ZAP-2018-16

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Fach 4 R, Seite 934 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2018 Miete/Nutzungen 2. Beschleunigungsgebot für Räumungsverfahren Durch das Mietrechtsänderungsgesetz ist in § 272 Abs. 4 ZPO ein Beschleunigungsgebot für Räumungsverfahren ins Gesetz eingeführt worden. Danach sind alle Räumungssachen im Geschäftsgang der Gerichte vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten. Die Vorschrift beruht auf der Überlegung, dass Mietrückstände während eines Räumungsverfahrens üblicherweise größer werden. Das soll so weit wie möglich vermieden werden. Die Neuregelung gilt aber auch für Räumungsverfahren aufgrund von Kündigungen, die nicht auf Zahlungsrückstand beruhen. § 272 Abs. 4 ZPO bezweckt den Schutz des Vermieters. Das Beschleunigungsgebot richtet sich an das Gericht (BGH ZAP EN-Nr. 286/2018 = WuM 2018, 222 = NZM 2018, 287 = NJW 2018, 1400 = MietPrax-AK § 272 ZPO Nr. 1 m. Anm. BÖRSTINGHAUS; DERS. jurisPR-BGHZivilR 8/2018 Anm. 4; DRASDO NJW-Spezial 2018, 290; JAHREIS jurisPR-MietR 11/2018 Anm 4; BIEBER GE 2018, 6). Die Prozessparteien und ihre Bevollmächtigten sind keine unmittelbaren Normadressaten. Sie werden jedoch von dem Vorrangs- und Beschleunigungsgebot mittelbar betroffen, da die Gerichte auf eine Beschleunigung hinwirken müssen. Räumungsprozesse sind nach dem Willen des Gesetzgebers schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen. Sie sind vorrangig zu terminieren, und die Fristen zur Stellungnahme für die Parteien sind auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Hinweis: Soweit teilweise vertreten wurde, dass in Räumungssachen insbesondere bei Anträgen auf Fristverlängerung ein besonders strenger Maßstab an die Erheblichkeit der Verlängerungsgründe i.S.d. §§ 224 Abs. 2, 520 Abs. 2 S. 3 ZPO anzulegen sei, folgt der Senat dieser Auffassung ausdrücklich nicht. Eine „Überbeschleunigung“ werde vom Gericht nicht verlangt. 3. Beschwer bei Räumungsklage Wenn die Parteien um das Bestehen eines Mietverhältnisses streiten, beträgt die Beschwer die dreieinhalbfache Jahresmiete (BGH WuM 2018, 221 = MietPrax-AK § 26 Nr. 8 EGZPO Nr. 30 m. Anm. BÖRSTINGHAUS). 4. Einstellung der Zwangsvollstreckung Voraussetzung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sind unersetzliche Nachteile für den Schuldner. Hierzu zählen solche Nachteile nicht, die der Schuldner selbst vermeiden kann. Deshalb muss der Schuldner im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gestellt haben. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Berufungsgericht es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, eine Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO anzuordnen (BGH WuM 2018, 221 = MietPrax-AK § 719 ZPO Nr. 36 m. Anm. BÖRSTINGHAUS; THEESFELD jurisPR-MietR 10/2018 Anm. 2). 5. Mieterinsolvenz Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus (BGH WuM 2018, 439 = WM 2018, 1140 = ZIP 2018, 1256 = MietPrax-AK § 109 InsO Nr. 9 m. Anm. BÖRSTINGHAUS). 834 ZAP Nr. 16 22.8.2018
Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1029 Fahrverbot Verkehrsordnungswidrigkeiten Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Von Rechtsanwalt DETLEF BURHOFF, RiOLG a.D., Münster/Augsburg Inhalt I. Allgemeines II. Systematische Grundlage 1. Allgemeine Grundlagen 2. Rechtsgrundlage für die Anordnung (§ 25 Abs. 1 StVG) III. Absehen von Fahrverbot/Ausnahme im Einzelfall 1. Prüfungsmaßstab für die Absehensentscheidung 2. Erforderlichkeit des Fahrverbots 3. Angemessenheit des Fahrverbots 4. Fahrverbotsentscheidung bei Verurteilung nach § 24a StVG 5. Anforderungen an die Urteilsgründe IV. Verfahrensfragen 1. Dauer des Fahrverbots 2. Mehrere Fahrverbote 3. Anwendung des § 25 Abs. 2a StVG 4. Vollstreckung des Fahrverbots 5. Fahrverbot in der Hauptverhandlung 6. Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid I. Allgemeines Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht als Rechtfolgen bei verschiedenen (schwerwiegenderen) Verkehrsordnungsordnungswidrigkeiten neben der (Regel-)Geldbuße als Rechtsfolge die Verhängung eines Fahrverbots vor. Diese Rechtsfolge trifft den Mandanten meist schwerer als die Geldbuße, da er auf seine Fahrerlaubnis häufig sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich angewiesen ist. Deshalb richtet sich für den Mandanten das Verteidigungsziel in diesen Fällen i.d.R. darauf, die Verhängung eines Fahrverbots abzuwenden. Die mit dem Fahrverbot zusammenhängenden Fragen sind daher für den Verteidiger von erheblicher praktischer Relevanz, die in nachfolgendem Überblick dargestellt werden. Hinweis: Die Ausführungen gelten für alle Fälle, in denen nach der BKatV die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht kommt, also nicht etwa nur für Geschwindigkeitsüberschreitungen, sondern z.B. auch für die Fälle der Trunkenheitsfahrt nach § 24a StVG (wobei aber bestimmte Besonderheiten zu beachten sind, vgl. unten III. 4.), für die Fälle der erheblichen Abstandsunterschreitung, für falsches Überholen mit Gefährdung oder Sachbeschädigung oder auch für Fehler beim Überqueren des Bahnübergangs (§ 19 StVO) oder für die Benutzung eines technischen Geräts, z.B. ein Mobiltelefon (§ 23 Abs. 1a StVO), mit Gefährdung oder Sachbeschädigung (Nr. 246.3 BKatV). Sie gelten grundsätzlich auch für die Verhängung eines Fahrverbots nach einem Rotlichtverstoß (Nr. 132.3 ff. BKatV). Nicht dargestellt werden hier aber die mit dem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß zusammenhängenden Fahrverbotsfragen (vgl. dazu BURHOFF ZAP F. 9, S. 919, 928 ff.). ZAP Nr. 16 22.8.2018 835
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