13. Dokumentation - Bundesärztekammer

13.2 Ergebnisse der Beratungen zu Beschlüssen des Deutschen
Ärztetages
Die Beschlüsse der Ärztetage sind jeweils im Anhang des jährlich erscheinenden Stenografischen
Wortberichts sowie in den sogenannten Beschlussprotokollen vollständig dokumentiert
und können im Internet unter www.bundesaerztekammer.de abgerufen werden.
Die an den Vorstand der Bundesärztekammer gerichteten Beschlüsse und Entschließungen
sowie die an ihn überwiesenen Anträge werden im Nachgang zu den Ärztetagen in
mehreren Vorstandssitzungen behandelt. Die Ergebnisse der Beratungen zu Beschlüssen
aus dem Jahr 2011 sowie der Ärztetage 2010 und 2009 werden nachfolgend in den
Kapiteln 13.2.1, 13.2.2 und 13.2.3 dargestellt.
13.2.1 Beratungsergebnisse zu Beschlüssen des 114. Deutschen Ärztetages 2011
TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik
Präimplantationsdiagnostik
(Drucksache I-02) und (Drucksache I-02b) (Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Einbringung in das laufende
Gesetzgebungsverfahren und entsprechende Umsetzung nach Verabschiedung des Gesetzes.
Ergebnis: Das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik trat am 08.12.2011
in Kraft. Der Entwurf einer Verordnung gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 3 ESchG-neu wird zeitnah
erwartet. Von der Ausgestaltung dieser Verordnung wird in wesentlichen Teilen abhängen,
ob und ggf. inwieweit die Bundesärztekammer und/oder die Landesärztekammern
Aufgaben in diesem Bereich wahrnehmen werden. Vor diesem Hintergrund wird
der Erarbeitung einer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Verordnungsentwurf
eine wesentliche Bedeutung zukommen.
Organ- und Gewebespende – Modell einer Selbstbestimmungslösung mit Information
und Erklärungspflicht
(Drucksache I-03) (Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung in der Ständigen Kommission Organtransplantation
der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Gemäß Beschluss des 114. Deutschen Ärztetags hat die Ständige Kommission
Organtransplantation das Modell einer Selbstbestimmungslösung konkretisiert. Diese
Empfehlung wurde vom Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Sitzung vom
22./23.09.2011 beraten und als „Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Einwilligung
in die Organ- und Gewebespende“ verabschiedet. Es wurde anschließend den politischen
Entscheidungsträgern als Beitrag zur parlamentarischen Diskussion über eine
Novellierung des Transplantationsgesetzes zugeleitet.
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