VNW-Magazin - Ausgabe 2/2019

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Berlin. Mietpreisbremse, Mietrechtsanpassungsgesetz, Mietenstopp
– es gibt derzeit viele Forderungen aus der Politik, die vor
allem populistisch sind. Deshalb ist es sinnvoll, wenn Praktiker
und Politiker sich an einen Tisch setzen und miteinander reden.
VNW-Direktor Andreas Breitner, die Vorstandschefs vom SBV,
Jürgen Möller und von der Wankendorfer Dr. Ulrik Schlenz, sowie
VNW-Landesgeschäftsführer Christoph Kostka trafen sich in Berlin
mit SPD-Bundestagsabgeordneten, um mit ihnen über die aktuellen
Herausforderungen der Wohnungswirtschaft zu sprechen.
Breitner machte deutlich, dass das jüngste vom Bundestag beschlossene
Mietrechtsanpassungsgesetz vor allem jene Vermieter
trifft, die günstige Wohnungen anbieten. Sie dürften bei einer
Vollmodernisierung künftig die Miete innerhalb von fünf Jahren
nur um zwei Euro pro Quadratmeter erhöhen. Viele Wohnungsunternehmen
signalisierten, dass sie unter diesen Bedingungen
keine Vollmodernisierung mehr umsetzen könnten. Mancher
würde eher daran denken, auf Sanierung und Modernisierung
zu verzichten und stattdessen neu zu bauen. Das aber führt zu
höheren Mieten, weil der Neubau von Wohnraum aufgrund fehlender
Grundstücke und exorbitant gestiegener Baukosten sehr
teuer sei.
Wirtschaftliche Schieflage vermeiden
So sei häufig bei Wohnungen aus den 1950er und 1960er Jahren
eine Vollmodernisierung notwendig, berichteten Jürgen Möller
und Dr. Ulrik Schlenz übereinstimmend. Bislang habe man aber
keine elf oder acht Prozent genommen – eher zwei bis drei Prozent.
Aber selbst das gehe kaum mehr.
Zusammenhang zwischen Modernisierung und Miete
Es gebe einen Zusammenhang zwischen den Kosten der Modernisierung
und der Miete, so Breitner weiter. VNW-Unternehmen
würden nur die Kosten umlegen, die auch wirklich entstanden
seien. Für eine Vollmodernisierung reichten die zwei Euro pro
Quadratmeter Mieterhöhungen, die künftig erlaubt seien, nicht
aus. Mit dieser Regelung schade man jenen Vermietern, die geringe
Mieten nähmen und treffe gerade jene nicht, die hohe Mieten
nähmen.
Sowohl Jürgen Möller als auch Dr. Ulrik Schlenz berichteten,
dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht Grenzen erreicht seien.
Gerade durch das Mietrechtsanpassungsgesetz werde es immer
schwieriger, Wohnungen zu sanieren. Man werde sich öfter für
einen Abriss entscheiden müssen, was dazu führen würde, dass
die Wohnkosten steigen. Neubauten seien in der Regel teurer als
Sanierungen.
Die Politik müsse sich auf den Bau von Wohnungen an Orten
konzentrieren, die besonders nachgefragt seien, sagte Dr. Ulrik
Schlenz. Hier sei die Politik gefordert, die richtigen Förderinstrumente
zu schaffen.
Häuser aus den 1950er Jahren seien für 25 Jahre gebaut worden
und hielten jetzt schon 60 Jahre, sagte Jürgen Möller. Diese
Gebäude müssten abgerissen werden, weil sie nicht mehr wirtschaftlich
zu betreiben seien. Man riskiere sonst eine wirtschaftliche
Schieflage. Es gehe um unternehmerische Verantwortung, wenn
man Wohnungen auch noch in 30 oder 40 Jahren vermieten wolle.
Die SPD-Abgeordneten machten deutlich, Sanierungen dürften
nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter mit geringen
Einkommen vertrieben werden. Grundsätzlich zeigte sich, dass
die Abgeordneten die Wohnungswirtschaft eher aus einem politischen
Blickwinkel betrachten. Die Lübecker SPD-Abgeordnete
Gabriele Hiller-Ohm forderte beispielsweise mehr Instandhaltung
und weniger Modernisierung.
Uneinig war man sich bei der Frage, inwieweit die Mietpreisbremse
etwas nütze. VNW-Direktor Andreas Breitner machte
deutlich, die Mietpreisbremse wirke nicht. Die Abgeordnete Nina
Scheer verteidigte hingegen die Regelung und verwahrte sich
gegen Kritik von Wohnungsunternehmen dagegen, die von der
Mietpreisbremse nicht betroffen sind. Einig sei man sich hingegen
im Ziel, bezahlbaren Wohnraum für breite Teile der Bevölkerung
zu schaffen. h