ZAP-2018-16

Straßenverkehrsrecht Fach 9, Seite 1037
Fahrverbot
154; AG Bad Segeberg VRR 2005, 277; AG Bernkastel-Kues zfs 2014, 172 = DAR 2014, 401; AG Mannheim
zfs 2014, 173 = DAR 2014, 405; AG Miesbach DAR 2010, 715; AG Niebüll VRR 2013, 437 = zfs 2014, 173) und
zwar selbst dann, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits dreimal in Erscheinung getreten ist
(s. auch SCHMITZ DAR 2007, 603 unter Hinw. auf AG Recklinghausen, Beschl. v. 6.9.2006 – 37a OWi 55 Js
1562/05 und AG Duderstadt zfs 2001, 519). Nach Auffassung einiger OLG rechtfertigt aber allein die
Teilnahme des Betroffenen an einem „Aufbauseminar“ für Kraftfahrer für sich allein grundsätzlich nicht
das Absehen von einem Regelfahrverbot. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot könne im Einzelfall nur
dann gerechtfertigt sein, wenn neben dem Seminarbesuch eine Vielzahl anderer zugunsten des
Betroffenen sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau durch den
Tatrichter festgestellt werden kann (OLG Bamberg VRS 114, 379 = VRR 2008, 272; ähnlich OLG
Bamberg DAR 2011, 93 = VRR 2011, 71 m. Anm. GIEG; OLG Bamberg VRR 4/2018, 19; OLG Saarbrücken,
Beschl. v. 12.2.2013 – Ss (B) 14/2013 (9/13 OWi); OLG Zweibrücken zfs 2017, 471; vgl. im gleichen Sinne
dezidiert [„Freikaufverfahren für begüterte Betr.“] HENTSCHEL/KÖNIG/DAUER, a.a.O., § 25 StVG Rn 25 m.w.N.
auf die abweichende untergerichtliche Rspr.; a.A. aber BayObLG zfs 1995, 603 [u.a. Absehen vom
Fahrverbot wegen Absolvierung eines mehrstündigen Verkehrsunterrichts]; AG Traunstein VRR 2014,
114 = VA 2014, 33 = DAR 2014, 102; zu dieser Problematik BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, Rn 1299 ff. und
DEUTSCHER NZV 2014, 145, 147; KRENBERGER zfs 2017, 471; HEINRICH NZV 2010, 237).
d) Zeitablauf
Eines besonderen Hinweises bedarf die Frage, welche Auswirkungen ein erheblicher Zeitablauf seit der
Tat auf die Verhängung eines Fahrverbots haben kann bzw. haben muss. Dazu lässt sich allgemein
festhalten, dass die obergerichtliche Rechtsprechung insoweit weitgehend übereinstimmend davon
ausgeht, dass grundsätzlich erst ab einem Zeitraum von zwei Jahren zwischen Tat und (rechtskräftiger)
Verurteilung ein Absehen wegen dieses Umstands in Betracht kommt (vgl. dazu die
Zusammenstellung bei BURHOFF/DEUTSCHER, OWi, Rn 1390 ff.; aus neuerer Zeit OLG Hamm VRR 2012, 231
= DAR 2012, 340; DAR 2004, 106; OLG Naumburg VA 2017, 178; OLG Oldenburg VRR 2011, 434 = DAR
2011, 649). Hieraus kann aber keinesfalls gefolgert werden, dass bei einem mehr als zweijährigen
Zeitablauf stets von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen wäre (BayObLG NZV 2004, 210;
OLG Bamberg zfs 2008, 591 = DAR 2008, 651; zuletzt u.a. OLG Koblenz NZV 2010, 212 = VRR 2010, 194
= VA 2010, 13). Der Zeitablauf von zwei Jahren führt nämlich nicht automatisch zu einem Absehen von
einem Fahrverbot; er ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das
Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann, naheliegt
(OLG Bamberg a.a.O.; zur Berechnung der 2-Jahres-Frist einerseits OLG Zweibrücken DAR 2011, 649
m. abl. Anm. KRUMM = StRR 2011, 480 m.w.N.; andererseits OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Celle VA 2012,
156). Auch der Umstand, dass eine Voreintragung i.S.d. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV „fast zwei Jahre
zurückliegt“, kann für sich allein betrachtet keinen Anlass geben, vom Fahrverbot abzusehen (KG,
Beschl. v. 20.3.2018 – 3 Ws (B) 90/18).
Hinweis:
Ob sich die Grenze von zwei Jahren in der Rechtsprechung der OLG halten lässt, ist fraglich. Teilweise
wird in der Rechtsprechung schon von kürzeren Fristen ausgegangen (vgl. OLG Zweibrücken VRR 2011,
394 = DAR 2011, 649; NZV 2014, 479 [1 Jahr und 8 Monate]; s. aber auch OLG Zweibrücken VA 2015, 11 (kein
Absehen bei nur 1 Jahr und 7 Monaten).
3. Angemessenheit des Fahrverbots
a) Typische Folgen
Bei der Frage nach der Angemessenheit des Fahrverbots ist allgemein auf Folgendes zu achten: In der
heutigen Zeit stellt angesichts der hohen Abhängigkeit vom Auto auch ein nur einmonatiges Fahrverbot
für den davon Betroffenen stets eine Härte dar. Darauf beruht ja gerade der mit dieser Maßnahme
bezweckte „Denkzetteleffekt“. Das bedeutet, dass bei der Prüfung der konkreten Angemessenheit des
Fahrverbots all die Folgen außer Betracht bleiben müssen, die normalerweise mit dem Fahrverbot
ZAP Nr. 16 22.8.2018 843