Immobilia 2011/10 - SVIT

Immobilienrecht
Serie Strafrecht 2. Teil
Ablauf des Strafverfahrens
Die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung bei einer Straftat
erfolgen durch die Staatsanwaltschaft. Welche Verfahrensrechte
hat der Geschädigte? Wie kann er seine Rechte wahrnehmen?
Rico Nido*
BEGRIFF UND ZWECK DES VORVERFAHRENS.
Das Strafverfahren beginnt mit einem Vorverfahren,
das aus den Ermittlungen der
Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft
besteht. Dabei wird der Sachverhalt
(Lebensvorgang) mit ausreichender
Gründlichkeit abgeklärt. Die Leitung des
Verfahrens liegt bei der Staatsanwaltschaft.
Im Vorverfahren werden, ausgehend von
einem genügenden Anfangsverdacht, Erhebungen
getätigt und Beweise gesammelt,
um festzustellen, ob ein Strafbefehl
zu erlassen, Anklage zu erheben oder die
Einstellung des Verfahrens zu verfügen ist.
UNTERSUCHUNGSGRUNDSATZ. Ein Sachverhalt
muss zur Überzeugung des Gerichts
im justizförmigen Verfahren bewiesen
werden, bevor darauf ein Urteil gestützt
werden darf. Beweissammlung und Beweisführung
ist – anders als in einem Zivilprozess
– vorrangig Aufgabe der staatlichen
Organe. Der Sachverhalt muss von
Amtes wegen umfassend ermittelt werden
(Aufklärungspflicht). Darüber hinaus
kann der Geschädigte Beweisanträge stellen,
Beweise präsentieren und als Beweisperson
selbst zur Sache aussagen. Das
Ziel des strafprozessualen Beweisverfahrens
ist die Ermittlung der materiellen
Wahrheit. Bei der Wahrheitssuche haben
die Strafbehörden die geeigneten und
rechtlich zulässigen Beweismittel einzusetzen.
Es wird zwischen persönlichen
und sachlichen Beweisen unterschieden.
Zu ersteren zählen Zeugen und Sachverständige,
zu letzteren Beweisgegenstände
(z. B. Urkunden) und der Augenschein.
VERFOLGUNGSZWANG. Die Strafbehörden
sind verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten
und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten
oder auf solche hinweisende Verdachtsgründe
bekannt werden. Der
Grundsatz des Verfolgungszwangs steht
unter dem Vorbehalt gesetzlicher Einschränkungen.
Beispiele von solchen
Ausnahmen sind die Verjährung, Antragsdelikte
und das Opportunitätsprinzip.
Aus Opportunität kann beispielsweise
in folgenden Fällen von einer Strafverfolgung
abgesehen werden:
– Fehlendes Strafbedürfnis aufgrund
der Geringfügigkeit von Schuld und
Tatfolgen (Bagatelle)
– Wiedergutmachung durch den Täter.
EINVERNAHMEN. Bei der Einvernahme handelt
es sich um formalisierte protokollarische
Befragungen durch die Polizei bzw.
Staatsanwaltschaft. Die Einvernahme ist
eines der wichtigsten Beweismittel im
Strafverfahren. Befragt werden können
Beschuldigte, Zeugen und Auskunftspersonen.
Geschädigte können als Zeugen
oder Auskunftspersonen einvernommen
werden. Grundsätzlich haben befragte
Personen das Recht, sich bei der Einvernahme
durch einen Rechtsbeistand begleiten
zu lassen.
Beschuldigte unterstehen weder einer
Aussage- noch einer Wahrheitspflicht. Sie
müssen sich nicht selbst belasten oder am
Verfahren gegen sich selbst mitwirken.
Deshalb kann eine beschuldigte Person
die Aussage verweigern. Sie muss aber
Vorladungen Folge leisten (Erscheinenspflicht).
Mit gewissen Ausnahmen (Zeugnisverweigerungsrecht,
z. B. Ehefrau des Beschuldigten)
sind Zeugen zur Aussage
und Wahrheit verpflichtet. Ein vorsätzliches
falsches Zeugnis ist strafbar.
Auskunftspersonen müssen grundsätzlich
keine Aussagen machen. Ebenfalls
besteht für sie keine Wahrheitspflicht.
Ein Spezialfall gilt für den
Privatkläger (Geschädigter). Obwohl dieser
nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsperson
einvernommen wird, ist er
– mit gewissen Ausnahmen – zur Aussage
verpflichtet.
Parteirechte kommen
dem Geschädigten nur
dann zu, wenn er sich als
Privatkläger konstituiert.»
DIE RECHTE DES GESCHÄDIGTEN IM VERFAH-
REN. Parteirechte kommen dem Geschädigten
nur dann zu, wenn er sich als Privatkläger
konstituiert. Dazu muss er
gegenüber der Strafverfolgungsbehörde
form- und fristgerecht ausdrücklich erklären,
sich am Strafverfahren als Straf- oder
Zivilkläger beteiligen, d. h. die Parteirechte
beanspruchen zu wollen. Die Stellung
eines Strafantrags ist dieser Erklärung
gleichgestellt. Bei Offizialdelikten gilt die
blosse Strafanzeige nicht als Konstituierung.
Die Privatklägerschaft ist auch bei
unbekannter Täterschaft möglich.
Mit einer Strafklage wird die Verfolgung
und Bestrafung des Täters verlangt.
Durch eine Zivilklage können privatrechtliche
Ansprüche aus der Straftat (z. B.
Schadenersatz, Genugtuung) anhangsweise
im Strafverfahren geltend gemacht
werden. Die Forderung ist zu beziffern
und schriftlich zu begründen, unter Angabe
oder Beilage der angerufenen Beweismittel.
Auf Antrag können vorsorgliche
Massnahmen erlassen werden.
Als Partei stehen dem Privatkläger
sämtliche Parteirechte offen. Dazu gehört
besonders der Anspruch auf rechtliches
Gehör. Dies umfasst das Recht auf Teilnahme
am Verfahren und Einflussnahme
auf den Prozess der Entscheidfindung.
Ebenfalls ist der Privatkläger berechtigt,
Rechtsmittel einzulegen (Einsprache, Beschwerde,
Berufung). Beispiele von Informations-
bzw. Mitwirkungsrechten:
– Akteneinsicht (Gesuch erforderlich)
– Teilnahme an Verfahrenshandlungen
(z. B. Einvernahme des Beschuldigten)
– Beizug eines Rechtsbeistands
– Äusserung zur Sache und
zum Verfahren
– Einreichen von Forderungen,
Anträgen, Stellungnahmen
– Stellen von Beweisanträgen
– Vortragsrecht bei der Gerichtsverhandlung.
TRÄGT DER GESCHÄDIGTE EIN KOSTENRISIKO?
Bei einer normalen und berechtigten Anzeige
bzw. Klage und einem korrekten
bzw. pflichtgemässen Verhalten im Verfahren
hat der Geschädigte – auch bei
einem Rückzug – keine Kosten zu tragen.
Eine Kostenpflicht für den Geschädigten
kann allerdings u. a. in den folgenden
besonderen Fällen entstehen:
– Bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen
(Verletzung einer Verfahrenspflicht,
inkl. Säumnis)
– Bei mutwilliger oder grobfahrlässiger
Verursachung des Verfahrens oder Erschwerung
dessen Durchführung (gilt
nur bei Antragsdelikten).
NICHTANHANDNAHME. Die Staatsanwaltschaft
verfügt die Nichtanhandnahme
30 | immobilia Oktober 2011