ZAP-2018-16

Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 933
Notwendige Verteidigung – Update 2018
Dies ist nämlich nicht immer der Fall. Insbesondere in Verfahren, in denen im Hinblick auf anderweitige
Tatvorwürfe eine Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO in Betracht kommt, werden Anträge immer wieder
gern liegen gelassen, um eine Beiordnung dann mit oder gar nach der Einstellung des Verfahrens
abzulehnen, da ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht (mehr) vorliege. Dahinter steckt regelmäßig
der Gedanke, dass die Verteidigerbestellung überflüssig sei, da dem Angeklagten im Falle einer
Einstellung ja kein Unheil drohe. Dies ist freilich schon deshalb falsch, weil eine solche Vorgehensweise
dem Grundsatz, wonach die Verteidigerbestellung so früh wie möglich vorzunehmen ist, evident
widerspricht. Es ist – auch bei einem nicht inhaftierten Beschuldigten – nicht zulässig, dem Verfahren
erst Fortgang zu geben und dann am Ende über den Beiordnungsantrag zu entscheiden (LG
Mühlhausen, Beschl. v. 1.12.2017 – 3 Qs 205/17, StRR 3/2018, 21). Überdies kann sich die Erforderlichkeit
der Mitwirkung eines Verteidigers auch daraus ergeben, dass es die überwiegende Rechtsprechung
nach wie vor für grundsätzlich zulässig hält, auch Taten, derentwegen das Verfahren gem. § 154 Abs. 2
StPO eingestellt wurde, bei der Aburteilung der anderen Delikte im Rahmen der Strafzumessung
strafschärfend zu berücksichtigen.
Praxishinweis:
Bleibt das Gericht untätig, kann es sich empfehlen, hiergegen mit dem Rechtsmittel der Beschwerde
vorzugehen, auch wenn die StPO eine reine Untätigkeitsbeschwerde nicht kennt. Wird nämlich eine
von Amts wegen gebotene oder auf Antrag zu treffende Entscheidung, die ihrerseits selbst anfechtbar
wäre, unterlassen und kommt dies nicht lediglich einer Verfahrensverzögerung, sondern einer endgültigen
Ablehnung gleich, ist dies anfechtbar (LG Dresden StV 2017, 174 für eine unterlassene Beiordnungsentscheidung,
wenn ein nur 16 Tage später stattfindender Hauptverhandlungstermin anberaumt
wird).
Wird die Nicht-Verbescheidung des Antrags dagegen hingenommen, drohen später nicht unerhebliche
Schwierigkeiten, nachdem die überwiegende Rechtsprechung weiterhin davon ausgeht, dass
eine rückwirkende Verteidigerbestellung unzulässig sei. Der Zweck der Pflichtverteidigung, dem
Angeklagten einen rechtskundigen Beistand und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu
sichern, könne dann nicht mehr erreicht werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2015 – 1 ARs 1/15, ZAP
EN-Nr. 325/2015; LG Halle/Saale, Beschl. v. 31.7.2015 – 3 Qs 151/15, StRR 2015, 389; weitere Nachweise
bei BURHOFF, EV, Rn 3044, 8. Aufl. Rn 3061). Die Gegenauffassung (u.a. LG Trier StRR 2015, 389; LG
Mühlhausen, Beschl. v. 1.12.2017 – 3 Qs 205/17, StRR 3/2018, 21) hat sich bislang jedenfalls nicht auf
breiter Linie durchzusetzen vermocht.
Hinweis:
Lässt das Gericht die Mitwirkung des Verteidigers ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, ist jedoch
eine schlüssige Beiordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung anzunehmen (BGH NStZ-RR 2009, 348;
OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2015 – 1 ARs 1/15, ZAP En-Nr. 325/2015). Eine solche konkludente Beiordnung
kann auch nachträglich festgestellt werden, so dass das Fehlen einer ausdrücklichen Beiordnung die
Abrechnung der entstandenen Pflichtverteidigergebühren nicht hindert (BGH a.a.O.). Von einer konkludenten
Bestellung wird man ausgehen können, wenn das Gericht mit dem Verteidiger Schriftwechsel führt,
Stellungnahmen von ihm einholt oder ihm Terminsladungen zustellt.
IX. Rücknahme der Bestellung
Ist die begehrte Beiordnung erfolgt, gilt diese bis zur Rechtskraft des Urteils (BURHOFF, EV, Rn 3009,
8. Aufl. Rn 3026). Sie kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden, weil sich im Nachhinein die
Einschätzung des Gerichts zu der Frage, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ändert (LG
Bonn StraFo 2016, 295). Dies gilt auch für das Berufungsgericht (KG StV 2017, 154).
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