13. Dokumentation - Bundesärztekammer

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages Kapitel 13
sprechende Facherörterung in den Krankenhausgremien der Bundesärztekammer unter
Einbeziehung verschiedener Experten vorgesehen.
Spitzenmedizin muss angemessen bezahlt werden
(Drucksache VI-49) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand teilt das Anliegen des Antrags. Das
Anliegen wird u. a. Beratungsgegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium
der Deutschen Krankenhausgesellschaft.
Ergebnis: Eine ursprünglich für die Sitzung des Vorstands der Bundesärztekammer am
22.09.2011 vorgesehene gemeinsame Beratung mit dem Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft
musste kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin konnte bis
zum Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichtes noch nicht festgelegt werden, ist jedoch
für das Frühjahr 2012 vorgesehen.
Sicherstellungszuschlag für eine flächendeckende Krankenhausversorgung nutzen
(Drucksache VI-50) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand teilt das Anliegen des Antrags. Das
Anliegen wird u. a. Beratungsgegenstand einer gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium
der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Im Ergebnis dieser soll ein Schreiben an
den GKV-Spitzenverband gerichtet werden.
Ergebnis: Eine ursprünglich für die Sitzung des Vorstands der Bundesärztekammer am
22.09.2011 vorgesehene gemeinsame Beratung mit dem Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft
musste kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin konnte bis
zum Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichtes noch nicht festgelegt werden, ist jedoch
für das Frühjahr 2012 vorgesehen.
Ärztliche Weiterbildung als gesellschaftliche Aufgabe begreifen
(Drucksache VI-52) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand teilt das Anliegen des Antrags.
Schreiben an die Gesundheitsministerkonferenz.
Ergebnis: In diesem Entschließungsantrag forderten die Ärztetagsdelegierten die Landesgesetzgeber
auf, in den jeweiligen Landeskrankenhausgesetzen der Bundesländer
Regelungen vorzusehen, nach denen die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan des
Landes obligat mit der Pflicht zur ärztlichen Weiterbildung gemäß (Muster-)Weiterbildungsordnung
verknüpft wird. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass ein Krankenhaus,
welches öffentliche Mittel beansprucht, sich an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
der ärztlichen Weiterbildung beteiligen muss. Mehrere – aber eben noch nicht alle –
Bundesländer sehen in ihren jeweiligen Landeskrankenhausgesetzen bereits eine entsprechende
Regelung vor. Der Präsident der Bundesärztekammer hat mit Schreiben
vom 28.09.2011 dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Staatsminister
Stefan Grüttner, mitgeteilt, dass der Vorstand der Bundesärztekammer sich in seiner
Sitzung am 01./03.07.2011 das Anliegen und die Forderung dieses Ärztetagantrages
vollumfänglich zu eigen gemacht hat und daher die GMK gebeten hat, dafür Sorge zu
tragen, dass in die Krankenhausgesetze aller Bundesländer eine derartige Verpflichtung
aufgenommen wird.
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