13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
Neuordnung der Rabattverträge/Aufhebung der Wettbewerbsverzerrung im
Generikabereich
(Drucksache VI-38) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Stellungnahme der Arzneimittelkommission der
deutschen Ärzteschaft (AkdÄ).
Ergebnis: Der Antrag sollte aus Sicht der AkdÄ nicht weiterverfolgt werden.
Die Gesetzeslage ist europaweit allgemein anerkannt: Nach öffentlicher, europaweiter
Ausschreibung des Vergabesystems werden die Hersteller berücksichtigt, die das beste
Angebot gemacht haben. Die Konditionen bleiben dabei als Firmengeheimnisse vertraulich.
Die Rabattverträge werden nach zwei Jahren neu verhandelt. Die in dem Entschließungsantrag
geäußerten Vermutungen zu den Wirkungen von Rabattverträgen auf
kleine und mittlere Unternehmen werden insgesamt für wahrscheinlich unbegründet
oder mindestens aus gegenwärtiger Sicht für überbewertet gehalten. Es ist bekannt, dass
es einen Konzentrationsprozess im Arzneimittelmarkt gibt, der Forschende und Generikaunternehmen
gleichermaßen und ihr Verhältnis zueinander betrifft. Ob dieser Prozess
durch Rabattverträge beschleunigt oder intensiviert wird, kann bisher nicht mit Sicherheit
beantwortet werden.
Sicherlich ist der Generikamarkt gewachsen und weiter im Wachsen begriffen. Das ist
gleichzeitig der Grund, warum forschende Unternehmen versuchen, in diesen Markt
vorzustoßen, und dies durch eigenes Unternehmenswachstum oder durch Zukauf existierender
Generikaunternehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Prozess durch
Rabattverträge, die zu einer Ausweitung der Mengenproduktion führen können, befördert
wird. Die Gefahr einer – möglicherweise zeitlich begrenzten – Marktzugangsbeschränkung
besteht allerdings zunächst nur bezüglich der jeweiligen, nicht aber
bezüglich aller Kassen. Nur dann, wenn sich die rabattvertragsinduzierte Nachfrage
nachhaltig auf einzelne wenige Unternehmen konzentriert, wäre mit einer zusätzlich
konzentrierenden, gegebenenfalls oligopolisierenden Wirkung auf dem Generikamarkt
zu rechnen. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die Rabattverträge durchaus
eine (preis-)wettbewerbsfördernde Wirkung auslösen können und sollen.
Ob sich solche oder andere Wirkungen einstellen, kann aus Sicht der AkdÄ nicht prognostiziert
werden.
Da sich die günstigen Preise auf die Arzneimittelausgabenentwicklung positiv auswirken
können, kann von Seiten der Ärzteschaft kein Grund bestehen, gegen die Rabattverträge
aufzutreten, zumal in Einzelfällen immer die Möglichkeit besteht, gewohnte Arzneimittel
aus medizinischen Gründen zu Lasten der GKV zu verordnen. Den Wettbewerb
auf dem Arzneimittelmarkt zu regulieren, sollte keine Aufgabe der Ärzteschaft,
sondern des Gesetzgebers sein.
Wegfahrsperre nach Alkoholgenuss
(Drucksache VI-39) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Sucht und Drogen“.
Ergebnis: Beratung im Ausschuss „Sucht und Drogen“ am 17.11.2011. Der Ausschuss
begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die einen Beitrag zur Reduktion alkoholbedingter
Unfälle leisten. Bislang fehlt es jedoch an ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen,
um beurteilen zu können, ob Wegfahrsperren ein wirksames Mittel zur Prävention
von Unfällen darstellen.
517