agenda setting - Forschungsstelle Osteuropa - Universität Bremen
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34 Beiträge für die 19. Tagung Junger <strong>Osteuropa</strong>-Experten<br />
den.Ländern.des.Westbalkans.sofort.feststellen..Obwohl.die.EU.immer.wieder.die.Wichtigkeit.von.<br />
Rechtsstaatlichkeit.und.demokratischen.Entscheidungen.betont,.sind.es.oft.europäische.Interventionen,.<br />
die.zu.wichtigen.politischen.Entscheidungen.führen..Diese.Interventionen.können.unterschiedlich.ausfallen,.als.politischer.Druck.aus.Brüssel.und.den.Hauptstädten.der.Mitgliedsländer,.als.Suspendierung.<br />
des.Integrationsprozesses.oder.als.direkte.Intervention.in.die.politischen.Strukturen.der.Länder..Dies.<br />
kann.durch.externe.Maßnahmen.geschehen,.wie.im.Falle.der.Wahlen.in.Serbien.im.Jahr.2008,.kurz.<br />
nachdem.das.Kosovo.seine.Unabhängigkeit.erklärt.hatte,.als.die.EU.offensiv.pro-europäische.Parteien.<br />
unterstützte;.aber.die.Europäische.Union.hat.auch.mehrfach.direkt.in.die.inneren.Angelegenheiten.der.<br />
Staaten.des.Westlichen.Balkans.interveniert..In.Bosnien.war.es.die.EU,.die.auf.einer.Reform.der.Polizei.<br />
bestand,.was.zu.einer.der.schwersten.politischen.Krisen.im.Land.seit.dem.Daytoner.Abkommen.von.<br />
1995.führte. 5 .<br />
Die.EU.fördert.Demokratie.und.Rechtstaatlichkeit.oftmals.durch.undemokratische.Maßnahmen..<br />
Die.Vertreter.der.EU.können.dies.tun,.weil.die.EU.einen.so.großen.Einfluss.auf.die.verschiedenen.<br />
Länder.hat.und.diese.oftmals.keine.Alternative.zur.Erfüllung.der.europäischen.Forderungen.haben..<br />
Zwischen.der.EU.und.den.Staaten.des.westlichen.Balkans.besteht.kein.Gleichgewicht.hinsichtlich.des.<br />
Verhandlungspotentials..Es.bleibt.zu.hinterfragen,.ob.Demokratie.und.Rechtstaatlichkeit.tatsächlich.<br />
durch.illegitimen.Druck.und.internationale.Interventionen.hergestellt.werden.können..Versteht.man.<br />
Demokratie.im.klassischen.Sinne.als.»Herrschaft.durch.das.Volk«,.so.kann.dies.bezweifelt.werden,.und.<br />
die.EU.sollte.sich.stärker.auf.eine.Unterstützung.jener.Kräfte.konzentrieren,.die.offen.eine.Politik.im.<br />
Sinne.der.Bevölkerung.fordern.und.somit.eine.»Demokratisierung.von.unten«.anstreben.<br />
5 Zur Rolle europäischer Politik während der Polizeireform in Bosnien und während den Wahlen in Serbien im<br />
Jahr 2008 siehe: Keil, S. und Arkan, Z.: ‘Conceptualizing EU Enlargement Policy’ in: María Fernández Martín,<br />
R. (Ed.): Crisis, Lisbon, EU Policies, and Member States, Coleccion Estudios Sobre Derecho Y Bienestar Social:<br />
Grenada 2011.
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