ZAP-2018-16

Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1041
Fahrverbot
cc) Sonstige persönliche Gründe
Auch sonstige persönliche Gründe bieten schließlich noch ein weites Feld, um ggf. ein Absehen vom
Fahrverbot zu erreichen. Insoweit gilt: Ist der Betroffene wegen einer körperlichen Behinderung in
stärkerer Weise auf die Nutzung seines Pkw angewiesen als der durchschnittliche Autofahrer, kann das
zum Absehen vom Fahrverbot führen. Entscheidend sind dabei allerdings die Schwere der Behinderung
und deren Auswirkungen auf den Betroffenen. Eine – nur – schwere Gehbehinderung allein genügt für
ein Absehen vom Fahrverbot nicht (OLG Hamm NZV 1999, 215 = zfs 1999, 311). Auch kann einem
Betroffenen, der geltend macht, aus gesundheitlichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu
sein, zugemutet werden, für den verhältnismäßig kurzen Zeitraum von einem Monat, in dem er wegen
des angeordneten Fahrverbots sein Kfz entbehren muss, für seine Arztbesuche auf öffentliche Verkehrsmittel
auszuweichen. Dies mutet ihm die Rechtsprechung ebenso zu wie sie dies von Arbeitnehmern
für Fahrten zur Arbeitsstätte verlangt (OLG Hamm DAR 1999, 325 = VRS 97, 69). Auch
allein eine Schwerbehinderung führt nicht zum Absehen vom Fahrverbot (OLG Hamm VA 2008, 194
[Ls.]). Ebenfalls ist hohes Alter allein kein ausreichender Grund für das Absehen vom Fahrverbot (OLG
Hamm DAR 2001, 229) – ebenso wenig wie eine krankheitsbedingt „schwache Blase“ und plötzlich
auftretender Harndrang (OLG Hamm VA 2018, 32 = VRR 3/2018, 16).
Ausreichen soll hingegen, wenn sich der Betroffene täglich um seine 89-jährige Großmutter kümmern
muss (AG Mannheim zfs 2004, 236). Ob das zutreffend ist, ist fraglich. Jedenfalls muss aber, wenn vom
Fahrverbot abgesehen werden soll, die verstärkte Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit feststehen und
außerdem dürfen keine sonstigen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden und
die Einstellung einer professionellen Hilfe nicht zumutbar sein (so wohl zutreffend OLG Hamm NZV
2006, 664 = VRR 2006, 313 und VRR 2012, 308 = DAR 2012, 477).
4. Fahrverbotsentscheidung bei Verurteilung nach § 24a StVG
Es ist bereits ausgeführt worden, dass in den Fällen des § 24a StVG nach allgemeiner Meinung nur
Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere und innere Tatbild beherrschende
außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots rechtfertigen
(OLG Hamm VRS 101, 298 = DAR 2002, 324 m.w.N.; zum Fahrverbot bei der Trunkenheitsfahrt BURHOFF/
DEUTSCHER, OWi, Rn 3516 ff. und bei der Drogenfahrt BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, Rn 780 ff.). Darauf kann hier
verwiesen werden (vgl. III. 1). Das gilt erst recht, wenn der Betroffene bereits einmal wegen eines
Verstoßes gegen § 24a StVG in Erscheinung getreten ist. Auch der Umstand, dass der Betroffene als
Berufskraftfahrer tätig ist, ändert daran nichts. Gegebenenfalls eintretende wirtschaftliche und
berufliche Folgen muss der Betroffene als selbstverschuldet hinnehmen (OLG Hamm VRS 98, 381 =
NZV 2001, 486; s. aber OLG Hamm NJW 2002, 2485 = NZV 2002, 414 = VRS 103, 204; VA 2002, 47).
Schließlich reicht auch allein ein Zeitraum von 25 Monaten seit dem Verkehrsverstoß nicht, um vom
Fahrverbot absehen zu können (OLG Saarbrücken VA 2002, 169). Das bedeutet, dass der Betroffene bei
einer Verurteilung nach § 24a StVG nur schwer der Verhängung des Fahrverbots entkommen wird, und
zwar auch dann, wenn er freiberuflich tätig ist. Das ist sowohl für den freien Mitarbeiter einer
Unternehmensberatung entschieden worden (OLG Hamm DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214)
als auch für einen Rechtsanwalt (OLG Hamm VRS 101, 298 [s.o.]).
5. Anforderungen an die Urteilsgründe
Die Entscheidung über das Absehen vom Fahrverbot ist in erster Linie eine Entscheidung aufgrund
tatrichterlicher Würdigung, was allerdings häufig übersehen wird. Das bedeutet (vgl. auch BURHOFF/
DEUTSCHER, OWi, Rn 1420 ff.): Dem Tatrichter ist eine gewisse Entscheidungsfreiheit bei der Beurteilung
eingeräumt, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt auf das Fehlen von Ermessensfehlern
überprüft werden kann (allg. Ansicht, vgl. nur OLG Köln NZV 1994, 161; OLG Hamm NZV 1996, 118,
119; DAR 1996, 68 = zfs 1996, 35; VRS 92, 40). Das Rechtsbeschwerdegericht hat die Entscheidung des
Tatrichters „bis zur Grenze des Vertretbaren“ hinzunehmen (OLG Bamberg NJW 2008, 3155; OLG Hamm
NZV 2008, 308; OLG Oldenburg zfs 2002, 359). Es ist unerheblich, ob eine andere Entscheidung
– ebenfalls – vertretbar gewesen wäre (OLG Hamm VRS 92, 40).
ZAP Nr. 16 22.8.2018 847