ZAP-2018-16

Fach 9, Seite 1044
Fahrverbot
Straßenverkehrsrecht
auch die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen liegt. Insoweit wird in
Rechtsprechung und Literatur unterschieden: Ist das Fahrverbot gerichtlich verhängt, geht die wohl
überwiegende Literaturmeinung davon aus, dass die Beschlagnahmeanordnung der Vollstreckungsbehörde
zugleich auch die Anordnung der Wohnungsdurchsuchung beim Betroffenen enthält (vgl.
MEYER-GOßNER/SCHMITT, StPO, 60. Aufl., § 463b Rn 1 m.w.N.). Ist das Fahrverbot hingegen nur im
Bußgeldbescheid angeordnet, wird von der Literatur für die Wohnungsdurchsuchung ein besonderer
gerichtlicher Beschluss verlangt (vgl. Nachw. bei HENTSCHEL/KÖNIG/DAUER, a.a.O., § 25 StVG Rn 32; s. auch
DEUTSCHER NZV 2000, 111; BURHOFF/GÜBNER, OWi, Rn 1705 ff. und eingehend zu der Problematik LG
Lüneburg DAR 2011, 275 = NZV 2011, 153 m.w.N. aus Rspr. und Lit., zugleich auch zur Frage der
Ermächtigungsgrundlage). Anderer Ansicht ist insoweit die überwiegende Rechtsprechung der LG bzw.
AG (vgl. LG Limburg VA 2004, 65; LG Lüneburg, a.a.O.; AG Karlsruhe VRS 97, 377; AG Leipzig DAR 1999,
134; AG Berlin-Tiergarten NZV 1996, 506).
5. Fahrverbot in der Hauptverhandlung
Wurde im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot verhängt, dann ist in der Hauptverhandlung i.d.R. ein
rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erforderlich, wenn der Amtsrichter ein Fahrverbot verhängen will
(st. Rspr. seit BGHSt 29, 274 = NJW 1980, 2479; vgl. u.a. BayObLG NZV 2000, 380; OLG Hamm StraFo
2005, 298 = zfs 2005, 519; OLG Jena zfs 2010, 294 = StraFo 2010, 207; OLG Koblenz VA 2008, 102; OLG
Köln NZV 2013, 613; BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, Rn 1683).
Hinweis:
Ist der Hinweis unterblieben, muss der Verteidiger den Verfahrensfehler mit der Verfahrensrüge, die den
Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) unterliegt, geltend machen.
Ist bereits ein Fahrverbot verhängt, muss auf eine ggf. in Aussicht genommene Verlängerung nicht
hingewiesen werden (BayObLG NJW 2000, 3511 = VRS 98, 33; OLG Köln NZV 2013, 613). Auch dann,
wenn das Fahrverbot wegfallen und dafür die Geldbuße erhöht werden soll, ist ein Hinweis nach
allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung ebenfalls nicht erforderlich, da die Geldbuße eine mildere
Maßnahme als das Fahrverbot ist (vgl. wegen Rspr.-Nachw. HENTSCHEL/KÖNIG/DAUER, a.a.O., § 25 StVG
Rn 29; BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, a.a.O.).
6. Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
Eine Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 OWiG) auf die Frage der
Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kraftfahrzeuge
einer bestimmten Art (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG) scheidet nach ständiger Rechtsprechung und ganz h.M.
im Schrifttum aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße, wie sie
in § 4 Abs. 4 BKatV ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, grundsätzlich aus (OLG Bamberg
zfs 2018, 114 = VA 2018, 52; OLG Düsseldorf DAR 2017, 92; OLG Hamm NZV 2002, 142; OLG Rostock
NZV 2002, 137; ferner GÖHLER/SEITZ/BAUER, OWiG, § 67 Rn 34g und § 79 Rn 9; BURHOFF/GIEG, OWiG,
Rn 955 m.w.N.; NIEHAUS NZV 2003, 411). In der Rechtsprechung wird aber häufig eine gleichwohl – auch
schlüssig – erklärte Beschränkung allein auf das Fahrverbot oder seine Dauer bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen, insbesondere eines den Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG genügenden
Bußgeldbescheids, als Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruchs in seiner Gesamtheit
ausgelegt (KG NZV 2002, 466; OLG Rostock a.a.O.; NIEHAUS a.a.O.).
850 ZAP Nr. 16 22.8.2018