13. Dokumentation - Bundesärztekammer

stand des Deutschen Senats als auch von Ausschuss und Ständiger Konferenz „Ärztliche
Weiterbildung“ begrüßt und unterstützt.
Monitoring der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung in Deutschland
(Drucksache II-07) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Der Vorstand teilt grundsätzlich das Anliegen des
Antrags. Die Einrichtung eines Gremiums wird aber abgelehnt. Vielmehr wird auf bestehende
Strukturen zurückgegriffen und einmal jährlich eine Abfrage zum Stand der ambulanten
palliativmedizinischen Versorgung erfolgen.
Ergebnis: Die Ergebnisse der Abfrage werden im Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Darüber
hinaus hat der Vorstand der Bundesärztekammer beschlossen, im Rahmen der Initiative
zur Versorgungsforschung am 20. Juni 2012 ein Symposium zum Thema „Evidenz
und Versorgung in der Palliativmedizin“ durchzuführen. Der ambulanten palliativmedizinischen
Versorgung (AAPV, SAPV) ist jeweils ein eigener Beitrag gewidmet.
TOP III: Novellierung einzelner Bestimmungen der (Muster-)Berufsordnung
(Präambel, §§ 2 II, III, V und VII, 6 bis 8, 12 IV, 15, 16, 18 I, IIa und III, 20 II, 23c, 26,
27 III, IV, 28 bis einschl. Kapitel D)
Änderungsantrag zu III-01 – § 2 Abs. 1
(Drucksache III-01-27) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand.
Ergebnis: Der Vorstand der Bundesärztekammer hat folgende Änderung des § 2 Abs. 2
Satz 2 und 3 beschlossen: „Sie haben dabei ihr ärztliches Handeln am Wohl der Patientinnen
und Patienten auszurichten. Insbesondere dürfen sie nicht das Interesse Dritter
über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellen.“ Weiter wurden die Erläuterungen
zur (Muster-)Berufsordnung (MBO) wie folgt geändert: „Dabei gibt es begründete
Fälle, in denen Ärztinnen und Ärzte nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Interesse hinter
dem Wohl ihrer Patientinnen und Patienten zurückzustellen. So sind Ärztinnen und
Ärzte zum Beispiel nicht verpflichtet, sich für die Rettung einer Patientin oder eines Patienten
in Lebensgefahr zu begeben.“
(Neu-)Definition des Begriffs „Gesundheit“ in der Berufsordnung
(Drucksache III-02) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Berufsordnung für die in
Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte“.
Ergebnis: Es besteht Übereinstimmung, dass eine Notwendigkeit für die Bestimmung
des Begriffs „Gesundheit“ in der Berufsordnung nicht besteht, die Berufsordnung demzufolge
nicht der richtige Regelungsort für ein – im Übrigen fragliches – Bemühen um
einen einheitlichen Gesundheitsbegriff ist.
Schweigepflicht nach § 9 (Muster-)Berufsordnung der MBO-Novelle
(Drucksache III-05) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Berufsordnung für die in
Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte“.
Ergebnis: Übereinstimmend wird keine Notwendigkeit für die angeregte Ergänzung des
§ 9 MBO gesehen: Zum einen ist der Passus über die Datenbanken nicht mehr in der Eu-
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