ZAP-2018-16

Fach 22, Seite 930
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Notwendige Verteidigung – Update 2018
3. Unfähigkeit zur Selbstverteidigung
a) Gesundheitliche und geistige Einschränkungen
Bei der Prüfung des § 140 Abs. 2 StPO sind auch die in der Person des Angeklagten liegenden Umstände
zu berücksichtigen. Wer mit geistigen Beeinträchtigungen leben muss, ist sehr viel schneller mit der
Wahrnehmung seiner Rechte überfordert und daher u.U. in weitaus höherem Maße auf den Beistand
eines Verteidigers angewiesen als Gesunde. Dennoch kommt es bei der Prüfung der Selbstverteidigungsfähigkeit
immer wieder zu schwer nachvollziehbaren Entscheidungen, bei deren Lektüre man
oftmals nur staunen kann, welche Beeinträchtigungen der Selbstverteidigungsfähigkeit unbeachtlich
sein sollen und was manch Angeklagtem zugemutet wird.
So sollte es nicht des Eingreifens einer Beschwerdekammer bedürfen, um zu der Erkenntnis zu gelangen,
dass ein unter motorischen Sprachstörungen leidender, unter Betreuung stehender Angeklagter,
dessen Betreuer u.a. zur „Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt ist, nicht in der Lage ist, sich in
einem Strafverfahren selbst zu verteidigen (so aber in dem der Entscheidung LG Berlin StV 2016, 487
zugrunde liegenden Fall). Wer selbst bei Alltagsvorgängen im Umgang mit Behörden überfordert ist und
der Unterstützung durch einen Betreuer bedarf, ist in einem Strafverfahren, das ungleich belastender ist
und in dem erhebliche Grundrechtseingriffe drohen, erst recht nicht in der Lage, sich selbst zu
vertreten.
Hinweis:
Ein unter Betreuung stehender Angeklagter muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, dass der Betreuer
in der Hauptverhandlung anwesend sein kann. Die Aufgaben des Betreuers unterscheiden sich von
jenen eines Strafverteidigers grundlegend (LG Oldenburg NdsRpfl 2016, 315). Dies gilt auch dann, wenn der
Betreuer des Angeklagten selbst Rechtsanwalt ist (OLG Naumburg BtPrax 2017, 83).
Auch eine langjährige, schwer behandelbare psychiatrische Erkrankung (dissozial-narzisstische
Persönlichkeitsstörung) kann die Mitwirkung eines Verteidigers gebieten (OLG Hamburg StV 2018,
143). Gleiches gilt für einen reifeverzögerten Heranwachsenden mit stark beeinträchtigten geistigen
Fähigkeiten (OLG Hamburg StV 2017, 724).
Hinweis:
Drogenabhängigkeit führt dagegen für sich allein noch nicht zur Verteidigungsunfähigkeit (KG, Beschl. v.
23.2.2016 – 3 Ws 87/16, ZAP EN-Nr. 422/2016). Hier bedarf es darüber hinaus weiterer Umstände, die die
Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich machen. Anhaltspunkte hierfür können eine Betreuerbestellung
sein oder Ausführungen in einem Sachverständigengutachten zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit,
wenn sich dort Erkenntnisse etwa über eine drogenbedingte Persönlichkeitsstörung und dergleichen
finden.
b) Sprachprobleme
Immer wieder für Streit sorgt in der Praxis auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem
Angeklagten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ein Pflichtverteidiger zu bestellen
ist. Auf Sprachschwierigkeiten gestützte Anträge stoßen immer wieder auf Widerstand, der i.d.R. damit
begründet wird, dass doch die Anklageschrift übersetzt worden sei und in der Hauptverhandlung ein
Dolmetscher zugegen wäre. Unzureichende Sprachkenntnisse des Angeklagten können aber durch die
Bestellung eines Dolmetschers jedenfalls dann nicht vollständig ausgeglichen werden, wenn im
Einzelfall komplexe Rechtsfragen zu prüfen sind (so zu Recht LG Detmold InfAuslR 2017, 131 für ein
Verfahren, in dem außer nebenstrafrechtlichen Bestimmungen auch verwaltungsrechtliche Vorschriften
zu erörtern waren). Zudem kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers – auch in rechtlich und tatsächlich
einfach gelagerten Fällen – dann geboten sein, wenn es bei der Übersetzung eines Strafbefehls/
einer Anklage zu Fehlern gekommen ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte
854 ZAP Nr. 16 22.8.2018