ZAP-2018-16

ZAP
Anwaltsmagazin
Darüber hinaus können Betreiber für nicht entrichtete
Umsatzsteuern aus dem Handel über ihre
Plattform in Haftung genommen werden. Vor
allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die
in Deutschland steuerlich nicht registriert sind,
verletzen auf elektronischen Marktplätzen häufig
ihre hier bestehenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere
führen sie für ihre Umsätze, die sie in
Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine
Umsatzsteuer ab.
Da die Bundesländer für die Kontrolle und
Erhebung der Umsatzsteuer zuständig sind, wird
eine enge Zusammenarbeit der Behörden angestrebt.
Bund und Länder haben bereits in einer
gemeinsamen Arbeitsgruppe eine nationale Regelung
im Einklang mit EU-Recht erarbeitet.
Diese umfasst zwei Kernelemente:
• Alle Betreiber elektronischer Marktplätze sollen
dazu verpflichtet werden, bestimmte Daten
von Verkäufern zu erfassen, u.a. Name,
vollständige Anschrift, Steuernummer, Versand-
und Lieferadresse, Zeitpunkt und Höhe
des Umsatzes.
• Die Betreiber sollen für nicht entrichtete
Steuern aus Lieferungen haften, die über ihren
elektronischen Marktplatz rechtlich begründet
wurden. Hiervon können sie sich befreien,
wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen
oder steuerunehrliche Händler von
ihrem Marktplatz ausschließen.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des
Jahres abgeschlossen sein, so dass die neue
Regelung am 1.1.2019 in Kraft treten kann.
[Quelle: Bundesregierung]
Immer mehr Kontenabfragen
durch Behörden
In den vergangenen Jahren ist das Bankgeheimnis
zunehmend ausgehöhlt worden. Die neuen
Möglichkeiten nutzen offenbar immer mehr
Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher
aus. Wie die Wirtschaftspresse kürzlich
berichtete, haben die Behörden im ersten Halbjahr
2018 bei der Verfolgung von Steuerbetrug,
Sozialmissbrauch und säumigen Privatschuldnern
so häufig Daten von Bankkunden beim
Bundeszentralamt für Steuern abgefragt wie
nie zuvor.
Die Zahl sei regelrecht explodiert, wie es in den
Berichten heißt. Sie stieg von 57.000 im Jahr 2010
auf 692.000 im Jahr 2017. Und in diesem Jahr
dürfte dieser Rekord nochmals deutlich übertroffen
werden: Allein im ersten Halbjahr 2018 gingen
391.442 Kontenabrufe beim Bundeszentralamt
ein. Damit gab es in den ersten sechs Monaten
38 % mehr Anfragen als im Vorjahreszeitraum mit
283.000 Abfragen.
Ursprünglich wurde die Kontenabfrage allein
zur Terrorismusbekämpfung eingeführt. Doch
mit der Zeit bekamen immer mehr Stellen Zugriff
auf die Bankkonten. So dürfen seit 2005 Finanzämter
und Sozialbehörden die Konten von
Bürgern ermitteln, um, so hieß es, „Steuerbetrügern
und Sozialschmarotzern auf die Schliche
zu kommen“. Seit 2013 haben zusätzlich
Gerichtsvollzieher das Recht, Kontodaten abzufragen.
Diese Entwicklung wird unterschiedlich beurteilt.
Während etwa die Steuer-Gewerkschaft die gewachsene
Transparenz für richtig hält, um sowohl
den Staat vor Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung
als auch private Gläubiger vor zahlungsunwilligen
Schuldnern zu schützen, warnen
Datenschützer vor dem „gläsernen Bürger“. Die
Bundesdatenschutzbeauftragte ANDREA VOßHOFF
hat kürzlich darauf hingewiesen, dass mit der
steigenden Zahl der Abrufe auch das Risiko für
fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen
steigt. Für die Betroffenen hat das
jeweils äußerst unangenehme Folgen wie z.B.
Kontensperrungen. Der Gesetzgeber solle daher
prüfen, so VOßHOFF, ob weit gestreute Abrufbefugnisse
wie beim Kontenabrufverfahren wirklich
zwingend erforderlich seien.
[Red.]
Quote der SGB-II-Leistungsempfänger
an der Bevölkerung
Der Anteil der Leistungsberechtigten in der
Grundsicherung für Arbeitsuchende an der Bevölkerung
unter der Regelaltersgrenze (SGB-II-
Quote) belief sich im Jahr 2017 im Jahresdurchschnitt
auf 9,3 %. Dies teilte die Bundesregierung
kürzlich mit (BT-Drucks 19/3116). Der Anteil der
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an der Bevölkerung
im erwerbsfähigen Alter von 15 Jahren
bis zur Regelaltersgrenze betrug im Jahr 2017
ZAP Nr. 16 22.8.2018 811