AUTOINSIDE Ausgabe 4 – April 2019

TECHNOLOGIE / ANTRIEBE
Fahrverbote
«Ist auf Bundesebene kein Thema»
Lukas Reinhardt, TCS-Mediensprecher, kennt die aktuelle Situation bezüglich Fahrverboten in der Schweiz.
Herr Reinhardt, wie steht es um das Fahrverbot
für ältere Diesel-Fahrzeuge in Genf?
Lukas Reinhardt: Genf ist derzeit der einzige
Kanton, der die gesetzlichen Grundlagen
für ein befristetes Dieselfahrverbot geschaffen
hat. Die Genfer Sektionen der Astag und
des TCS haben gegen das Gesetz Rekurs
eingelegt, da das Vorhaben gegen Bundesrecht
und die Wirtschaftsfreiheit verstösst. Die
Kompetenz für die Einführung von Umweltplaketten
liegt allein beim Bund und nicht
bei den Kantonen.
Wie sieht es auf Bundesebene aus?
Die Schaffung von Umweltzonen ist auf
Bundesebene kein Thema. Dies hat die damalige
Bundesrätin Doris Leuthard 2017 in
einem Brief an die Genfer Regierung klar gemacht.
Eine entsprechende Vernehmlassung
2010 hat gezeigt, dass die grosse Mehrheit
(auch der Kantone) Umweltzonen ablehnt.
Einem hohen Verwaltungsaufwand steht keine
messbare Wirkung gegenüber. Zudem könnte
ein solches System kontraproduktiv sein, da es
zu Umfahrungsverkehr führen dürfte.
Wie ist die Einschätzung des TCS: Wird es
in Zukunft zu Fahrverboten in der Schweiz
kommen?
Die Forderung nach Dieselfahrverboten in
Lukas Reinhardt.
der Schweiz ist reiner Populismus. Denn die Situation
hierzulande ist nicht mit Deutschland
vergleichbar. Die NO X
-Grenzwerte werden in
der Schweiz weitgehend eingehalten und dies
trotz tieferem Grenzwert (30 Mikrogramm/
m 3 ) als in Deutschland (40 Mikrogramm/m 3 ).
Würde in der Schweiz derselbe Grenzwert wie
in Deutschland gelten, gäbe es in der Schweiz
kaum Grenzwertüberschreitungen.
Warum bringt ein solches Fahrverbot nichts?
Bei Stickoxid-Emissionen liegt der PW-Anteil
nicht einmal bei 20 Prozent der Gesamtemissionen.
Wenn nun wie beispielsweise in
Genf für einen Teil der Dieselfahrzeuge ein
befristetes oder auch dauerhaftes Fahrverbot
ausgesprochen wird, macht dies auf die Gesamtemissionen
so wenig aus, dass bei den Immissionen
kein Unterschied mehr spürbar ist. <
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