ZAP-2018-16

Eilnachrichten 2018 Fach 1, Seite 125
Eilnachrichten
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Allgemeines Zivilrecht
Aufwendungsersatzanspruch: Verjährung
(BGH, Urt. v. 5.7.2018 – III ZR 273/16) • Die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen
einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind,
entstehen sukzessive und verjähren dementsprechend nacheinander. Der Anspruch entsteht nicht
bereits mit der ersten Aufwendung einheitlich auch für alle nachfolgenden Aufwendungen und kann
nicht schon dann mit der Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. Ein feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der
Geschäftsführer bereits getätigt hat. ZAP EN-Nr. 452/2018
Kaufvertragsrecht
Sachmangel: Fehlerhafte Herkunftszuordnung eines Kunstwerks im Auktionskatalog
(OLG Frankfurt, Urt. v. 3.5.2018 – 19 U 188/15) • Die Echtheit eines Kunstwerks im Sinne seiner Herkunft
aus der Hand eines konkreten Künstlers bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks
als Sammlerstück und Wertanlage und bildet daher regelmäßig dessen zentrale Eigenschaft für seine
– im Rahmen eines Kaufvertrags sowohl vorausgesetzte wie gewöhnliche – Verwendung. Eine
Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des
konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft. Arglist ist schon dann anzunehmen,
wenn der Verkäufer ohne tatsächliche Grundlage unrichtige Angaben über die Mängelfreiheit oder
über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache macht, die geeignet sind, den Kaufentschluss des
Käufers mitzubeeinflussen. Der die Arglist begründende Vorwurf gegenüber dem Verkäufer liegt in
einem solchen Fall in dem Umstand, dass der Erklärende, obschon ihm bewusst ist, dass ihm die zur
sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlt, diesen Umstand gleichwohl gegenüber dem
anderen Teil verschweigt. ZAP EN-Nr. 453/2018
Miete/Nutzungen
Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Vermittlung von Wohnräumen
(BGH, Urt. v. 22.2.2018 – I ZR 38/17) • Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes
(WoVermittG) verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
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