VNW-Magazin - Ausgabe 2/2019

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26 VNW Wider den Populismus VNW-Delegation zu Besuch im Reichstag bei Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion.
27 Berlin. Mietpreisbremse, Mietrechtsanpassungsgesetz, Mietenstopp – es gibt derzeit viele Forderungen aus der Politik, die vor allem populistisch sind. Deshalb ist es sinnvoll, wenn Praktiker und Politiker sich an einen Tisch setzen und miteinander reden. VNW-Direktor Andreas Breitner, die Vorstandschefs vom SBV, Jürgen Möller und von der Wankendorfer Dr. Ulrik Schlenz, sowie VNW-Landesgeschäftsführer Christoph Kostka trafen sich in Berlin mit SPD-Bundestagsabgeordneten, um mit ihnen über die aktuellen Herausforderungen der Wohnungswirtschaft zu sprechen. Breitner machte deutlich, dass das jüngste vom Bundestag beschlossene Mietrechtsanpassungsgesetz vor allem jene Vermieter trifft, die günstige Wohnungen anbieten. Sie dürften bei einer Vollmodernisierung künftig die Miete innerhalb von fünf Jahren nur um zwei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Viele Wohnungsunternehmen signalisierten, dass sie unter diesen Bedingungen keine Vollmodernisierung mehr umsetzen könnten. Mancher würde eher daran denken, auf Sanierung und Modernisierung zu verzichten und stattdessen neu zu bauen. Das aber führt zu höheren Mieten, weil der Neubau von Wohnraum aufgrund fehlender Grundstücke und exorbitant gestiegener Baukosten sehr teuer sei. Wirtschaftliche Schieflage vermeiden So sei häufig bei Wohnungen aus den 1950er und 1960er Jahren eine Vollmodernisierung notwendig, berichteten Jürgen Möller und Dr. Ulrik Schlenz übereinstimmend. Bislang habe man aber keine elf oder acht Prozent genommen – eher zwei bis drei Prozent. Aber selbst das gehe kaum mehr. Zusammenhang zwischen Modernisierung und Miete Es gebe einen Zusammenhang zwischen den Kosten der Modernisierung und der Miete, so Breitner weiter. VNW-Unternehmen würden nur die Kosten umlegen, die auch wirklich entstanden seien. Für eine Vollmodernisierung reichten die zwei Euro pro Quadratmeter Mieterhöhungen, die künftig erlaubt seien, nicht aus. Mit dieser Regelung schade man jenen Vermietern, die geringe Mieten nähmen und treffe gerade jene nicht, die hohe Mieten nähmen. Sowohl Jürgen Möller als auch Dr. Ulrik Schlenz berichteten, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht Grenzen erreicht seien. Gerade durch das Mietrechtsanpassungsgesetz werde es immer schwieriger, Wohnungen zu sanieren. Man werde sich öfter für einen Abriss entscheiden müssen, was dazu führen würde, dass die Wohnkosten steigen. Neubauten seien in der Regel teurer als Sanierungen. Die Politik müsse sich auf den Bau von Wohnungen an Orten konzentrieren, die besonders nachgefragt seien, sagte Dr. Ulrik Schlenz. Hier sei die Politik gefordert, die richtigen Förderinstrumente zu schaffen. Häuser aus den 1950er Jahren seien für 25 Jahre gebaut worden und hielten jetzt schon 60 Jahre, sagte Jürgen Möller. Diese Gebäude müssten abgerissen werden, weil sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben seien. Man riskiere sonst eine wirtschaftliche Schieflage. Es gehe um unternehmerische Verantwortung, wenn man Wohnungen auch noch in 30 oder 40 Jahren vermieten wolle. Die SPD-Abgeordneten machten deutlich, Sanierungen dürften nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen vertrieben werden. Grundsätzlich zeigte sich, dass die Abgeordneten die Wohnungswirtschaft eher aus einem politischen Blickwinkel betrachten. Die Lübecker SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm forderte beispielsweise mehr Instandhaltung und weniger Modernisierung. Uneinig war man sich bei der Frage, inwieweit die Mietpreisbremse etwas nütze. VNW-Direktor Andreas Breitner machte deutlich, die Mietpreisbremse wirke nicht. Die Abgeordnete Nina Scheer verteidigte hingegen die Regelung und verwahrte sich gegen Kritik von Wohnungsunternehmen dagegen, die von der Mietpreisbremse nicht betroffen sind. Einig sei man sich hingegen im Ziel, bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung zu schaffen. h
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