13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
dung als Delegierte teilnehmen und demzufolge die von den Antragstellern geforderte
Quote gewährleistet ist. Des Weiteren erfolgen seit Jahren Einladungen an die Bundesvertretung
der Medizinstudierenden in Deutschland e. V. (bvmd). Vertreterinnen und
Vertreter dieses Verbandes besuchen regelmäßig die Deutschen Ärztetage und sind mit
einem eigenen Stand in der Ausstellung vertreten.
Berufsgeheimnis von Ärztinnen und Ärzten
(Drucksache VI-29) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand unterstützt das Anliegen des Antrags
nachhaltig und wird beim Bundesministerium der Justiz und dem Bundesgesundheitsministerium
vorstellig.
Ergebnis: Inhaltlich war die Problematik Gegenstand des Verfahrens des Bundesverfassungsgerichts
(2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08). Das Bundesverfassungsgericht
hat diese Verfahren verbunden und mit Beschluss vom 7. Dezember 2011
entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung
durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
vom 21.12.2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Aufgrund
dieser Entscheidung wird von einer weiteren Intervention bei der Bundesregierung abgesehen.
Versichertenstammdatenabgleich gehört nicht in die Arztpraxis
(Drucksache VI-31) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Telematik“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Telematik“ hat sich in seiner Sitzung am 08.09.2011 gegen
den Antrag ausgesprochen. Er widerspricht der Beschlusslage des 112. Deutschen Ärztetages
in Mainz. In dem damaligen Beschluss „Online-Anbindung und Schutz der Vertraulichkeit
der Patientendaten (VIII-36, 36a)“ wurden seitens des Ärztetages Konditionen
festgelegt, unter denen ein Versichertenstammdatenabgleich in den Arztpraxen und
Krankenhäusern akzeptiert wird. Mit der durch das SGB V festgelegten Option, diesen
Abgleich auch unabhängig von einer Anbindung des Arztrechners an die Telematikinfrastruktur
durchführen zu können, ist diese Bedingung erfüllt. Zudem weist der Ausschuss
„Telematik“ darauf hin, dass das Versichertenstammdatenmanagement Aufgabe
der Kostenträger bleibt.
Lärmpegelbegrenzung bei Veranstaltungen für Jugendliche
(Drucksache VI-32) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Gesundheit und Umwelt“.
Ergebnis: Beratung im Ausschuss „Gesundheit und Umwelt“ der Bundesärztekammer
am 25.01.2012. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, eine Sammlung solider wissenschaftlicher
Daten zu Hörschäden durch Freizeitlärm vorzunehmen und auf deren
Grundlage eine Überarbeitung der Stellungnahme von 1999 durch den Wissenschaftlichen
Beirat anzuregen.
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