ZAP-2018-16

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Fach 1, Seite 126 Eilnachrichten 2018 WoVermittG i.d.R. auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist. ZAP EN-Nr. 454/2018 Sonstiges Vertragsrecht Transportrecht: Verlust des Transportguts (BGH, Urt. v. 26.4.2018 – I ZR 269/16) • Bei einem Streit über die Ursachen des Verlusts von Transportgut und des Verschuldens des Transportunternehmens hat das Berufungsgericht nach § 538 Abs. 1 ZPO die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Nur ausnahmsweise darf es die Sache nach § 538 Abs. 2 ZPO, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen. ZAP EN-Nr. 455/2018 Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht WEG: Unwirksame Zustellung an einen ehemaligen Verwalter (BGH, Urt. v. 20.4.2018 – V ZR 202/16) • Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Die Zustellung an den Verwalter ist unwirksam, wenn sie vor Beginn oder nach dem Ende seiner Bestellung erfolgt. Die Regelung des § 45 Abs. 1 WEG ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn der ehemalige Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit noch als Verwalter tätig ist. Für eine entsprechende Anwendung fehlt es bereits an einer Regelungslücke. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 WEG an den von den Wohnungseigentümern bestellten Ersatzzustellungsvertreter oder nach § 45 Abs. 3 WEG an einen durch das Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen. ZAP EN-Nr. 456/2018 Bank- und Kreditwesen Darlehen: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen (BGH, Urt. v. 21.6.2018 – IX ZR 129/17) • Darlehensrückzahlungsansprüche verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Anspruch auf Darlehensrückzahlung ist in diesem Sinne entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Voraussetzung hierfür ist grds. die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Diese hängt, wenn eine Zeit für die Rückzahlung des Darlehens nicht bestimmt war, von einer Kündigung ab, i.Ü. vom Ablauf der vereinbarten Zeit. Zwar liegt in der vorbehaltlosen Teilzahlung ebenso wie in der vorbehaltlosen Zinszahlung ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Wenn das in der Raten- oder Zinszahlung liegende Anerkenntnis jedoch vor Beginn der Verjährung erfolgte, war es nicht geeignet, den Neubeginn der Verjährung zu erreichen. ZAP EN-Nr. 457/2018 Straßenverkehrsrecht Dashcam-Aufnahmen: Verwertung im Zivilprozess (BGH, Beschl. v. 15.5.2018 – VI ZR 233/17) • Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes 816 ZAP Nr. 16 22.8.2018
Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 127 grds. nicht vereinbar. Die Verwertung von sog. Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig. ZAP EN-Nr. 458/2018 Versicherungsrecht Deckungsprozess: Prüfungsumfang bei Vorwegnahme (OLG Dresden, Beschl. v. 2.5.2018 – 4 U 1782/17) • Eine Prüfung der Ansprüche des geschädigten Dritten erfolgt auch im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer grds. nicht. Geringfügige Abweichungen zum Schadenshergang in unterschiedlichen Einlassungen des Versicherungsnehmers, deren Einfluss auf das Regulierungsverhalten des Versicherers nicht auf der Hand liegen, rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht. ZAP EN-Nr. 459/2018 Familienrecht Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Beschränkung des Ausgleichsanspruchs (BGH, Urt. v. 11.7.2018 – XII ZR 108/17) • Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt. Zur Bestimmung des Nutzungswerts kann mit sachverständiger Hilfe die für das Hausanwesen erzielbare monatliche Marktmiete ermittelt und hiervon die Hälfte angesetzt werden. Hinweis: Fortführung der Senats-Rspr. (vgl. Urt. v. 13.1.1993 – XII ZR 212/90; Beschl. v. 20.5.2015 – XII ZB 314/14). ZAP EN-Nr. 460/2018 Nachlass/Erbrecht Digitaler Nachlass: Vererbbarkeit von Benutzerkonten sog. sozialer Netzwerke (BGH, Urt. v. 12.7.2018 – III ZR 183/17) • Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grds. nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen. Hinweis: Der BGH weist u.a. auch darauf hin, dass höchstpersönliche analoge Dokumente, z.B. Tagebücher und Briefe, vererbt werden können. Digitale Inhalte sind aus Sicht des BGH nicht anders zu behandeln (zur Entscheidung des BGH s. auch ZAP Anwaltsmagazin 15/2018, S. 465 f.). ZAP EN-Nr. 461/2018 Zivilprozessrecht Fristberechnung: Silvester kein gesetzlicher Feiertag (BFH, Beschl. v. 20.3.2018 – III B 135/17) • Der 31. Dezember ist bei der Fristberechnung nicht einem gesetzlichen Feiertag gleichzustellen. ZAP EN-Nr. 462/2018 Zwangsvollstreckung/Insolvenz Insolvenzverwalter: Verwertungsrecht bei Finanzierungsleasing (BGH, Urt. v. 11.1.2018 – IX ZR 295/16) • Beim Finanzierungsleasing scheidet ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus, wenn der Schuldner die Sache dem Leasingnehmer für eine feste, nicht ZAP Nr. 16 22.8.2018 817
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