agenda setting - Forschungsstelle Osteuropa - Universität Bremen

Hannes Püschel
Rückkehr zum Autoritarismus? 63
Versammlungsrecht und Versammlungsfreiheit in Georgien:
die kodifizierte Angst vor der (Konter-)Revolution?
Die.Versammlungsfreiheit,.d. h..das.Recht,.sich.friedlich.zu.versammeln,.ist.eines.der.Kerngrundrechte.
demokratischer.Verfassungen..Seine.herausragende.rechtspolitische.Bedeutung.gewinnt.es.aus.dem.
Fakt,.dass –.wie.aktuell.z. B..in.Nordafrika.zu.beobachten.–.Versammlungen.»die.Brut-.und.Geburtsstätten.von.Revolutionen«.sind.
1 .Die.Versammlungsfreiheit.hingegen.stellt.tatsächlich.»the.constitutional.substitute.for.revolution«.(A..Lincoln).dar,.ihre.Kodifizierung.und.Verrechtlichung.in.Form.von.
Versammlungsgesetzen.und.rechtsetzenden.Gerichtsentscheidungen.(z. B..von.Verfassungsgerichten,.
des.EGMR.o. ä.).dient.sowohl.der.Einhegung.des.(tatsächlichen.oder.angenommenen).revolutionären.
Potentials.sich.versammelnder.Massen.durch.deren.Disziplinierung.als.auch.der.Integration.(im.weitesten.Sinne).oppositioneller.Milieus,.Schichten,.Bewegungen.etc..in.die.jeweilige.Rechtsordnung.und.
den.gesamtgesellschaftlichen.politischen.Diskurs..Damit.sind.auch.die.zwei.Aspekte.benannt,.deren.
Gewichtung.und.Verhältnis.zueinander.den.Regelungsgehalt.des.Versammlungsrechts.einer.bestimmten.
Rechtsordnung.determinieren..Die.konkrete.Ausgestaltung.der.Versammlungsfreiheit.durch.das.einfachgesetzliche.Versammlungsrecht.und.die.an.der.Rechtsrealität.zu.messende.Verwirklichung.dieser.
geben.so.Auskunft.über.die.demokratische.Verfasstheit.eines.Staatswesens.und.können.als.Maßstab.
für.die.Möglichkeiten.und.Grenzen.der.öffentlichen.und.transparenten.Austragung.gesellschaftlicher.
Konflikte.herangezogen.werden.
Das.georgische.Versammlungsrecht.ist.durch.extrem.kleinteilige.und.restriktive.Regelungen.geprägt..
Nach.den.Protestdemonstrationen.und.Straßenbesetzungen.in.Folge.des.Augustkrieges.2008.ist.das.
Versammlungsrecht.2009.massiv.verschärft.worden..Ebenso.wurden.nach.den.Demonstrationen.im.Mai.
2011.erneut.Schritte.zur.engeren.Reglementierung.der.Versammlungsfreiheit.unternommen..Gleichzeitig.unterliegt.das.georgische.Versammlungsrecht.intensiven.Versuchen.internationaler.Einflussnahme.mit.dem.Ziel.der.Etablierung.und.Durchsetzung.europäischer.Grundrechtsstandards..Tatsächlich.findet.die.Auseinandersetzung.darum,.wie.liberal.oder.repressiv.das.georgische.Versammlungsrecht.
ausgestaltet.wird,.v. a..zwischen.der.an.der.Unterbindung.eines.möglichen.Umsturzes.interessierten.
Regierung.und.internationalen.Institutionen.und.deren.georgischen.Partnern,.die.»europäische.Standards«.zu.implementieren.suchen,.statt..Umstritten.sind.dabei.insbesondere.die.extensiven.Bannmeilenvorschriften.des.georgischen.Versammlungsrechtes,.bei.denen.es.sich.um.ein.klassisches.notständiges.
Rechtsinstrument.handelt. 2
Die.Rechtsrealität.des.Versammlungsrechtes.ist.vor.allem.durch.das.(oft.mit.Bezug.auf.den.Präsidenten.personalisierte).System.der.Herrschaft.des.United.National.Movement.geprägt..Die.sich.
selbst.auf.einen.revolutionären.Ursprung,.die.Rosenrevolution,.berufende.Regierung.unter.Präsident.
Mikhail.Saakashvili,.wohl.das.einzige.Erfolgsmodell.der.aus.den.»colourful.revolutions«.im.postsozialistischen.Raum.hervorgegangenen.Regierungen,.spricht.einerseits.Protesten.gegen.ihren.autoritären.Modernisierungskurs.und.ihre.militante.Westbindung.jegliche.Legitimität.und.Notwendigkeit.ab..Andererseits.versucht.sie,.mit.verschiedenen.gesetzlichen.und.außergesetzlichen.Maßnahmen.
jede –.in.der.Realität.von.der.Opposition.auch.tatsächlich.versuchte.–.»revolutionäre«.Ablösung.ihrer.
selbst.zu.unterbinden..Dabei.fällt.auf,.dass.seitens.der.Regierung.versucht.wird,.die.Gesetzgebung.der.
politischen.und.juristischen.Realität.anzupassen,.d. h..die.gegen.Versammlungen.ausgeübte.exekutive.
Gewalt.rechtlich.zu.legitimieren..Damit.unterscheidet.sich.Georgien.von.Staaten,.in.denen.bei.zwar.
1 Ridder, Helmut u. a., Versammlungsrecht – Kommentar, Baden-Baden 1992, S. 72.
2 Breitbach, Michael, Die Bannmeile als Ort von Versammlungen. Gesetzgebungsgeschichte, verfassungsrechtliche
Voraussetzungen und ihre verfahrens- und materiellrechtlichen Folgen, Baden-Baden 1994, S. 58ff.