ZAP-2018-16

Fach 22, Seite 936
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Notwendige Verteidigung – Update 2018
Hinweis:
In Ausnahmefällen, etwa wenn der Angeklagte im Laufe eines längeren Verfahrens unvorhergesehen
mittellos wird und der ehemalige Pflichtverteidiger aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums die
Verteidigung nicht erneut übernehmen kann, wird allerdings eine Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers
in Betracht zu ziehen sein. Der Vorwurf des Verdrängens geht bei zuvor nicht absehbaren, nachträglich
eingetretenen Umständen fehl. Das KG hat diese Frage in der vorgenannten Entscheidung allerdings
mangels Entscheidungsrelevanz jedoch offen gelassen.
b) Vermeintlicher Vertrauensverlust
Dieser Kurs der Gerichte erschwert eine Verdrängung des bisherigen Pflichtverteidigers über § 143 StPO
zunehmend. Wohl als Reaktion hierauf wurde eine weitere Verdrängungsmethode entwickelt: Anstatt
über § 143 StPO auf eine Entpflichtung des bisherigen Verteidigers hinzuwirken, wird unmittelbar die
Umbeiordnung beantragt und zur Begründung vorgetragen, der Angeklagte habe zu seinem bisherigen
Verteidiger kein Vertrauen mehr.
Die Gründe hierfür erweisen sich oftmals als vorgeschoben, und entsprechend dünn sind dann die
Ausführungen hierzu. Dies kann der zu Unrecht angegangene Pflichtverteidiger zur Abwehr solcher
Angriffe nutzen: Die Rechtsprechung stellt hohe Darlegungsanforderungen, wenn eine Zerrüttung des
Vertrauensverhältnisses geltend gemacht werden soll. Die entsprechende Behauptung muss mit
konkreten Tatsachen belegt werden; allgemeine, floskelhafte Unzufriedenheitsbekundungen genügen
für eine Entpflichtung ebenso wenig wie unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategie.
Bei unsubstantiierten Entpflichtungsanträgen, mit denen lediglich pauschale Vorwürfe erhoben werden,
kann der Angeklagte auch keinen (zweiten) Pflichtverteidiger für das „Entpflichtungsverfahren“, etwa
für eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Entpflichtungsantrags, verlangen (OLG Hamburg, Beschl.
v. 29.2.2016 – 2 Ws 28/16).
Hinweis:
Bei der Beurteilung, ob das Vertrauensverhältnis endgültig und nachhaltig erschüttert ist, kommt es nicht
auf das subjektive Empfinden des jeweiligen Mandanten an. Maßgeblich ist vielmehr der Standpunkt eines
vernünftigen und verständigen Angeklagten (KG StRR 2/2018, 9).
Zu beachten ist auch, dass der Verteidiger rechtskundiger Beistand des Angeklagten ist und nicht
dessen Vertreter. Er hat sich allseitig unabhängig zu halten und, wo er durch Anträge oder in sonstiger
Weise in das Verfahren eingreift, dies in eigener Verantwortung und frei von Weisungen des
Angeklagten zu tun. Auch liegt eine Pflichtverletzung nicht bereits dadurch vor, dass der Pflichtverteidiger
für den Beschuldigten nicht durchgängig erreichbar ist (KG a.a.O. m.w.N.).
Hinweis:
Sind die Gründe für den Vertrauensverlust aber schlüssig dargetan (einen vollen Beweis muss der
Angeklagte nicht führen), kann auch der Wahlverteidiger beigeordnet werden (OLG Stuttgart StV
2016, 142).
3. Einvernehmliche Umbeiordnung
Bei allseitigem Einverständnis ist eine Auswechslung des Pflichtverteidigers dagegen möglich (OLG
Naumburg StraFo 2016, 515; OLG Karlsruhe NStZ 2017, 304). In diesem Fall gebietet es grundsätzlich
die gerichtliche Fürsorgepflicht, dem Angeklagten den Anwalt seines Vertrauens beizuordnen. Eines
zerrütteten Vertrauensverhältnisses oder eines Fehlverhaltens des bisherigen Verteidigers bedarf es
dann nicht (OLG Celle StRR 10/2017, 2), so dass auch entsprechender Vortrag unterbleiben kann.
860 ZAP Nr. 16 22.8.2018