ZAP-2018-16

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Fach 22, Seite 932 Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Notwendige Verteidigung – Update 2018 VII. Auswahl des Pflichtverteidigers Benennt der Beschuldigte/Angeklagte einen Rechtsanwalt, von dem er vertreten werden will, so ist dieser zum Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern kein wichtiger Grund entgegensteht, § 142 Abs. 1 S. 2 StPO. Ein solch wichtiger Grund ist nur ausnahmsweise anzunehmen; der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, die Wünsche des Mandanten soweit wie möglich zu berücksichtigen (BURHOFF, EV, Rn 2772, 8. Aufl. Rn 2789, m.w.N.). Hinweis: Einen ausdrücklichen Rechtsanspruch auf die Beiordnung des gewünschten Verteidigers hat der Angeklagte aber nach wie vor nicht (BVerfG NStZ 2006, 460). Ein der Beiordnung entgegenstehender wichtiger Grund kann dann gegeben sein, wenn ein Interessenkonflikt vorliegt (BGH NStZ 2016, 115). Tritt ein solcher Konflikt erst nach der Beiordnung zutage, ist – nach Anhörung des Angeklagten – deren Rücknahme zu prüfen (BGH a.a.O.). Hinweis: Nach einer neueren Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 2.3.2018 – 1 Ws 12/18, NStZ-RR 2018, 188) kann eine Verteidigerbestellung schon abgelehnt werden, wenn ein Interessenkonflikt absehbar ist. Die Ablehnung könne bereits vertretbar sein, wenn die Gefahr einer Interessenkollision aktuell noch nicht übermäßig groß erscheine, indes aber unbedingt vermieden werden soll, dass sie später doch virulent wird. Die sei bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte derselben Sozietät grundsätzlich schon dann der Fall, wenn eine Anklage wegen einer gemeinsamen Tat vorliege, sofern sich nicht im Einzelfall aus dem Einlassungsverhalten der Beschuldigten etwas anderes ergebe. Konkreter Hinweise auf das Bestehen dieses Konflikts bedürfe es dann nicht. Die Abberufung eines bereits bestellten Verteidigers hingegen soll nur bei Vorliegen konkreterer Hinweise auf einen tatsächlichen Interessenkonflikt erfolgen (OLG Bremen a.a.O.). Dem Wunsch des Angeklagten nach Beiordnung seines Wunschverteidigers kann im Einzelfall auch das Beschleunigungsgebot entgegenstehen. Ist der Verteidiger aufgrund anderweitiger Verpflichtungen daran gehindert, in angemessener Zeit Hauptverhandlungstermine wahrzunehmen, kann dem Beschleunigungsgebot der Vorrang gebühren, zumal dieses nicht zur Disposition des Angeklagten steht (OLG Stuttgart NStZ 2016, 436). Der Hinweis des Angeklagten, er sei notfalls mit einem späteren Beginn der Hauptverhandlung einverstanden, vermag ihm daher den gewünschten Anwalt nicht zu verschaffen. Fehlt es dagegen an einer besonderen Eilbedürftigkeit, kann einer Terminierung auf einen späteren Zeitpunkt gegenüber einer Entpflichtung der Vorrang gebühren (LG Lüneburg StV 2016, 490; zum Spannungsfeld zwischen dem Beschleunigungsgebot einerseits und der Verfügbarkeit des Wunschverteidigers andererseits s. auch HILLENBRAND ZAP F. 22, S. 921, 925). Dagegen kann die Beiordnung nicht allein deshalb verweigert werden, weil der benannte Rechtsanwalt nicht im Gerichtsbezirk ansässig ist. Die frühere Beschränkung, wonach „möglichst“ auf im Bezirk ansässige Rechtsanwälte zurückzugreifen war, hat der Gesetzgeber bereits vor Jahren gestrichen. Auf eine (erhebliche) Ortsferne des Verteidigers kann daher allenfalls noch abgestellt werden, wenn hierdurch eine sachgerechte Verteidigung gefährdet erscheint (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.8.2016 – 1 Ws 198/16). VIII. Entscheidungszeitpunkt Liegen die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor, ist diese möglichst frühzeitig vorzunehmen (BURHOFF, EV, Rn 3042, 8. Aufl. Rn 3059). Hierauf muss der Verteidiger achten und erforderlichenfalls darauf hinwirken, dass das Gericht dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. 856 ZAP Nr. 16 22.8.2018
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug Fach 22, Seite 933 Notwendige Verteidigung – Update 2018 Dies ist nämlich nicht immer der Fall. Insbesondere in Verfahren, in denen im Hinblick auf anderweitige Tatvorwürfe eine Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO in Betracht kommt, werden Anträge immer wieder gern liegen gelassen, um eine Beiordnung dann mit oder gar nach der Einstellung des Verfahrens abzulehnen, da ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht (mehr) vorliege. Dahinter steckt regelmäßig der Gedanke, dass die Verteidigerbestellung überflüssig sei, da dem Angeklagten im Falle einer Einstellung ja kein Unheil drohe. Dies ist freilich schon deshalb falsch, weil eine solche Vorgehensweise dem Grundsatz, wonach die Verteidigerbestellung so früh wie möglich vorzunehmen ist, evident widerspricht. Es ist – auch bei einem nicht inhaftierten Beschuldigten – nicht zulässig, dem Verfahren erst Fortgang zu geben und dann am Ende über den Beiordnungsantrag zu entscheiden (LG Mühlhausen, Beschl. v. 1.12.2017 – 3 Qs 205/17, StRR 3/2018, 21). Überdies kann sich die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Verteidigers auch daraus ergeben, dass es die überwiegende Rechtsprechung nach wie vor für grundsätzlich zulässig hält, auch Taten, derentwegen das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, bei der Aburteilung der anderen Delikte im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen. Praxishinweis: Bleibt das Gericht untätig, kann es sich empfehlen, hiergegen mit dem Rechtsmittel der Beschwerde vorzugehen, auch wenn die StPO eine reine Untätigkeitsbeschwerde nicht kennt. Wird nämlich eine von Amts wegen gebotene oder auf Antrag zu treffende Entscheidung, die ihrerseits selbst anfechtbar wäre, unterlassen und kommt dies nicht lediglich einer Verfahrensverzögerung, sondern einer endgültigen Ablehnung gleich, ist dies anfechtbar (LG Dresden StV 2017, 174 für eine unterlassene Beiordnungsentscheidung, wenn ein nur 16 Tage später stattfindender Hauptverhandlungstermin anberaumt wird). Wird die Nicht-Verbescheidung des Antrags dagegen hingenommen, drohen später nicht unerhebliche Schwierigkeiten, nachdem die überwiegende Rechtsprechung weiterhin davon ausgeht, dass eine rückwirkende Verteidigerbestellung unzulässig sei. Der Zweck der Pflichtverteidigung, dem Angeklagten einen rechtskundigen Beistand und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu sichern, könne dann nicht mehr erreicht werden (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2015 – 1 ARs 1/15, ZAP EN-Nr. 325/2015; LG Halle/Saale, Beschl. v. 31.7.2015 – 3 Qs 151/15, StRR 2015, 389; weitere Nachweise bei BURHOFF, EV, Rn 3044, 8. Aufl. Rn 3061). Die Gegenauffassung (u.a. LG Trier StRR 2015, 389; LG Mühlhausen, Beschl. v. 1.12.2017 – 3 Qs 205/17, StRR 3/2018, 21) hat sich bislang jedenfalls nicht auf breiter Linie durchzusetzen vermocht. Hinweis: Lässt das Gericht die Mitwirkung des Verteidigers ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, ist jedoch eine schlüssige Beiordnung zum Zeitpunkt der Antragstellung anzunehmen (BGH NStZ-RR 2009, 348; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2015 – 1 ARs 1/15, ZAP En-Nr. 325/2015). Eine solche konkludente Beiordnung kann auch nachträglich festgestellt werden, so dass das Fehlen einer ausdrücklichen Beiordnung die Abrechnung der entstandenen Pflichtverteidigergebühren nicht hindert (BGH a.a.O.). Von einer konkludenten Bestellung wird man ausgehen können, wenn das Gericht mit dem Verteidiger Schriftwechsel führt, Stellungnahmen von ihm einholt oder ihm Terminsladungen zustellt. IX. Rücknahme der Bestellung Ist die begehrte Beiordnung erfolgt, gilt diese bis zur Rechtskraft des Urteils (BURHOFF, EV, Rn 3009, 8. Aufl. Rn 3026). Sie kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden, weil sich im Nachhinein die Einschätzung des Gerichts zu der Frage, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ändert (LG Bonn StraFo 2016, 295). Dies gilt auch für das Berufungsgericht (KG StV 2017, 154). ZAP Nr. 16 22.8.2018 857
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