13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Ergebnis: Die Beschlusslage vorheriger Deutscher Ärztetage deckt das Anliegen des Antrags
grundsätzlich ab.
Bürokratieabbau im Rahmen der Umsetzung des geplanten Patientenrechtegesetzes
(Drucksache VI-77) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand stimmt dem Anliegen des Antrags
zu und bringt die Position in das laufende Gesetzgebungsverfahren ein.
Ergebnis: Ein erster Entwurf eines Patientenrechtegesetzes wurde am 16.01.2012 von
der Bundesregierung vorgelegt. Die Arbeiten wurden daher im Berichtszeitraum noch
nicht abgeschlossen.
Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung
(Drucksache VI-78) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss für ethische und medizinisch-juristische
Grundsatzfragen.
Ergebnis: Der Ausschuss für ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen
stellt fest, dass der Antrag VI-78 durch den Beschluss des 114. Deutschen Ärztetages
zum Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache III-01) unter Berücksichtigung
der Anträge von Frau Dr. Groß (Drucksache III-01-01), Herrn Prof. Dr.
Bertram und Herrn Dr. Albring (Drucksache III-01-08), Frau Bartels, Herrn Dietrich,
Frau Dr. Blessing, Herrn Dr. Roy, Frau Dr. Lundershausen und Frau PD Dr. Jung
(Drucksache III-01-17), Herrn Dietrich, Frau Bartels und Frau Dr. Blessing (Drucksache
III-01-18) und Herrn Zimmer (Drucksache III-01-23) insofern erledigt ist, als der 114.
Deutsche Ärztetag die Regelung in § 16 Satz 3 MBO beschlossen hat. Die Bestimmung
enthält implizit das Anliegen der Antragsteller. Der Antrag VI-78 wird zu den Unterlagen
für die mögliche Überarbeitung der „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen
Sterbebegleitung“ genommen und in dem Kontext erneut beraten.
Entschärfung der Rahmenbedingungen der Diamorphinsubstitution
(Drucksache VI-79) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand teilt das Anliegen des Antrags. Entsprechende
Forderungen wurden in der Stellungnahme zur Richtlinie des Gemeinsamen
Bundesausschusses eingebracht.
Ergebnis: Beratung im Ausschuss „Sucht und Drogen“ am 17.11.2011. Der Ausschuss
hat die im Antrag dargestellten Hindernisse für die Einrichtung von Diamorphin-Vergabezentren
bereits in seiner Stellungnahme zur MvV-Richtlinie vorgetragen und am
27.07.2011 in seinem Schreiben an die Bundesdrogenbeauftragte, Mechthild Dyckmans,
erneut formuliert. Er wird sich im Rahmen der vorgesehenen Evaluation der Richtlinie
erneut zu den genannten Punkten äußern.
Ärztliche Leistung nach Aufwand vergüten
(Drucksache VI-80) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Ambulante Versorgung“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Ambulante Versorgung“ hat sich mit dem Anliegen dieses
Antrags bei seiner Sitzung am 19.01.2012 befasst und beschlossen, den Antrag auf der
Grundlage der Beratungsergebnisse zu dem Tagesordnungspunkt II „Anforderungen
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