ZAP-2018-16

Anwaltsmagazin
ZAP
BFB-Konjunkturumfrage ergeben, dass 15 % der
Befragten in zwei Jahren noch mehr Mitarbeiter
beschäftigen wollen“.
[Quelle: BFB]
EU-Kommission mahnt Einhaltung
des Unionsrechts an
Nach Auffassung der EU-Kommission besteht bei
der Einhaltung des EU-Rechts in den einzelnen
Mitgliedstaaten noch Verbesserungsbedarf. Sie
verweist auf den Mitte Juli vorgelegten Jahresbericht
für 2017 über die Kontrolle der Anwendung
des Unionsrechts.
Danach ging 2017 die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren
wegen verspäteter Umsetzung
um 34 % zurück (von 847 im Jahr 2016
auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder
dem Niveau von 2015 (543) an. Neue Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Mehrzahl
der Mitgliedstaaten hat die Kommission wegen
Nichtumsetzung der Richtlinien über den Verbrauch
von Plastiktüten, über Abfälle und über
die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen eingeleitet.
Klage beim Gerichtshof der EU wurde
gegen fünf Mitgliedstaaten eingereicht; in ihnen
forderte die Kommission die Verhängung finanzieller
Sanktionen.
In dem zeitgleich mit dem Jahresbericht vorgelegten
„Binnenmarktanzeiger“ zeigt die EU-
Kommission auf, dass die Mitgliedstaaten beim
Ausbau des Binnenmarkts – etwa bei der
Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Umsetzung
von Binnenmarktvorschriften und der
Entwicklung von Tools zur Unterstützung des
reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts
– in der Praxis besser geworden sind. Zugleich
werden aber auch mehr „rote Karten“ in den
Bereichen Offenheit für den grenzüberschreitenden
Waren- und Dienstleistungsverkehr, Fairness
der öffentlichen Auftragsvergabe und Zahl der
Vertragsverletzungsverfahren vergeben.
Die wirksame Anwendung des Unionsrechts sei
– so die Kommission – die Voraussetzung dafür,
dass Bürger und Unternehmen in den Genuss
der damit verbundenen Vorteile kommen. Eine
Vorschrift, und sei sie noch so sorgfältig vorbereitet
und ausgearbeitet worden, sei nur so
wirksam wie ihre Anwendung. Deshalb gehe es
für die Kommission bei der Verfolgung ihrer
vorrangigen politischen Ziele nicht nur darum,
neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, sondern
auch darum, deren ordnungsgemäße Anwendung
sicherzustellen. So habe sie im vergangenen
Jahr konsequent die Durchsetzung der
Vorschriften auf den Gebieten des Datenschutzes,
der Migration, des Verbraucherschutzes, der
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
oder der Verbesserung der
Luftqualität betrieben.
[Quelle: EU-Kommission]
Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung
Vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine aktualisierte
Übersicht über die von den regionalen
Rechtsanwaltskammern empfohlene Ausbildungsvergütung
für angehende Rechtsanwaltsbzw.
Rechtsanwalts- und Notar-Fachangestellte
erstellt. In der Tabelle mit Stand Juli 2018 finden
sich Empfehlungen für die Ausbildungsvergütung
im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr.
Im Vergleich zur letzten Auswertung im Jahr 2017
sind die Durchschnittswerte für das erste Ausbildungsjahr
um ca. 4,9 %, für das zweite Ausbildungsjahr
um 4,7 % und für das dritte Ausbildungsjahr
um 4 % gestiegen. Die Empfehlungen
sind aber weiterhin regional stark unterschiedlich.
Sie reichen je nach Kammerbezirk jetzt von
310–850 € (Bundesdurchschnitt: 559,50 €) im
ersten Ausbildungsjahr und von 550–1.050 €
(Bundesdurchschnitt: 751 €) im dritten Ausbildungsjahr.
Die Vergütungsempfehlungen sind z.T. auf
den Internetseiten der regionalen Rechtsanwaltskammern,
meist in der Rubrik „Ausbildung“,
einsehbar, bei der BRAK unter der Adresse
https://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/
2018/2018_stand_juli_ausbildungsverguetungrefa_reno.
pdf.
[Quelle: BRAK]
814 ZAP Nr. 16 22.8.2018