13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Bundesweite Arbeitszeitkontrollen
(Drucksache VI-22) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss/in der Ständigen Konferenz
„Krankenhaus“.
Ergebnis: In ihrer Sitzung am 15.09.2011 haben sich Ausschuss und Ständige Konferenz
„Krankenhaus“ für das Anliegen dieses Antrages ausgesprochen. Darüber hinaus
ist die Empfehlung gegeben worden, dass Verstöße in medizinischen Einrichtungen
durch die zuständigen Behörden der jeweiligen Landesärztekammer gemeldet werden
sollen.
Beibehaltung der europäischen Arbeitszeitvorschriften
(Drucksache VI-23) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Der Vorstand unterstützt das Anliegen des Antrags.
Konsequente Vergütung geleisteter Überstunden
(Drucksache VI-24) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand teilt das Anliegen des Antrags. Das
Anliegen soll u. a. in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG) aufgegriffen werden.
Ergebnis: Eine ursprünglich für die Sitzung des Vorstands der Bundesärztekammer am
22.09.2011 vorgesehene gemeinsame Beratung mit dem Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft
musste kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin konnte bis
zum Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichtes noch nicht festgelegt werden, ist jedoch
für das Frühjahr 2012 vorgesehen.
Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen
(Drucksache VI-25) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Der Vorstand lehnt das Anliegen des Antrags ab.
Zugriff auf elektronische Patientenakten
(Drucksache VI-26) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Telematik“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Telematik“ hat in seiner 1. Sitzung (Wahlperiode 2011/2015)
am 08.09.2011 das Anliegen des Antrags unterstützt.
Dispensierrecht
(Drucksache VI-27) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Der Vorstand lehnt das Anliegen des Antrags ab.
Junge Ärzte auf dem Deutschen Ärztetag
(Drucksache VI-28) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung in der Finanzkommission.
Ergebnis: Die Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ hat den Antrag beraten und
festgestellt, dass erfahrungsgemäß immer mindestens zehn Ärzte/innen in Weiterbil-
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