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agenda setting - Forschungsstelle Osteuropa - Universität Bremen

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64 Beiträge für die 19. Tagung Junger <strong>Osteuropa</strong>-Experten<br />

formal.garantierter.Versammlungsfreiheit.tatsächlich.oppositionelle.Versammlungen.durch.rechtlich.nicht.legitimierte.exekutive.Gewalt.unterbunden.werden..Dies.scheint.die.Verlautbarungen.der.<br />

Regierung,.die.als.Entwicklungsziel.Georgiens.einen.autoritären.Rechtsstaat.(»das.neue.Singapur«).<br />

propagiert,.zu.bestätigen.<br />

Für.große.Teile.der.Opposition.wiederum.hat.die.Eroberung.der.politischen.Macht.Vorrang.vor.der.<br />

Thematisierung.oder.Überwindung.sozialer.Missstände..Folgerichtig.setzen.sie.zwar.auf.Demonstrationen.als.Mittel.des.Machtwechsels,.kämpfen.aber.nicht.für.ein.liberales.Versammlungsrecht.als.Grundlage.legaler.und.ungehinderter.oppositioneller.Betätigung..Die.sich.für.ein.an.europäischen.Grundrechtsstandards.angelehntes.Versammlungsrecht.einsetzenden.NGOs.wiederum.verstehen.sich.meist.<br />

nicht.als.Vertretung.gesellschaftlicher.Partikularinteressen..Die.Probleme.bei.der.Verwirklichung.der.<br />

Versammlungsfreiheit.in.Georgien.resultieren.so.aus.der.Verfasstheit.einer.Gesellschaft,.in.der.starke.<br />

durchsetzungsfähige.Interessengruppen.fehlen,.für.die.die.Versammlungsfreiheit.unverzichtbares.Mittel.<br />

und.Voraussetzung.ihrer.Teilhabe.am.politischen.Diskurs.ist.

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