Kradblatt Ausgabe Juni 2019

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Recht
& Gesetz
Eine für uns Motorradfahrer höchst interessante
Rechtsfrage beschäftigte
neulich das Landgericht Frankfurt am
Main: Muss sich der Fahrer einer Harley-
Davidson bei einem Unfall nach einer
Sturzverletzung am Knie ein Mitverschulden
anrechnen lassen, wenn er keine
Schutzkleidung an den Beinen, sondern
nur eine Armee-Stoffhose getragen hat?
Mitverschulden bedeutet gemäß
§ 254 Bürgerliches Gesetzbuch, dass,
wenn ein Verschulden des Beschädigten
bei der Entstehung eines Schadens mitgewirkt
hat, die Verpflichtung zum Ersatz
des Schadens sowie der Umfang des zu
leistenden Ersatzes insbesondere auch
davon abhängt, inwieweit der Schaden
von dem einen oder anderen Teil verursacht
worden ist. Auf Deutsch heißt das,
dass jemand, der sich selbst nicht ganz
richtig verhalten oder ihm vorwerfbare
Fehler gemacht hat, für einen gewissen
Teil seines Schadens selbst verantwortlich
sein kann, was bedeutet, dass er
weniger Schadensersatz bekommen
kann. Wer also nicht genügend aufgepasst
hat, dass kein Schaden entsteht
oder dass dieser nicht geringer ausgefallen
ist, haftet bis zu einer bestimmten
Quote für seinen eigenen Schaden.
In einem vom Landgericht Frankfurt
am Main am 07.06.2018 (Aktenzeichen
118/17) entschiedenen Fall ging es darum,
dass ein Harley-Davidson-Fahrer bei
einem Unfall gestürzt war und eine
Verletzung am Knie erlitten hatte, die
möglicherweise bei Tragen von Schutzkleidung
– etwa einer Lederhose – nicht
passiert oder nicht so schlimm ausgefallen
wäre. Konkret ging es hier um ein
Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 €.
Die Rechtsprechung zum Nichttragen
von Motorradschutzkleidung als Mitverschulden
ist sich uneinig.
So hatten das Oberlandesgericht
Brandenburg 2009 und das Landgericht
Köln 2013 die Notwendigkeit von
Schutzkleidung bejaht, das Oberlandesgericht
Saarbrücken 2015 und das
Oberlandesgericht Schleswig 2013 die
Frage offengelassen.
Das Landgericht Frankfurt geht hier
einen eigenen Weg. Es widerspricht den
Äußerungen anderer Gerichte, dass die
Rechtstipp
Mitverschulden ohne Schutzbekleidung?
Von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
Telefon 0421 / 696 44 880 - www.janschweers.de
meisten Motorradfahrer es heutzutage
als eine persönliche Verpflichtung empfänden,
mit Schutzkleidung zu fahren,
und dass jeder wisse, dass das Fahren
ohne Schutzkleidung ein vielfach höheres
Verletzungsrisiko berge.
Aus diesen Erwägungen lasse sich –
so das Landgericht Frankfurt – nicht auf
ein allgemeines Verkehrsbewusstsein
schließen. Ansonsten würde stets Mitverschulden
anzunehmen sein, wenn
der Geschädigte eigentlich sinnvolle
Schutzmöglichkeiten (z.B. auch einen
Fahrradhelm) nicht gewählt hat.
Stattdessen will das Landgericht
Frankfurt das Bestehen eines solchen
allgemeinen Verkehrsbewusstseins von
der Feststellung anhand von allgemein
zugänglichen Erkenntnissen über die
tatsächlichen Gepflogenheiten der konkreten
Gruppe der Verkehrsteilnehmer
abhängig machen, was das Oberlandesgericht
München 2017 und das Landgericht
Heidelberg 2014 schon gemacht
hatten. Das bedeutet hier, dass das
Gericht feststellen müsste, dass Fahrer
einer Harley-Davidson das Tragen von
Motorradschutzkleidung für den eigenen
Schutz für sinnvoll und notwendig halten.
Im vorliegenden Fall wurde dies verneint.
Eine vom Unfallverursacher vorgelegte
Umfrage der Bundesanstalt für
Straßenwesen in Bergisch Gladbach
unter über 2.000 Motorradfahrern hatte
ergeben, dass 43% der Befragten schützende
Beinkleidung trugen. Das Landgericht
Frankfurt meint schon, dass nur
2.000 Fahrer vielleicht keine repräsentative
Zahl darstellen, jedenfalls kann aber
aus 43 % von diesen (also nicht mal die
Hälfte) kein „allgemeines Verkehrsbewusstsein“
hergeleitet werden. Andere
Umstände, die auf ein allgemeines
Verkehrsbewusstsein zum Tragen von
Schutzkleidung speziell unter Fahrern
von Harley-Davidson schließen ließen,
erkannte das Gericht nicht. Es erschien
dem Landgericht vielmehr nicht von der
Hand zu weisen, dass derartige Motorräder
im Vergleich zu anderen großmotorigen
Krafträdern typischerweise
weniger zum schnellen Fahren, sondern
zum „Cruisen“, also einem moderateren
Fahrstil, genutzt würden. Gerade
unter Fahrern von Harley-Davidson bzw.
Choppern könne keine größere Gruppe
als die 43 % festgestellt werden, die
das Tragen von Schutzkleidung an den
Beinen in ihr Verkehrsbewusstsein aufgenommen
hat. Ein Mitverschulden des
verunfallten Motorradfahrers sei deshalb
nicht anzunehmen.
Ähnliches hatte auch das Oberlandesgericht
München gesagt. In seinem
Urteil vom 19.05.2017 (Aktenzeichen:
10 U 4256/16) ging es darum, ob einen
Leichtkraftradfahrer ein Mitverschulden
trifft, der statt Motorradstiefeln lediglich
Turnschuhe getragen hatte.
Auch hier konnte kein allgemeines
Verkehrsbewusstsein festgestellt werden,
auch wenn festere Schuhe generell
einen besseren Schutz bieten würden.
Das Oberlandesgericht München lässt
ebenfalls keine allgemeinen Behauptungen
gelten und verlangt eine Heranziehung
hinreichend belastbarer Unterlagen.
Zusätzlich wird die amtliche Statistik der
Bundesanstalt für Straßenwesen als
sehr ungenau kritisiert. Dem Gericht
fehlten Angaben darüber, was unter
Schutzkleidung zu verstehen sein soll
und zu welchen Jahreszeiten welche