Berliner Kurier 20.10.2018

Immobilienwelten Nr. 42, Ausgabe 20. Oktober 2018 / 14
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RECHT
EXPERTEN ANTWORTEN
Müssen Eigentümer für einen Fahrstuhl im anderen Gebäude zahlen?
Und wieviel Mietminderung ist gerechtfertigt, wenn ein Aufzug nicht funktioniert?
Bild:Gettyimages/YakobchukOlena
§
In einer Wohneigentumsanlage
mit zwei voneinander getrennten
Häusern gibt es nur in einem der Häuser
einen Aufzug. Ich habe eine Wohnung im
Haus ohne Aufzug, muss aber auch über
die Hauskosten dafür zahlen. Der BGH
hat entschieden, dass Mieter an den Kosten
nicht beteiligt werden dürfen, wenn
sie ihre Wohnung mit dem Aufzug nicht
erreichen können. Die Eigentümergemeinschaft
ist nicht bereit, die Teilungserklärung
entsprechend zu ändern. Wie
kann ich dagegen vorgehen?
Grundsätzlich gilt hinsichtlich der im Gemeinschaftseigentum
anfallenden Kosten
das Solidaritätsprinzip, das heißt, jeder
Miteigentümer hat sich nach Maßgabe der
Teilungserklärung beziehungsweise Gemeinschaftsordnung
an der Finanzierung
zu beteiligen. Sie können aber in der nächsten
Eigentümerversammlung einen Antrag
stellen, dass die Aufzugskosten nur auf die
Miteigentümer des dortigen Hauses verteilt
werden. Denn es kann eine Kompetenz der
Miteigentümer zur Änderung des durch die
Teilungserklärung festgelegten Schlüssels
bestehen (BGH, Urt. v. 8.6.2018, VZR195/17).
§
Meine 83-jährige, demente, gehbehinderte
Mutter wohnt im 11. Geschoss.
Während der 13-tägigen Ausfallzeit
des Fahrstuhls musste ich sie bei mir
aufnehmen. Da die Wohnung überhaupt
nicht nutzbar war, wollte ich 100 Prozent
Mietminderung für die Ausfalltage geltend
machen. Die Hausverwaltung akzeptierte
nur 20 Prozent. Werhat Recht?
Ihre Mutter darf die Miete nur mindern oder
Rückzahlung verlangen, wenn der Wohngebrauch
„erheblich“ beeinträchtigt war.Wäre
Ihre Mutter in der Wohnung geblieben,
wäre die Beeinträchtigung gering gewesen.
Da Ihre Mutter aber das Haus verlassen
wollte oder musste, war die Beeinträchtigung
massiv.Bei der Bemessung der Minderungshöhe
ist aber nicht zu berücksichtigen,
dass der Ausfall aufgrund des Gesundheitszustandes
besonders beschwerlich gewesen
ist. Die Minderungsquote bemisst sich
nach der objektiven Beeinträchtigung des
vertraglich geschuldeten Wohngebrauchs.
Individuelle Besonderheiten sind nicht zu
berücksichtigen. Die Gerichte beurteilen
die Höhe der angemessenen Minderung je
nach Einzelfall unterschiedlich, jedoch bisher
immer mit maximal 20 Prozent.
Bernhard Koch ist Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
www.gssr.de
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