ZAP-2018-16

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Fach 9, Seite 1034 Fahrverbot Straßenverkehrsrecht Es muss zwischen den Verkehrsordnungswidrigkeiten, die die Annahme von „Beharrlichkeit“ begründen sollen, ein innerer Zusammenhang bestehen (OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Karlsruhe DAR 1999, 417). Nicht erforderlich ist aber, dass es sich um Verkehrsordnungswidrigkeiten desselben Typs handelt BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, Rn 1525 ff. m.w.N.). Auch spielt der zeitliche Ablauf der Taten eine Rolle – es gibt zwar keinen Grenzwert für die „Rückfallgeschwindigkeit“, als Faustregel wird man aber feststellen können, dass ein Zeitabstand i.d.R. der Annahme von Beharrlichkeit entgegenstehen dürfte (BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, Rn 1528 mit Rspr.-Zusammenstellung). Hinweis: Es müssen sich aus den tatsächlichen Feststellungen die Voraussetzungen für die Annahme von Beharrlichkeit ergeben (zur Feststellung eines beharrlichen Fehlverhaltens BayObLG zfs 2004, 138; OLG Bamberg VA 2006, 68). Diese müssen i.d.R. Angaben zu den Vorahndungen enthalten, die nicht der einseitig subjektiven Darstellung des Betroffenen entnommen werden können (OLG Bamberg a.a.O.). Das Tatgericht kann bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als „beharrlich“' wegen der noch verwertbaren Vorahndungen des Betroffenen grundsätzlich von der Richtigkeit der Eintragungen im Fahreignungsregister ausgehen (OLG Bamberg VRR 2013, 310 = NZV 2014, 98). c) Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbots Liegt nach allem eine Katalogtat mit „grober“ Pflichtwidrigkeit vor, so kommt nach § 4 Abs. 1 BKatV die Anordnung des Fahrverbots „in der Regel“ in Betracht. Durch diese Formulierung wird das in § 25 Abs. 1 StVG dem Richter eingeräumte „Verhängungsermessen“ –es ist dort formuliert: „kann“ –eingeengt. Bevor auf die Regelwirkung eingegangen wird, soll kurz dargestellt werden, welche Erwägungen auf der Rechtsfolgenseite hinsichtlich der möglichen Verhängung eines Fahrverbots anzustellen sind. Dazu gilt: Ziel des Fahrverbots ist die erzieherische Einwirkung auf den Betroffenen in Form der – Ihnen allen aus obergerichtlichen Entscheidungen bekannten –„Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“. Ein Fahrverbot darf daher grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn es kein milderes Mittel gibt, um den mit ihm erstrebten Zweck in gleich guter Weise zu erreichen. An der Erforderlichkeit des Fahrverbots fehlt es daher, wenn die Einwirkung auf den Täter stattdessen auch durch eine erhöhte Geldbuße erreicht werden kann. Das Fahrverbot muss zudem auch angemessen sein. Das bedeutet, dass ein an sich erforderliches Fahrverbot nicht angeordnet werden darf, wenn die daraus resultierenden Folgen den Betroffenen unzumutbar belasten würden. An Stelle des Fahrverbots kann dann die Geldbuße gem. § 4 Abs. 4 BKatV angemessen erhöht werden. Hinweis: In der neueren Rechtsprechung wird der Betroffene häufig darauf verwiesen, dass es ihm ggf. zumutbar sei, die durch ein Fahrverbot auftretenden finanziellen Belastungen notfalls durch eine Kreditaufnahme auszugleichen (vgl. BayObLG NZV 2002, 143; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 312; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653; OLG Hamm VRR 2012, 308 = DAR 2012, 477; OLG Düsseldorf VRR 2008, 234, enger OLG Hamm VRR 2007, 275 = zfs 2007, 474 und dazu KRUMM NZV 2007, 561). Diese Auffassung erscheint sehr fraglich und ist abzulehnen (BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, Rn 1320, 1358). d) Regelwirkung Im Bereich der Regelwirkung geht es um die Frage, welche Auswirkungen diese bei der Beurteilung von Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbots hat. Insoweit ist zu unterscheiden (vgl. auch LUDOVISY/EGGERT/BURHOFF/BURHOFF, a.a.O., § 5 Rn 181 f.): • Bei einem Verstoß gegen § 24a StVG formuliert § 25 Abs. 1 S. 2 StVG, dass ein Fahrverbot „in der Regel anzuordnen ist“. Das ist nach allgemeiner Meinung eine strikte oder sehr strenge Regel- 840 ZAP Nr. 16 22.8.2018
Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1035 Fahrverbot anordnung. In diesen Fällen ist daher ein Fahrverbot i.d.R. angemessen und auch erforderlich, weshalb ein Absehen vom Fahrverbot nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung nur bei außergewöhnlichen Tatumständen oder Härten in Betracht kommt (z.B. OLG Hamm, zuletzt VRR 2012, 308 = DAR 2012, 477). • Handelt es sich – wie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß – um die Anordnung nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, ist dort weicher formuliert. Danach „kann“ ein Fahrverbot angeordnet werden. Die unterschiedlichen Formulierungen wirken sich nach Auffassung des BGH (BGHSt 38, 125, 137 [s.o.]) aber erst beim Absehen vom an sich gebotenen Fahrverbot aus. Im Fall des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG sind nämlich nicht „Härten ganz außergewöhnlicher Art“ erforderlich, sondern das Absehen ist schon dann möglich, wenn „erhebliche Härten“ vorliegen oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und/oder durchschnittlicher Umstände (z.B. BayObLG NZV 1996, 374; OLG Hamm DAR 2001, 229; NZV 2003, 398 f.; OLG Karlsruhe NZV 2006, 326). An dieser Stelle ist also auf jeden Fall Raum für eine Einzelfallprüfung täterbezogener Umstände, was dann zum Absehen vom Fahrverbot führen kann. e) Checkliste Daraus ergibt sich insgesamt folgende Prüfungsreihenfolge/Checkliste, die der Tatrichter einhalten muss und anhand derer der Verteidiger bei der Überprüfung eines tatrichterlichen Urteils vorgehen muss: 1. Zunächst ist zu fragen: Sind hinsichtlich des Betroffenen die Voraussetzungen einer Katalogtat nach § 4 Abs. 1 BKatV festgestellt worden? 2. Dann: Handelt es sich ggf. dennoch nicht um eine objektiv und subjektiv grobe Pflichtwidrigkeit – Stichwort: Augenblicksversagen? 3. Schließlich: Ist das Fahrverbot aber ggf. trotzdem ausgeschlossen, weil es nicht erforderlich ist oder hinsichtlich seiner Folgen beim Betroffenen unangemessen wäre? – Stichwort: Regelwirkung der Katalogtat, aber diese Vermutung kann widerlegt werden. III. Absehen von Fahrverbot/Ausnahme im Einzelfall Die Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot ist unüberschaubar. Es vergeht kein Monat, in dem nicht in jeder einschlägigen Fachzeitschrift mehrere das Fahrverbot und insbesondere das Absehen vom Fahrverbot betreffende Entscheidungen veröffentlicht werden. Diese können nachfolgend nicht alle dargestellt werden, so dass sich die Darstellung auf einen (groben) Überblick beschränken muss, wobei Fallgruppen gebildet werden und die täterbezogenen Umstände im Vordergrund stehen. Zur weiteren Vertiefung wird auf BURHOFF/DEUTSCHER (OWi, Rn 1290 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung) verwiesen. 1. Prüfungsmaßstab für die Absehensentscheidung Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass bei einer grob pflichtwidrigen Katalogtat die Erforderlichkeit und Angemessenheit des Fahrverbots vermutet wird. Fehlt es hieran im Einzelfall, ist nach § 4 Abs. 4 BKatV vom Fahrverbot unter angemessener Erhöhung der Geldbuße abzusehen, wobei allerdings darauf zu achten ist, dass das Höchstmaß des gesetzlichen Bußgeldrahmens nicht überschritten werden darf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf DAR 1996, 413 m.w.N.). Bei der Entscheidung über das Absehen haben eine Vielzahl von Einzelkriterien Bedeutung. Dabei spielen im Rahmen der Erforderlichkeit tatbezogene Umstände eine Rolle, während es bei der Angemessenheit allein auf die persönlichen Folgen beim Betroffenen ankommt. In der Regel ist es nach h.M. ausreichend, dass „erhebliche Härten“ oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vorliegen (BGHSt 38, 125 [s.o.]; OLG Rostock VRS 101, 380; OLG Hamm NZV 2003, 398; Beschl. v. 19.1.2010, 2 (6) Ss OWi 987/09). Etwas anderes gilt bei einer Verurteilung nach § 24a StVG. Hier kommt wegen der anderen Formulierung im Gesetz ein Absehen vom Fahrverbot nur bei Vorliegen einer „Härte ganz außergewöhnlicher Art“ oder „außergewöhnlicher Umstände“ in Betracht (vgl. z.B. OLG Bamberg DAR 2009, 39 = VRR 2009, 33; OLG Braunschweig DAR 1996, 28; OLG Hamm VRS 101, 298 = DAR 2002, 324 m.w.N.; DAR 2008, 652 = VRR 2008, 434). ZAP Nr. 16 22.8.2018 841
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