13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst endlich besser bezahlen
(Drucksache VI-58) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand teilt das Anliegen des Antrags.
Schreiben an die Gesundheitsministerkonferenz.
Ergebnis: In dem Entschließungsantrag forderten die Ärztetagsdelegierten die öffentlichen
Arbeitgeber auf, ihre bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und die seit
Herbst 2010 laufenden Tarifverhandlungen für den kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst
endlich durch Vorlage eines konstruktiven und akzeptablen Angebotes für
eine bessere Vergütung der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst weiterzuführen.
Der Präsident der Bundesärztekammer hat dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz,
Staatsminister Stefan Grüttner, mit Schreiben vom 21.09.2011 mitgeteilt,
dass der Vorstand der Bundesärztekammer sich in seiner Sitzung am 01./03.07.2011 das
Anliegen und die Forderung dieses Ärztetagantrags vollumfänglich zu eigen gemacht
und daher die Gesundheitsministerkonferenz gebeten hat, die öffentlichen Arbeitgeber
aufzufordern, die Tarifverhandlungen für den kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst
endlich voranzubringen, um ein weiteres Ausbluten des öffentlichen Gesundheitsdienstes
zu verhindern.
Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung – Die Mitwirkung
des Arztes bei der Selbsttötung widerspricht dem ärztlichen Ethos
(Drucksache VI-60) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss für ethische und medizinisch-juristische
Grundsatzfragen.
Ergebnis: Der Ausschuss für ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen
stellt fest, dass der Antrag VI-60 durch den Beschluss des 114. Deutschen Ärztetages
zum Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer (Drucksache III-01) unter Berücksichtigung
der Anträge von Frau Dr. Groß (Drucksache III-01-01), Herrn Prof. Dr.
Bertram und Herrn Dr. Albring (Drucksache III-01-08), Frau Bartels, Herrn Dietrich,
Frau Dr. Blessing, Herrn Dr. Roy, Frau Dr. Lundershausen und Frau PD Dr. Jung
(Drucksache III-01-17), Herrn Dietrich, Frau Bartels und Frau Dr. Blessing (Drucksache
III-01-18) und Herrn Zimmer (Drucksache III-01-23) insofern erledigt ist, als der 114.
Deutsche Ärztetag die Regelung in § 16 Satz 3 MBO beschlossen hat. Die Bestimmung
enthält implizit das Anliegen der Antragsteller. Der Antrag VI-60 wird zu den Unterlagen
für die mögliche Überarbeitung der Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen
Sterbebegleitung genommen und in dem Kontext erneut beraten.
Streichung des LD50-Tests für Botulinumprodukte
(Drucksache VI-61) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Stellungnahme der Arzneimittelkommission der
deutschen Ärzteschaft.
Ergebnis: Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) unterstützt
das Anliegen des Antrags zur „Streichung des LD50-Tests für Botulinumprodukte
(BoNT-Produkte)“. Eine Empfehlung, welches der drei genannten „alternativen“ Testverfahren
den LD50-Test ersetzen könnte, kann von der AkdÄ nicht ausgesprochen werden,
da die hierzu notwendigen Machbarkeits- und Validierungsstudien vom Hersteller
durchgeführt und vorgelegt werden müssen. Nach Vorlage der Studien beim Bundesinstitut
für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kann das BfArM entsprechend der
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