13. Dokumentation - Bundesärztekammer

und der Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
über die Festlegung ärztlicher Tätigkeit zur Übertragung auf Berufsangehörige
der Alten- und Krankenpflege zur selbstständigen Ausübung von Heilkunde
im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V vom 16.05.2011.
Sinnvolle Nutzung elektronischer Medien
(Drucksache VI-121) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Prüfung des Anliegens und anschließende Beratung
im Vorstand.
Ergebnis: Dem Vorstand wird in seiner Sitzung am 23./24.02.2012 eine technische Lösung
präsentiert, die den Delegierten einen Online-Zugang zu den Anträgen ermöglicht.
Es ist geplant, die Anträge zeitgleich mit der Papierverteilung bereitzustellen.
Anwendung Notfalldatenmanagement auf der elektronischen Gesundheitskarte –
Freiwilligkeit für Patient und Arzt
(Drucksache VI-122), (Drucksache VI-122a) und (Drucksache VI-122b) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 01.07.2011, Beschluss des Vorstands:
Beratung im Ausschuss „Telematik“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Telematik“ hat sich in seiner 1. Sitzung (Wahlperiode
2011/2015) am 08.09.2011 für die Anträge VI-122 und 122a ausgesprochen. Weiterhin
hat er sich gegen den Antrag VI-122b ausgesprochen, da die Anwendung NFDM für den
Patienten freiwillig ist. Die Forderung, dass diese Anwendung auch für den Arzt freiwillig
sein soll, ist in dieser Formulierung zu undifferenziert. Der Antrag müsste dabei auf
die Prozesse „Anlegen Notfalldatensatz“, „Pflegen Notfalldatensatz“ und „Lesen Notfalldatensatz“
konkret eingehen. Zumindest im letzten Szenario gehört es zu den ärztlichen
Pflichten – unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation und Zumutbarkeiten – sich
vorliegende notfallrelevante Informationen zu eigen zu machen und diese zu würdigen.
Das Anliegen von Satz 2 ist in der Drucksache VI-122 berücksichtigt.
Für eine kritische Begleitung der Einführung einer Telematikinfrastruktur durch die
Ärzteschaft
(Drucksache VI-123) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Telematik“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Telematik“ hat sich in seiner Sitzung am 08.09.2011 für den
Antrag ausgesprochen.
TOP IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2011/2012 (01.07.2011–30.06.2012)
Bericht des Vorstands der Bundesärztekammer an den 114. Deutschen Ärztetag 2011
betreffend die gemeinsame Rechtsabteilung
(Drucksache IX-01) (Überweisung) Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 01.07.2011.
Ergebnis: Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung am 25.08.2011
beschlossen, die gemeinsame Rechtsabteilung aufzugeben und ab 01.10.2011 eine eigene
Rechtsabteilung zu gründen.
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