13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
der G-BA zunächst vor Nutzenbewertung einzelner telemedizinischer Verfahren offenlegen
soll, in Form welcher Studien (Studiendesign, Anzahl der Studien) und/oder weiterer
Nachweise Antragsteller beim G-BA den Nutzen telemedizinischer Verfahren belegen
müssen. Die Beratung im Ausschuss „Gebührenordnung“ steht noch aus.
Ergebnis 2011: Die Aufnahme spezifischer telemedizinischer Gebührenpositionen wird
im Kontext der anstehenden Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) angestrebt.
Der Ausschuss „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer sprach sich in seiner
19. Sitzung (Wahlperiode 2007/2011) am 28.09.2010 dafür aus, vor einer konkreten
Festlegung solcher telemedizinischer Abrechnungspositionen zunächst die weiteren Ergebnisse
der zur Zeit ablaufenden Entwicklungsprozesse im Bereich der Telemedizin
abzuwarten. Gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ („analoge Abrechnung“) können und müssen telemedizinische
ärztliche Leistungen bereits jetzt adäquat abgerechnet werden.
Schnittstelle ambulant – stationär (§ 116): Rückumwandlung Angestelltenstelle in
Zulassung
(Drucksache V-60) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung in der Deutschen Akademie der Gebietsärzte,
der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin, im Ausschuss „Ambulante Versorgung“
und im Ausschuss/der Ständigen Konferenz „Krankenhaus“.
Ergebnis 2010: Der Ausschuss „Ambulante Versorgung“ sowie der Ausschuss und die
Ständige Konferenz „Krankenhaus“ schließen sich dem grundsätzlichen Anliegen dieses
Antrags an. Bei der Weiterentwicklung der Medizinischen Versorgungszentren sowie
der ambulanten Bedarfsplanung sind die Überlegungen einzubeziehen. Eine Beratung
in der Deutschen Akademie der Gebietsärzte und in der Deutschen Akademie für
Allgemeinmedizin erfolgte bisher nicht.
Ergebnis 2011: Die Deutsche Akademie der Gebietsärzte und die Deutsche Akademie
für Allgemeinmedizin sehen die Zuständigkeit für diese Thematik vor allem bei dem
Ausschuss „Ambulante Versorgung“; auf eine separate Beratung wurde daher verzichtet.
Festzuschüsse, Festbeträge und Mehrkostenregelungen
(Drucksache V-88) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Gebührenordnung“.
Ergebnis 2010: Der Ausschuss „Gebührenordnung“ wird die weitere Vorgehensweise
zum Sachverhalt in seiner 21. Sitzung (Wahlperiode 2007/2011) am 12.05.2011 erörtern.
Ergebnis 2011: Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wird per 1. Januar
2012 eine Mehrkostenregelung für die Katarakt-Operation bei Implantation von
Sonderformen von Intraokularlinsen eingeführt. Ebenfalls mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz
(GKV-VStG) erhalten die gesetzlichen Krankenkassen per 1. Januar 2012
die Möglichkeit zur Ausweitung ihrer Satzungsleistungen und hierdurch die Möglichkeit
zur Stärkung ihrer wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten. Der Ausschuss
„Gebührenordnung“ befürwortet für die gesetzliche Krankenversicherung die Stärkung
wettbewerblicher Strukturen sowie die Ausweitung von Mehrkostenregelungen auch
auf ärztliche Leistungsbereiche.
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