ZAP-2018-16

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 935
Notwendige Verteidigung – Update 2018
b) Fehler im Beiordnungsverfahren
Im Einzelfall können aber auch Fehler des Gerichts im Rahmen des Beiordnungsverfahrens zur Entpflichtung
führen. Wird der Beschuldigte vor der Bestellung entgegen § 142 Abs. 1 S. 2 StPO, der regelmäßig
eine Pflicht zur Anhörung begründet, nicht ordnungsgemäß angehört, ist der dennoch
beigeordnete Verteidiger auf Antrag auch dann zu entpflichten und ein vom Beschuldigten benannter
Anwalt beizuordnen, wenn Anhaltspunkte für eine Störung des Vertrauensverhältnisses nicht dargelegt
werden (OLG Koblenz StV 2016, 512). Dies gilt nicht nur, wenn eine Anhörung komplett unterbleibt,
sondern auch dann, wenn die dem Beschuldigten gesetzte Frist zur Benennung eines Verteidigers zu
kurz bemessen wird (LG Siegen StRR 2015, 465).
Bei der Bemessung der Frist ist darauf zu achten, dass dem Beschuldigten genügend Zeit bleibt, um sich auf
dem immer größer und unüberschaubarer werdenden Anwaltsmarkt zu orientieren und einen Besprechungstermin
zu vereinbaren. Erst nach einem persönlichen Kontakt kann der Beschuldigte absehen,
ob das für eine ordnungsgemäße Strafverteidigung unabdingbare Vertrauen zu dem ausgewählten
Rechtsanwalt vorhanden ist oder ob er nach einer Alternative Ausschau halten muss.
Wird gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft vollzogen, erschweren die damit zwangsläufig
verbundenen Einschränkungen die Anwaltssuche abermals. Auch dies ist bei der Fristbemessung zu
berücksichtigen (bedenklich daher LG Heilbronn, Beschl. v. 26.9.2016 – 8 Qs 39/16, wonach bei einem
sprachunkundigen inhaftierten Beschuldigten eine Frist von nur einer Woche ausreichend sein soll).
Praxishinweis:
Der in Korrektur des fehlerhaften Anhörungsverfahrens neu beigeordnete Verteidiger muss sich bei der
Abrechnung des Mandats nicht entgegenhalten lassen, dass für die Tätigkeit des früheren Verteidigers
bereits Gebühren angefallen seien. Einschränkungen dahingehend, dass die durch den – allein aufgrund
des vom Gericht zu verantwortenden Verfahrensfehlers – erforderlich gewordenen Verteidigerwechsel
entstehenden Mehrkosten nicht zu erstatten sind, sind unzulässig (LG Bielefeld RVGreport 2016, 478).
2. Herausdrängen des Pflichtverteidigers
Gefahr für den Bestand der Beiordnung geht jedoch nicht nur von den Gerichten aus, sondern in
zunehmendem Maße auch von anderen Rechtsanwälten. Insbesondere in Verfahren, die wegen ihrer
Bedeutung und/oder ihres Umfangs attraktiv erscheinen, müssen Pflichtverteidiger vermehrt mit
Versuchen rechnen, aus dem Mandant herausgedrängt zu werden.
a) Entpflichtung gem. § 143 StPO
Dabei wird häufig dergestalt vorgegangen, dass sich zunächst ein neuer Rechtsanwalt als Wahlverteidiger
legitimiert und zugleich die Entpflichtung des bisherigen Verteidigers gem. § 143 StPO beantragt. Nachdem
diese erfolgt ist, wird das Wahlmandat niedergelegt und die eigene Beiordnung beantragt.
Derartige Versuche lassen sich jedoch unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung recht gut
abwehren. So betonen die Obergerichte, dass die Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
in aller Regel dann nicht in Betracht kommt, wenn er zuvor durch die Übernahme des Wahlmandats die
Entpflichtung des Pflichtverteidigers gem. § 143 StPO bewirkt und diesen so aus seiner Verteidigerstellung
verdrängt hat. Stattdessen ist regelmäßig wieder der frühere Pflichtverteidiger zu bestellen
(OLG Stuttgart StV 2016, 142; KG NStZ 2017, 64).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung auch auf den hin und wieder zu beobachtenden Versuch, die
Verdrängungsabsicht etwas weniger offensichtlich zutage treten zu lassen bzw. diese zu verschleiern,
indem der „eigene“ Beiordnungsantrag erst eine gewisse Zeit nach der Entpflichtung des bisherigen
Verteidigers gestellt wird, reagiert und klargestellt, dass es grundsätzlich nicht darauf ankomme, ob der
Wahlverteidiger seinen eigenen Beiordnungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit
der Entpflichtung oder mit Verzögerung stellt (KG a.a.O.).
ZAP Nr. 16 22.8.2018 859