Das Handwerk im Nationalsozialismus - Handwerkskammer ...

Wenn man in Deutschland in der innenpolitischen
Diskussion – oder in Österreich
oder Luxemburg – einen Konsens findet, die
Meisterprüfung zu bewahren, dann wird
keine europäische Instanz sie kippen können,
überhaupt keine.
Das ist die Realität. Alles andere ist
falsch. Es wird niemand eine Deregulierung
oder Liberalisierung anstreben wollen gegen
solch bedeutende Länder, wenn sie
selbst zu diesem System stehen.
Andererseits muss man natürlich auch
sagen, können wir nicht von Ländern wie
Irland oder England verlangen, – die eine
völlig andere Tradition haben – dass sie in
den nächsten 10 Jahren oder 20 Jahren ein
solches System einführen. Das können wir
natürlich nicht erwarten.
Elster: Herr Professor Stober, ist es wirklich
so, dass unsere Handwerksordnung mit ihrem
großen Befähigungsnachweis wirklich
so ungefährdet ist durch das europäische
Gemeinschaftsrecht, oder gibt es nicht doch
einen gewissen Druck?
Stober: Also ich muss Herrn Müller Recht
geben. Deutschland hat sich damals sozusagen
ein Exklusivrecht ausgehandelt.
Dieses Exklusivrecht heißt, wir haben in
Deutschland die Meisterprüfung und die
bleibt erhalten.
Nun ist das schon eine lange Zeit her,
mittlerweile wurden die Verträge stark geändert,
und heute taucht die Frage wieder
neu auf.
Aber die Deutschen sind im Grunde genommen
gewappnet, und zwar dadurch
gewappnet, weil sie in ihrer Handwerks-
100 Jahre Handwerkskammer Reutlingen
ordnung sehr moderat und flexibel das
europäische Recht eingearbeitet haben, so
dass zwar – das ist ein Nachteil für sie – die
europäischen Handwerker, wenn sie leistungsfähig
sind, nach Deutschland kommen
können, aber umgekehrt der deutsche
Handwerker die Meisterprüfung machen
muss, weil das deutsche Recht hier eine
Ausnahmesituation ist.
Aber da möchte ich gleich noch etwas
dazu sagen, zur Zukunft dieses Rechtes. Ich
verstehe die Diskussion um den Befähigungsnachweis
nicht. Und zwar deshalb
nicht, weil man in anderen Bereichen – etwa
bei den Steuerberatern oder bei den Ärzten
– auch nicht sagt, wir schaffen irgend einen
»Arztbrief« ab oder wir schaffen die Prüfung
ab.
Ich glaube es liegt daran, dass man vom
»großen« Befähigungsnachweis spricht, und
»groß« muss für die Deutschen etwas ganz
Großes sein. Das heißt, da geht man normaler
Weise nicht ran, das ist etwas, was
man überhaupt nicht überspringen kann.
(...)
Aber jetzt kommt die gefährliche Sache:
Bundeswirtschaftsminister Müller möchte
die Meisterprüfung liberalisieren per Verwaltungsvorschrift,
das geht nicht. Und zwar
deshalb nicht, weil es ein Verstoß gegen
den Rechtsstaat ist. Man kann nicht durch
die Hintertür über Verwaltungsvorschriften,
etwas was sie meine Damen und Herren,
sich hart erworben haben, liberalisieren.
Das ist ein Schlag gegen die jungen Handwerksmeisterinnen
und -meister, die bei
uns sitzen.
Anhang
Elster: Frage an Sie Frau Widmann-Mauz.
Ist es eigentlich wirklich so, dass dieses
Wort Deregulierung, das ja ein politisches
Modewort geworden ist, dass es nicht doch
die Handwerksordnung in Berlin erfassen
könnte? Und das verfasste Handwerk auch,
nämlich die Kammern?
Widmann-Mauz: Deregulierung ist in allen
Feldern unseres Verwaltungshandeln notwendig,
weil 50 Jahre freiheitliche Demokratie
auch dazu geführt haben, dass wir
uns in vielen Bereichen im Grunde überperfektioniert
haben.
Das heißt aber nicht, wenn wir deregulieren,
dass wir das Gute über Bord werfen.
Wir können aber nicht immer nur neue Gesetze
schaffen und irgendwann ist alles so
kompliziert geworden ist, dass es kein
Mensch mehr versteht.
In dem Maße, wie wir neues Schaffen,
müssen wir auch hinterfragen, wo die Sinnhaftigkeit
alter Regelungen ist. Also ich sag
ganz klar auch, was sich bewährt hat, muss
ich nicht von vornherein in Frage stellen.
Das ist eine Beweislastumkehrung, für die
es überhaupt keinen Grund gibt.
Denn der Meisterbrief hat sich bewährt,
und wenn wir uns in der Bundesrepublik
anschauen, welche Branchen im Grunde die
krisenfestesten sind, wenn wir anschauen
in welchen Bereichen wir mehr Insolvenzen
und in welchen wir weniger haben, dann ist
das Handwerk der Bereich, der am besten
da steht. Und warum sollten wir dann an
den Grundfesten, die diesen Erfolg garantieren,
rütteln?
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