ZAP-2018-16

Fach 22, Seite 934
Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug
Notwendige Verteidigung – Update 2018
Hinweis:
Zudem kann ein – für das Gericht bindender – Beiordnungsantrag der Staatsanwaltschaft gem. § 141 Abs. 3
StPO nicht zurückgenommen werden (LG Münster StV 2016, 157; LG Verden StraFo 2017, 279).
Allerdings riskiert der Rechtsanwalt den Fortbestand der Bestellung, wenn er die Verteidigung nicht
ordnungsgemäß führt, was leider hin und wieder vorkommt und belegt, dass der schlechte Ruf der
Pflichtverteidigung (hierzu BURHOFF, EV, Rn 2763, 8. Aufl. Rn 2780) nicht nur der Justiz, sondern auch
einem kleinen Teil der Anwaltschaft geschuldet ist.
Es können jedoch bei Weitem nicht nur pflichtvergessene Anwälte, sondern auch völlig ordnungsgemäß
agierende Verteidiger plötzlich mit der Frage einer Entpflichtung konfrontiert werden, sei es durch
Versuche der Gerichte, einen missliebigen Pflichtverteidiger „loszuwerden“, sei es durch konkurrierende
Rechtsanwälte, die in das Mandat hineindrängen. Im Einzelnen:
1. Entpflichtung
a) Fehlverhalten/Untätigkeit des Verteidigers
Die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine Entpflichtung des bestellten Verteidigers
sind hoch. Besitzt der Pflichtverteidiger das Vertrauen des Angeklagten, berührt eine Rücknahme der
Beiordnung dessen Verteidigungsbelange auf das Stärkste und kommt deshalb nur in Betracht, wenn
Umstände vorliegen, die den Zweck der Pflichtverteidigung ernsthaft gefährden (BGH NJW 2016, 884).
Demgegenüber sinken die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bestellung bei einem Fehlverhalten
des Verteidigers. Hier kann es nicht nur zulässig, sondern sogar geboten sein, dass das Gericht
einschreitet und eine sachgerechte Verteidigung sicherstellt. So verlangt Art. 6 Abs. 3c MRK nach
Auffassung des EGMR und des BGH bei nicht ordnungsgemäßer Verteidigung (auch ohne anwaltliches
Verschulden, etwa bei Erkrankung) positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, um
diesem Zustand abzuhelfen (BGH, Beschl v. 5.6.2018 – 4 StR 138/18 m.w.N.).
Der bestellte Pflichtverteidiger hat die Verteidigung ordnungsgemäß und mit dem gebotenen Engagement
zu führen. Diese Verpflichtung trifft ihn nicht erst in der Hauptverhandlung, sondern unmittelbar ab dem
Moment der Beiordnung. Verstößt der Verteidiger hiergegen, indem er den inhaftierten Beschuldigten über
Monate hinweg nicht in der JVA besucht, um die Verteidigungsstrategie zu erörtern, rechtfertigt dies den
Widerruf der Beiordnung (AG Köln StV 2016, 491; LG Ingolstadt StRR 9/2017, 2).
Hinweis:
Weigert sich der Vorsitzende trotz eines offensichtlichen Fehlverhaltens, die gebotene Entpflichtung vorzunehmen,
begründet dies die Besorgnis der Befangenheit (AG Köln StV 2016, 491).
Darüber hinaus hat der Pflichtverteidiger aufgrund ihrer überragenden Bedeutung für den Ausgang des
Verfahrens regelmäßig an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Tut er dies in einem Umfangsverfahren
nicht, ist eine ordnungsgemäße Verteidigung konkret in einer derart schwerwiegenden Weise
gefährdet, dass die Rücknahme der Bestellung gerechtfertigt ist (OLG Stuttgart NStZ 2016, 436).
Hinweis:
Im Falle einer Verhinderung an einzelnen Verhandlungstagen ist jedoch eine Vertretung des anderweitig
terminlich gebundenen Pflichtverteidigers durch einen anderen Pflichtverteidiger grundsätzlich zulässig,
sofern eine ordnungsgemäße Verteidigung durch den Vertreter gewährleistet ist. Dies erfordert entweder eine
umfassende Aktenkenntnis (die insbesondere bei größeren Verfahren kaum einmal vorhanden sein dürfte)
oder einen überschaubaren Verhandlungsstoff an jenem Verhandlungstag (LG Dessau-Roßlau StV 2016, 488).
858 ZAP Nr. 16 22.8.2018