Immobilia 2011/10 - SVIT

Immobilienpolitik
Eidgenössische wahlen
Die neuen Räte müssen es richten
Auf das neu gewählte Parlament in Bern wartet viel Arbeit.
Welche Themen für die Immobilienwirtschaft am dringlichsten
sind, zeigt die nachfolgende Übersicht.
Ab der Wintersession wandeln hier neue Räte: Wandelhalle des Parlamentes (Bild: Parlamentsdienste).
Simon Hubacher*
Verschiebungen der Parteistärken. Am
23. Oktober ist Wahltag. Allein aus den 20
Proporzkantonen bewerben sich 1132 Kandidatinnen
und 2326 Kandidaten um die
200 Nationalratssitze, sowie 73 Auslandschweizer.
44
Dies entspricht gegenüber der
letzten Wahl vor vier Jahren einem Zuwachs
von 10,7% und stellt einen Rekord
dar. 42 Kandidierende sind 18jährig; die älteste
kandidierende Person zählt 83 Jahre.
Wäre Ende August 2011 national gewählt
worden, hätte sich die Parteienreihenfolge
gemäss dem gfs-Wahlbarometer
unter den fünf grössten Parteien
gegenüber 2007 nicht verändert. An sechster
und siebter Stelle wären aber die GLP
und Schriftart: die BDP gelegen. Ar Das Christy hat mit den Veränderungen
1/8 Seite in den Parteistärken zu tun:
Für die GLP hält das Wahlbarometer aktuell
4,5% fest (+3,1 Prozentpunkte gegenüber
sw: 2007). Selbstredend beim Wähleranteil
zugelegt hätte auch die neue BDP (+3,1
Satzspiegel: Quer, 188 X31mm
CHF 394.-
3 X Erscheinung
Oktober, November, Dezember
Punkte, 2007 noch nicht existent). Bei allen
anderen Parteien fallen die aktuellen
Veränderungen geringer aus. Verluste hätte
es am ehesten für die FDP gegeben
(15,6%, –2,1 Punkte), Gewinne wären bei
der SP am wahrscheinlichsten gewesen
(20,5%, +1,0 Punkte), Verluste allenfalls
für die SVP (28,0%, –0,9 Punkte). Gehalten
hätten sich die CVP (14,5%, unverändert)
und die GPS (9,5%, –0,1 Punkte).
In der neuen Legislaturperiode muss
sich das neu zusammengesetzte Parlament
mit für die Immobilienwirtschaft wichtigen
Geschäften auseinandersetzen.
Einschränkung Vorbezug von Alterskapital
für den Erwerb von Wohneigentum.
Die BVG-Kommission – ein Beratergremium,
das die Gesetzgebung zur beruflichen
Vorsorge mitprägt – diskutiert derzeit über
einen vom Bundesamt für Sozialversicherungen
erarbeiteten Bericht, der kritisch
über den Vorbezug von Geld aus der zweiten
Säule urteilt. Die Verwendung von Alterskapital
für den Häuser- oder Wohnungskauf
werde voraussichtlich zu
finanziellen Engpässen führen. Den Vorschlag,
jeglichen Kapitalbezug zu verbieten,
lehnt die BVG-Kommission zwar ab.
Sie zeigt sich aber offen für eine Palette von
Verschärfungen. Klar ist jetzt schon, dass
diese Vorschläge, sofern sie denn tatsächlich
präsentiert werden, auch im Nationalund
Ständerat dereinst kontrovers behandelt
werden.
Geldwäschereigesetz (GwG). Aufgrund
von Medienberichten und parlamentarischen
Vorstössen prüft der Bund derzeit,
ob der Immobiliensektor künftig dem Geldwäschereigesetz
unterstellt werden soll. In
einer Umfrage des SVIT Schweiz gaben
96,6% der Befragten an, dass es bei ihren
Geschäftsbeziehungen in den vergangenen
zehn Jahren nie den Verdacht einer Verletzung
des GwG gab. 88% antworteten, dass
bei ihnen finanzielle Transaktionen im Zuge
eines Kaufs oder Verkaufs einer Liegenschaft
immer oder sehr oft von Bank zu
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10 | immobilia Oktober 2011