agenda setting - Forschungsstelle Osteuropa - Universität Bremen

30 Beiträge für die 19. Tagung Junger Osteuropa-Experten
Matthias Guttke
Justitia im Würgegriff der Exekutive.
Probleme der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine
Dem.Verfassungsrechtler.Dieter.Suhr.(1975;.1976).zufolge.läuft.das.Rechtsstaatlichkeitsprinzip.darauf.
hinaus,.die.Bindung.an.die.Objektivität.des.in.der.Verfassung.gesetzten.Buchstabens.sozialtechnisch.zu.
verwirklichen:.»Als.wirkliche.Achtung.der.Menschen.vor.ihrem.Werk,.das.ihre.Selbstachtung.durch.
wechselseitige.Anerkennung.freiheitlich.organisiert«.(1975,.362;.Hervorhebung.i..O.)..Obwohl.das.
in.Art..1.der.ukrainischen.Verfassung.definierte.Rechtsstaatlichkeitsprinzip.diesem.Anspruch.auch.
Rechnung.trägt,.wird.das.verfassende.Wort.in.der.Ukraine.seit.ihrer.Unabhängigkeit.immer.wieder.
politisiert.und.damit.in.den.Bereich.der.subjektiven.Beliebigkeit.hineingezogen.(vgl..Nußberger/von.
Gall.2010;.Nußberger.2010)..Der.politische.Wille,.eine.unabhängige.Justiz.zu.fördern,.war.im.Laufe.
der.letzten.20 Jahre.daher.nur.äußerst.schwach.ausgeprägt..Stattdessen.pflegten.politische.Akteure.ein.
den.eigenen.Machtinteressen.dienendes.rein.instrumentelles.Verhältnis.zur.dritten.Gewalt.im.Lande..
Bis.heute.liegt.es.politischen.Entscheidungsträgern.in.der.Ukraine.fern,.Macht.an.eine.unabhängige.
Justiz.zu.delegieren..Vielmehr.setzen.Vertreter.der.Exekutivorgane.nach.wie.vor.darauf,.eine.von.ihnen.
abhängige.Judikative.in.den.Dienst.des.eigenen.politischen.Machtausbaus.und.-erhalts.zu.stellen,.weshalb.ein.am.Gemeinwohl.bzw..auch.an.demokratischen.Grundprinzipien.orientiertes.institutionelles.
Gleichgewicht.mit.checks and balances.und.einer.von.den.politischen.Akteuren.unabhängigen.Justiz.in.
der.Ukraine.nicht.erstrebenswert.erscheint.(vgl..Lange/Reismann.2009)..Gängige.Praxis.ist.es.daher.
auch,.die.durch.die.Verfassung.vorgegebenen.Rahmenbedingungen.für.die.Politik,.so.sie.denn.den.
politischen.Akteuren.in.Hinblick.auf.Abwägungen.wie.Maximierung.und.Sicherung.von.Macht,.Einfluss.und.(im)materiellen.Gütern.als.störend.erscheinen,.nach.und.nach.anzupassen..Die.Verfassung.
wird.so.zum.verlängerten.Arm.der.Politik.(vgl..Boss.2010).
Unter.Präsident.Viktor.Janukovyč.hat.die.politische.Einflussnahme.auf.das.ukrainische.Justizwesen.
wieder.zugenommen.(vgl..u. a..von.Gall.2011)..Daher.wird.auch.nach.dem.aktuellen.Freedom.House.
Rating.die.Rechtsstaatlichkeit.in.der.Ukraine.heute.mit.einem.schlechteren.Wert.angegeben.als.noch.
vor.zehn.Jahren..Dies.hängt.z. B..mit.einer.politisch.motivierten.Richterbesetzung.des.Verfassungsgerichts.zusammen,.das.sich.z.B..im.September.2010.als.Akteur.im.politischen.Machtkampf.überdeutlich.positioniert.hat,.indem.es.sich.den.Konsolidierungsbestrebungen.und.Partikularinteressen.
einer.dominierenden.politischen.Couleur.gebeugt.und.das.Verfahren.der.Verfassungsreform.von.2004.
mit.17.von.18.Stimmen.nahezu.einstimmig.als.verfassungswidrig.erklärt.hat..Damit.ist.in.der.Ukraine.
am.Parlament.und.an.der.Öffentlichkeit.vorbei.am.30..September.2010.kurzum.die.Verfassung.aus.dem.
Jahre.1996.wieder.in.Kraft.gesetzt.worden..Mit.dieser.folgenschweren.Entscheidung.des.von.der.Präsidialadministration.stark.abhängigen.Verfassungsgerichts.kehrt.die.Ukraine.zu.einer.präsidentiell-parlamentarischen.Republik.mit.einer.starken.Position.des.Präsidenten.zurück..Viktor.Janukovyč.gewinnt.
damit.nicht.nur.eine.Fülle.von.Kompetenzen.und.Vollmachten,.die.im.Zuge.der.Verfassungsreform.von.
2004.zugunsten.des.Parlaments.und.der.Regierung.verlagert.worden.waren,.er.verfügt.nun.auch.noch.
über.eine.Mehrheit.in.der.Verchovna Rada..Die.Präsidialexekutive.war.seit.1991.wohl.nie.mächtiger.als.
heute..Viktor.Janukovyč.wird.es.nun.auch.leichter.fallen,.an.die.für.die.Kučma-Jahre.charakteristischen.
Bestrebungen,.einen.Superpräsidentialismus.zu.etablieren,.anzuknüpfen.
Weitere.von.der.Exekutive.vorgegebene.Mechanismen,.die.eine.unabhängige.Justiz.in.der.Ukraine.verhindern,.ergeben.sich.aus.einer.Analyse.des.neuen.Justizgesetzes.vom.27..Juli.2010..Trotz.einiger.positiver.
Momente,.z. B..in.Bezug.auf.eine.stärkere.Immunisierung.der.Richter.gegen.Korruption,.schlägt.die.
Venedig-Kommission.zahlreiche.Nachbesserungen.vor.(vgl..Venice.Commission.2010)..Besonders.
kritikwürdig.ist.in.diesem.Zusammenhang.die.politisch.motivierte.Marginalisierung.des.Obersten.
Gerichts.der.Ukraine,.das.in.der.Orangen.Revolution.eine.wichtige.Rolle.spielte,.indem.es.u. a..die.