Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 04 / 2017

| Geld & Geschäft | Sonderthema: Recht & Steuern
RECHTSSICHER
DURCHS NETZ
Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet Leserfragen.
Foto: Marog-pixcells - Fotolia.com
Für das Impressum im Netz gelten rechtlich geregelte Vorgaben.
Im Rahmen unseres Titelthemas „Digitalisierung“ in unserer letzten Ausgabe haben
wir auch einen Leseraufruf bezüglich Internetrecht/E-Commerce in Kooperation mit
einem unserer Gastautoren gestartet. Christian Solmecke ist Rechtsanwalt und Partner
der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke in Köln. Er hat sich auf
die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisiert. Folgende drei Fragen haben
unsere Leserinnen und Leser am meisten interessiert und wurden daraufhin von unserem
Gastautor beantwortet.
Wie sollte ein rechtssicheres Impressum
im Hinblick auf Webseite, Facebook, XING
& Co aussehen?
Das Impressum soll dem Nutzer Informationen
zu den Personen oder dem Unternehmen
geben, die einen Dienst betreiben. Die
Impressumspflicht gilt für alle geschäftsmäßig
angebotenen Webseiten und nach
der Rechtsprechung auch auf sozialen
Plattformen, die für kommerzielle Zwecke
genutzt werden.
Welche Angaben in ein rechtssicheres Impressum
gehören, steht zunächst in § 5
Telemediengesetz (TMG). Sie sollten sich
diese Norm im Internet genau durchlesen.
Achten Sie dabei auf folgende Stolperfallen:
Geben Sie Ihre Niederlassungsanschrift
und nicht etwa ein Postfach an.
Wenn Sie sich als Kontaktmöglichkeit für
die Angabe einer Telefonnummer entscheiden,
darf diese keine Mehrwertnummer
sein. Entscheiden Sie sich stattdessen für
ein Kontaktformular, muss sichergestellt
sein, dass darauf auch innerhalb von 30
bis 60 Minuten geantwortet wird. Und die
E-Mail-Adresse darf nicht lediglich eine automatisierte
Antwort versenden. Handelt
es sich bei dem Angebot zudem um einen
journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalt,
so muss man nach § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag
(RStV) zusätzlich einen
Verantwortlichen mit Namen und Anschrift
dafür benennen. Davon kann man
bei presseähnlichen Angeboten ausgehen,
die das Ziel haben, einen Beitrag zur öffentlichen
Meinungsbildung und Information
zu leisten. Dabei macht die Norm gewisse
Einschränkungen, wer als Verantwortlicher
benannt werden darf – insbes. muss
die Person ihren ständigen Aufenthalt im
Inland haben. Wer sich nicht sicher ist,
was alles in ein Impressum gehört, kann
sich des Rechtstexters bedienen, den die
Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke
in Kooperation mit Trusted Shops
entwickelt hat: goo.gl/DnYaQm
Das Impressum muss immer leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar (über maximal
zwei Klicks) und ständig verfügbar sein. Es
muss an gut wahrnehmbarer Stelle stehen
und ohne langes Suchen auffindbar sein.
Daher sollte bereits auf der Startseite ein
dauerhafter Link, am besten beschriftet
mit „Impressum“, zu finden sein – auf diesen
kann man dann im Social-Media-Profil
verlinken. Ausreichend als Beschriftung
ist aber auch z. B. „Kontakt“ – die Beschreibung
„Info“ reicht hingegen nicht aus.
Auch in den sozialen Medien ist ein Impressum
Pflicht. Facebook bietet eine eigene
Impressumsrubrik an, die jedem geschäftsmäßigen
Profil und jeder Fanpage
zur Verfügung steht. Zunächst klickt man
auf die Rubrik „Info“. Daraufhin öffnet sich
ein Katalog mit verschiedenen Kategorien.
Diese kann man entweder selbst ausfüllen
oder sie sind bereits personalisiert – dann
40 www.diewirtschaft-koeln.de