ZAP-2018-16

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Anwaltsmagazin ZAP jahresdurchschnittlich 8 %, für deutsche Staatsangehörige 6,1 % und für ausländische Staatsangehörige 20,1 %. Bei den Langzeitarbeitslosen ergab sich für 2017 folgendes Bild: Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die ein Jahr und länger arbeitslos waren, an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze belief sich im Jahresdurchschnitt auf 1,4 %. Für deutsche Staatsangehörige betrug der Anteil 1,3 %, für ausländische Staatsangehörige belief sich der Anteil auf 2,4 %. Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die fünf Jahre und länger arbeitslos waren, an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze betrug im Jahr 2017 im Jahresdurchschnitt 0,3 %. Für deutsche Staatsangehörige belief sich der Anteil auf 0,2 % und für ausländische Staatsangehörige auf 0,4 %. [Quelle: Bundesregierung] Zentrales Implantateregister geplant Die Bundesregierung hält an ihren bereits in der letzten Legislaturperiode begonnenen Planungen für ein zentrales Implantateregister fest. Der Referentenentwurf für ein solches Gesetz solle im zweiten Halbjahr 2018 vorgelegt werden, teilte die Regierung im Juli mit (BT-Drucks 19/3193). Das Register soll direkt nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens den Betrieb aufnehmen. Mit dem Register soll die Sicherheit und Qualität von Implantaten sowie der medizinischen Versorgung bei Implantationen verbessert werden. Dazu würden insbesondere durch Erfassung von Implantationen und Revisionsoperationen die sog. Standzeiten der Implantate ermittelt und bewertet. Die Regierung verweist auf bereits geleistete umfangreiche Vorarbeiten, um die Einbeziehung schon bestehender Register zu gewährleisten. Unter anderem sei die Weiterentwicklung des Endoprothesenregisters Deutschland (EPRD) mit Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gefördert und fachlich begleitet worden. Auch sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) gebildet worden, welche die Zielsetzung des Registers konkretisiert und grundsätzliche Überlegungen zu Struktur und Organisation des Registers diskutiert habe. Um zu neutralen Auswertungen zu kommen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten, sollen die Daten beim DIMDI zentral gesammelt werden. Geliefert werden die Daten von Krankenhäusern, Krankenversicherungen und Herstellern. Zunächst soll das Register mit wenigen Produkten starten und dann ausgebaut werden. Gesammelt werden sollen sowohl die Daten von gesetzlich als auch von privat Versicherten. [Quelle: Bundesregierung] Ausgebremste Mietpreisbremser Dass die Mieten trotz der gesetzlichen Mietpreisbremse vielerorts weiter ungebremst steigen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Aus diesem Grund will jetzt u.a. der Gesetzgeber wieder tätig werden (vgl. auch ZAP Anwaltsmagazin 15/2018, S. 763). Einer der Gründe, warum die Bremse nicht richtig funktioniert, ist, dass sich die Vermieter vielfach einfach nicht daran halten. Die Konsequenzen eines Verstoßes halten sie offenbar für überschaubar. Dabei ließe sich seitens der Mieter – haben sie erst einmal alle Eckdaten beisammen – relativ einfach ausrechnen, ob sich ihr Hauseigentümer an die gesetzlichen Vorgaben hält. Dies hat findige Existenzgründer auf den Plan gerufen, die entsprechende Berechnungsprogramme ins Internet gestellt haben. Portale wie etwa „Mietwaechter.de“, „Wirsparendeinemiete.de“, „wenigermiete.de“ oder „Mietbuddy.de“ haben den Versuch unternommen, niederschwellige Angebote für solche Mieter zu entwickeln, die den Gang zum Anwalt nicht wagen, um es sich nicht mit ihrem Vermieter zu verderben. Das Geschäftsmodell sieht i.d.R. so aus, dass der Mieter auf der Webseite alle relevanten Daten zur Miete in ein Online-Formular einträgt und anschließend vom Programm ausrechnen lässt, ob er zu viel zahlt. Gelingt es, die Miete zu mindern, muss er eine Provision in Höhe einiger Monatsersparnisse an das Internetunternehmen zahlen. 812 ZAP Nr. 16 22.8.2018
ZAP Anwaltsmagazin Allerdings sind viele dieser neuen Startup-Unternehmen auch schon wieder vom Markt verschwunden. Grund ist, dass sie alsbald Ärger mit den örtlichen Rechtsanwaltskammern (RAK) bekommen haben, die hier einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz witterten und entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen eingetrieben haben. Nach Auffassung der Anwaltskammern dürfen die Portale zwar Forderungen einziehen, aber keine rechtliche Beratung anbieten. „Die Problematik der Legal- Tech-Firmen besteht darin, dass sie i.d.R. über eine Inkassoerlaubnis verfügen, darüber hinaus aber Rechtsdienstleistungen erbringen, zu denen sie nicht befugt sind“, wurde kürzlich der Geschäftsführer der RAK Berlin zitiert. Das Berliner Mietrechtsportal „wenigermiete.de“ will die ihm zugegangene Abmahnung allerdings nicht hinnehmen und wagt den Gang vor die Gerichte. Die Gründer verweisen darauf, dass hinter ihrem Internetangebot eine zugelassene Rechtsdienstleistungs-GmbH steht, die alle nötigen Lizenzen besitzen soll. Auch hätten sie vor dem LG Berlin bereits ein Urteil gegen eine zahlungsunwillige Kundin erstritten; das Landgericht habe sich dabei eingehend auch mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz auseinandergesetzt. Der Berliner Anwaltskammer werfen sie vor, unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes allein ihre Mitglieder vor unliebsamer Konkurrenz schützen zu wollen. Am Ende werden wieder einmal die Gerichte entscheiden. Das Urteil in dem Fall des Mietpreisbremse-Startups könnte sogar Signalwirkung weit über das Mietrecht hinaus entfalten. Experten verweisen darauf, dass es zahlreiche Felder gibt, auf denen automatisierte Programme den Gang zum Anwalt ersparen könnten. Nicht umsonst taucht das Stichwort „Legal- Tech“ immer häufiger in der rechtspolitischen Diskussion und auf Tagungen auf. [Red.] Freie Berufe verbuchen solides Wachstum Während bei den Anwaltszulassungen mittlerweile Stagnation zu verzeichnen ist (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 8/2018, S. 361), vermerkt eine Studie des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) nun einen Anstieg der selbstständigen Freiberufler: Insgesamt stieg ihre Anzahl um 1,8 % auf 1,407 Mio. Personen an. Bei den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberuflern konnte mit 2,9 % der zweithöchste Zuwachs verzeichnet werden. Mit 3,8 % legte nur der Anteil der technisch-naturwissenschaftlichen Freiberufler noch mehr zu. Die Statistik mit Stand 1.1.2018 weist folgende Zahlen aus: Am stärksten gewachsen ist im vergangenen Jahr die Gruppe der technisch-naturwissenschaftlichen Freiberufler; sie stieg von 261.000 auf 271.000 Personen an. Es folgen die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler, zu denen nach 379.000 nunmehr 390.000 Personen zählen. Die freien Heilberufe wachsen um 0,7 % von 414.000 auf 417.000 Berufsträger. Bei den freien Kulturberufen steigt die Zahl um 0,3 % von 328.000 auf 329.000 Personen. 3,46 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten mittlerweile bei einem Freiberufler, ein Jahr zuvor waren es 3,3 Mio. Personen. Dies ist ein Anstieg um 4,9 %. Eine leichte Zunahme von 0,7 % gab es bei den Auszubildenden. Deren Zahl kletterte von 123.100 auf 124.000. Die Zahl der mitarbeitenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen stieg von 301.000 auf 307.000 Personen und somit um 2 %. In Summe sind 5.298.000 Personen in den Freien Berufen tätig – ein Plus von knapp 3,8 % gegenüber 5.105.100 Personen im Vorjahr. BFB-Präsident Prof. Dr. WOLFGANG EWER kommentierte die Entwicklung u.a. wie folgt: „Ein ums andere Jahr verbuchen die Freien Berufe ein solides Wachstum für sich. Das ist umso außerordentlicher, da angesichts der guten Lage am Arbeitsmarkt das Interesse an einer Selbstständigkeit eher gedämpft ist und der Trend zum Angestellten-Dasein geht. Die Nachfrage nach Dienstleistungen der Freien Berufe steigt durch den ungebrochenen Trend zur Tertiarisierung weiter. Das weist den Freien Berufen eine Schlüsselrolle in der Dienstleistungsgesellschaft zu. Auch als Arbeitgeber und Ausbilder sind die Freien Berufe wertvoll. Bemerkenswert ist dabei, dass jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Mitglied in einem Freiberufler-Team ist. Ein erfreuliches Verhältnis, das so bald nicht umschlagen wird. Schließlich hat die jüngste, Mitte Juni veröffentlichte ZAP Nr. 16 22.8.2018 813
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