmal auf den aktuellen Vorfall in Mügeln zurück. Er ist
nämlich durchaus typisch und das auf zwei Ebenen. Ich beginne mit der lokalen
Ebene. Der Bürgermeister wiegelte sofort ab. Rechtsextremismus gebe es in Mügeln
nicht, schon gar keinen organisierten, auch keine Ausländerfeindlichkeit. Zur
Erinnerung: 50 Teilnehmer eines Volksfestes hatten plötzlich acht Inder gejagt.
Ich kannte Mügeln bis dahin nicht. Also machte ich mich kundig. Nach einer
halben Stunde wusste ich: Vor wenigen Jahren gab es in Mügeln einen Jugendclub,
den Rechtsextreme für sich als »national-befreite Zone« reklamiert hatten.
Die NPD wurde zuletzt von fast zehn Prozent aller Wähler gewählt. Und im Ort
ist noch immer ein Versandhandel registriert, der unter anderem CDs mit fremdenfeindlicher
Hass-Musik vertreibt.
Ein Bürgermeister, der das nicht wahrhaben will, ist wirklich auf dem rechten
Auge blind. Aber das Problem liegt wiederum tiefer. Offensichtlich gibt es wirklich
keine organisierte rechtsextreme Szene, die das Pogrom von Mügeln vorbereitet
hat. Die nationale Volksseele hatte sich unorganisiert Luft gemacht. Das ist
viel schlimmer. Und der örtliche Bürgermeister findet noch immer, er und sein
Mügeln würden diffamiert.
7. Nun zur zweiten Ebene, die der Bundespolitik. Sie reagierte nicht besser, sondern
nach erprobtem Muster. Erst schwappte die Empörung hoch. Dann folgten
wechselseitig parteipolitische Schuldzuweisungen. Wie zu erwarten, wurde debattiert,
ob das Thema Rechtsextremismus besser beim Familienministerium oder
beim Innenressort aufgehoben sei. Und dann folgte der Seitwärtsschritt: Nun
müsse die NPD endlich verboten werden.
Die Bundesebene reagierte also keinen Deut besser als die Politik vor Ort.
Auch die Medien agierten wie gewohnt. Sie wallten auf, und nach einer Woche
war alles wieder weg, raus aus den Schlagzeilen und raus aus dem Sinn. Damit
bin ich bei meiner dritten These: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
werden noch immer vorwiegend als Vorfall behandelt, nicht aber als permanente
Herausforderung.
Wieder nehme ich alle Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus dieser
Kritik heraus, die sich alltäglich rechtsextremistischen Strategien und Praktiken
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