ZAP-2018-16

Fach 22, Seite 938
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Notwendige Verteidigung – Update 2018
• die Strafvollstreckungskammer im Verfahren über eine Reststrafenaussetzung gem. § 57 StGB
aufgrund des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens erwägt, abweichend von der Stellungnahme
der JVA zu entscheiden (OLG Stuttgart StraFo 2016, 216);
• im Reststrafenaussetzungsverfahren eine bislang nicht aktenkundige, langjährige dissozial-narzisstische
Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde (OLG Hamburg StV 2018, 143) oder
• der Widerrufsantrag der Staatsanwaltschaft auf eine erhobene Anklage und zwei laufende
Ermittlungsverfahren abstellt, ohne dass die Taten bereits abgeurteilt oder zumindest glaubhaft
gestanden sind (LG Paderborn StRR 3/2017, 15).
Sind derartige einzelfallbezogene Besonderheiten dagegen nicht ersichtlich, scheidet eine Beiordnung
im Vollstreckungsverfahren in aller Regel aus.
Praxishinweis:
Nach wie vor unterschiedlich beantwortet wird die Frage, ob eine einmal erfolgte Beiordnung für das
gesamte Vollstreckungsverfahren gilt oder lediglich für den jeweiligen Verfahrensabschnitt. Einige Gerichte
verlangen weiterhin eine erneute Beiordnung für jeden Abschnitt (so zuletzt OLG Koblenz StV 2016,
512), so dass eine solche vorsorglich jeweils beantragt werden sollte, zumindest sofern es im betroffenen
Gerichtsbezirk insoweit keine gefestigte einheitliche Rechtsprechung gibt.
XI. Checkliste für den Pflichtverteidiger
Die nachfolgende Checkliste gibt stichwortartig die wichtigsten Prüfungsschritte wieder, die der
Verteidiger im Zusammenhang mit Fragen der Pflichtverteidigung beachten sollte.
1. Vor der Beiordnung
□ Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor?
□ Sind die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 StPO gegeben?
□ Wenn nein: greift stattdessen § 140 Abs. 2 StPO?
□ Schwere der Tat (v.a. bei (Gesamt-)Straferwartung von mindestens einem Jahr)?
□ Schwierige Sach- und/oder Rechtslage?
□ Keine Fähigkeit zur Selbstverteidigung (insb. geistige Einschränkungen oder Sprachprobleme).
□ Ist der Antrag weit genug gefasst (ggf. ausdrückliche Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren oder
auf die Hauptverhandlung in Fällen des § 408b StPO)?
□ Wird der Beiordnungsantrag zeitnah verbeschieden?
□ Wenn nein: ggf. Beschwerde zulässig.
2. Nach der Beiordnung/bei Entpflichtungsanträgen
□ Wird das Mandat ordnungsgemäß bearbeitet (insbesondere keine Untätigkeit)?
□ Liegt ein unzulässiges Verdrängen des bisherigen Pflichtverteidigers vor?
□ Wenn ja: keine Beiordnung des neuen Verteidigers.
□ Aber: Umbeiordnung mit dem Einverständnis aller Beteiligter möglich, sofern keine zusätzlichen
Gebühren anfallen.
862 ZAP Nr. 16 22.8.2018