Immobilia 2011/10 - SVIT

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Bank erfolgen. 97% gaben an, Anzahlungen
oder Reservationsanzahlungen nur per
Banküberweisung zu akzeptieren. Trotzdem
sieht der Bundesrat ein «Missbrauchspotenzial
bei Immobilienkäufen»
und empfiehlt dem Parlament ein entsprechendes
Postulat der Grünen zur Annahme.
Revision des CO2-Gesetzes. Der Bundesrat
legte mit der Botschaft zur Totalrevision
des CO2-Gesetzes einen indirekten Gegenvorschlag
zur Volksinitiative für ein gesundes
Klima (Klimaschutz-Initiative) vor, da
er die verfassungsrechtliche Verankerung
eines Inland-Reduktionszieles von 30% als
zu stark erachtete. Der Bundesrat will die
Treibhausgasemissionen der Schweiz bis
2020 um mindestens 20% gegenüber 1990
senken. Unter anderem ist vorgesehen, die
CO2-Lenkungsabgabe von 36 CHF pro Tonne
auf Brennstoffen weiterzuführen. Von
den Erträgen sollen maximal 200 Mio. CHF
zur Finanzierung von Gebäuden eingesetzt
werden. Je nach Entwicklung der Ölpreise
kann der Abgabesatz in zwei Stufen erhöht
werden. Derzeit werden in den Räten die
Differenzen behandelt.
Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.
Der Bundesrat schloss das Vernehmlassungsverfahren
(Frühjahr 2009) zu einer
Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG)
ab. Mehr als 250 Stellungnahmen gingen
beim Bundesamt für Raumentwicklung
ein. Die Mehrheit befürwortete die RPG-
Revision, lehnte aber eine Totalrevision ab.
Im Vordergrund steht nun eine Teilrevision
des RPG als indirekter Gegenvorschlag
zur Landschaftsinitiative.
Der Bundesrat lehnt die Landschaftsinitiative
«Raum für Mensch und Natur» ab.
Mit der RPG-Teilrevision soll – gemäss
Bundesrat – das Kulturland besser geschützt
werden (neben haushälterischer
Nutzung neu auch Trennung von Bau- und
Nicht-Baugebiet als Ziel im RPG festgeschrieben).
Das Geschäft wird derzeit von
den Räten behandelt. Der SVIT Schweiz
hatte dazu eine ablehnende Vernehmlassungsantwort
eingereicht.
* Simon hubacher
Der ehemalige Journalist arbeitet heute als
Kommunikationsberater. Er ist redaktioneller
Mitarbeiter der immobilia.
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immobilia Oktober 2011 | 11