agenda setting - Forschungsstelle Osteuropa - Universität Bremen

14 Beiträge für die 19. Tagung Junger Osteuropa-Experten
Ewa Dąbrowska
Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung in einer undemokratischen
institutionellen Ordnung. Sachpolitik oder Manipulation?
Die.zurzeit.in.den.Sozialwissenschaften.dominierende.institutionelle.Perspektive.auf.die.Ökonomie.sieht.
Institutionen.als.Quasideterminanten.der.wirtschaftlichen.Entwicklung..Ineffiziente.Institutionen.tragen.
demnach.die.Schuld.am.Scheitern.der.Marktmechanismen..Autoritarismus,.unsichere.Eigentumsrechte,.
ein.aufgeblähter.Staatssektor.und.korrupte.Bürokraten.werden.als.Hauptbestandteile.der.etwa.in.Russland.anzutreffenden.neopatrimonialen.institutionellen.Ordnung.identifiziert,.die.die.wirtschaftliche.
Entwicklung.im.Lande.behindern. 1 .Die.vor.der.Finanzkrise.eingeleitete.Modernisierungsagenda.für.die.
russische.Wirtschaft,.die.zunächst.vor.allem.eine.Restrukturierung.des.Finanzsystems.beinhaltet,.kann.
in.dieser.Interpretation.kaum.mehr.als.einen.Manipulationsversuch.bedeuten..Das.Wort.Manipulation.
wird.in.diesem.Kontext.zweifach.ausgelegt..Zum.einen.wird.die.Marktwirtschaft.»manipuliert«,.indem.
die.finanziellen.Ressourcen.konzentriert.werden,.um.industriepolitische.Maßnahmen.einzuleiten..Zum.
zweiten.suggeriert.der.Begriff,.dass.die.russische.Öffentlichkeit.»manipuliert«.werde,.indem.ihr.vorgetäuscht.werde,.dass.die.einzuführenden.Maßnahmen.der.ganzen.Gesellschaft.zugute.kämen..Hingegen.profitiere.von.den.mittels.der.Unterdrückung.des.Finanzsystems.(sogenannter.»finanzieller.
Repression«,.die.Zinsschranke,.Einschränkung.der.Konkurrenz.im.Bankensektor,.Beschränkungen.
im.internationalen.Kapitalverkehr.und.sehr.niedrige.oder.negative.Realzinsen.umfasst).generierten.
Gewinnen.nur.eine.gesellschaftliche.Gruppe.(Industrielle.mit.guten.Kontakten.zur.Politik). 2 .Angesichts.
der.traditionell.konservativen.Politik.der.Zentralbank.und.des.Finanzministeriums.ist.es.dabei.noch.
nicht.klar,.ob.eine.solche.»Unterdrückung«.tatsächlich.angestrebt.ist.
Abseits.des.orthodoxen.Institutionalismus.interessieren.sich.Entwicklungsökonomen.für.die.Frage,.
wie.die.Ökonomie.»manipuliert«.werden.soll,.um.wirtschaftliche.Entwicklung.zu.generieren..Industriepolitik.und.die.Beschränkung.des.Finanzsystems.(positiv.interpretierte.»finanzielle.Repression«).
gehören.zum.bewährten.Repertoire.von.Maßnahmen,.die.der.wirtschaftlichen.Entwicklung.förderlich.
sind,.wenn.sie.kompetent.ausgeführt.werden..Sie.sollen.von.einer.Investitionen.fördernden.Geld-.und.
Finanzpolitik.begleitet.werden,.so.die.Entwicklungsökonomen..Die.Verwendung.dieser.Maßnahmen.
bedeutet.aber.nicht.automatisch,.dass.die.auf.diese.Weise.beschleunigte.Entwicklung.ein.öffentliches.
Gut.sei,.d. h..dass.alle.Bürger.von.ihr.profitierten..Erst.Umverteilungsmaßnahmen.machen.sie.zu.einem.
solchen.Gut..In.einer.solchen.Perspektive.könnte.die.russische.Modernisierungsagenda.durchaus.erfolgreich.sein,.wenn.sie.von.einer.weniger.inflations-.und.stärker.wachstumsorientierten.Geld-.und.Finanzpolitik.begleitet.wird,.wenn.langfristige.Investitionen.institutionell.gefördert.und.die.Finanzmärkte.maßvoll.reguliert.werden..Diese.Optik.unterschätzt.indessen.die.Gefahr,.dass.die.nominell.der.Entwicklung.dienenden.Institutionen.und.Regulierungen.zu.Korruptionszwecken.missbraucht.werden.können..Anderseits.ist.eine.solche.Art.der.Entwicklungspolitik.nur.dann.denkbar,.wenn.den.wirtschaftlichen.Akteuren.
das.Vertrauen.entgegengebracht.wird,.dass.sie.die.ihnen.bereitgestellten.finanziellen.Ressourcen.auch.
tatsächlich.effektiv.investieren.werden.
Die.beiden.theoretischen.Sichtweisen.werden.als.Narrative.verstanden,.die.in.den.russischen.Debatten.
rund.um.die.Modernisierung.sowie.in.den.offiziellen.Dokumenten.der.für.die.Geld-.und.Finanzpolitik.
sowie.die.Regulierung.des.Finanzsektors.zuständigen.Institutionen.aufgedeckt.werden.können..Auch.
die.öffentlichen.Äußerungen.der.in.die.Politikberatung.involvierten.Ökonomen,.der.die.Modernisierungsagenda.gestaltenden.Politiker.sowie.der.Vertreter.der.betroffenen.Branchen.enthalten.Elemente.
der.beiden.skizzierten.Lesarten..Die.Analyse.fokussiert.die.Fragen.der.erwünschten.Zinssatzhöhe,.
1 Zan, Hans van (2008), Russia’s Development Problem. The Cult of Power, Palgrave Macmillan.
2 Shaw, Edward (1973), Financial Deepening in Economic Development, Oxford University Press: New York.