ZAP-2018-16

Fach 1, Seite 126 Eilnachrichten 2018
WoVermittG i.d.R. auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person
handelt – sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum
Abschluss des Mietvertrags oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der
vermittelten Wohnung ist. ZAP EN-Nr. 454/2018
Sonstiges Vertragsrecht
Transportrecht: Verlust des Transportguts
(BGH, Urt. v. 26.4.2018 – I ZR 269/16) • Bei einem Streit über die Ursachen des Verlusts von Transportgut
und des Verschuldens des Transportunternehmens hat das Berufungsgericht nach § 538 Abs. 1 ZPO die
notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Nur ausnahmsweise darf es
die Sache nach § 538 Abs. 2 ZPO, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des
Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen.
ZAP EN-Nr. 455/2018
Immobiliarsachenrecht/WEG-Recht
WEG: Unwirksame Zustellung an einen ehemaligen Verwalter
(BGH, Urt. v. 20.4.2018 – V ZR 202/16) • Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit
die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer.
Die Zustellung an den Verwalter ist unwirksam, wenn sie vor Beginn oder nach dem Ende seiner Bestellung
erfolgt. Die Regelung des § 45 Abs. 1 WEG ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn der ehemalige
Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit noch als Verwalter tätig ist. Für eine entsprechende
Anwendung fehlt es bereits an einer Regelungslücke. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein
bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die
beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 WEG an den von den
Wohnungseigentümern bestellten Ersatzzustellungsvertreter oder nach § 45 Abs. 3 WEG an einen durch
das Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen. ZAP EN-Nr. 456/2018
Bank- und Kreditwesen
Darlehen: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen
(BGH, Urt. v. 21.6.2018 – IX ZR 129/17) • Darlehensrückzahlungsansprüche verjähren nach § 195 BGB in drei
Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, den Anspruch begründenden Umständen und der
Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Anspruch
auf Darlehensrückzahlung ist in diesem Sinne entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht
werden kann. Voraussetzung hierfür ist grds. die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Diese hängt, wenn
eine Zeit für die Rückzahlung des Darlehens nicht bestimmt war, von einer Kündigung ab, i.Ü. vom Ablauf
der vereinbarten Zeit. Zwar liegt in der vorbehaltlosen Teilzahlung ebenso wie in der vorbehaltlosen
Zinszahlung ein Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Wenn das in der Raten- oder Zinszahlung liegende
Anerkenntnis jedoch vor Beginn der Verjährung erfolgte, war es nicht geeignet, den Neubeginn der
Verjährung zu erreichen. ZAP EN-Nr. 457/2018
Straßenverkehrsrecht
Dashcam-Aufnahmen: Verwertung im Zivilprozess
(BGH, Beschl. v. 15.5.2018 – VI ZR 233/17) • Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des
Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
816 ZAP Nr. 16 22.8.2018